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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2346
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Verfasst am: Di Jul 19, 2005 10:10 pm Titel: Merkel im Sinkflug - CDU zwischen allen Stühlen |
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Wenige Wochen nach der überraschenden Ankündigung des Bundeskanzlers, den Weg für Neuwahlen ebnen zu wollen, dürfte der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und ihren Getreuen die Vorfreude auf den vermeintlich triumphalen Wahlabend und die anschließende Regierungsübernahme ein wenig vergangen sein. Nicht nur, daß die Umfragewerte für die Partei langsam, aber beharrlich sinken; auch das Erscheinungsbild der Union ist meilenweit von der versprochenen »Politik aus einem Guß« entfernt.
Entsprechend zähneknirschend hat sich die deutsche Wirtschaftselite laut einer Capital-Umfrage auf die Seite der Kandidatin geschlagen. Zwar will man in diesem Kreisen mit großer Mehrheit einen Regierungswechsel, bezweifelt aber gleichzeitig, daß die CDU darauf personell und inhaltlich vorbereitet ist.
Eine zweifellos richtige Einschätzung. Angesichts des drohenden Durchmarsches der Linkspartei im Osten, der Begehrlichkeiten der unionsregierten Bundesländer und der heterogenen Interessen der klassischen Unionsklientelen ist Merkel längst auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Herauskommen wird ein bißchen Subventions- und Sozialabbau, ein bißchen Steuerreform und ein bißchen Gewerkschaftsbashing bei Mitbestimmung und Kündigungsschutz. Im Milieu der neuen Armen im Osten und der enttäuschten SPD-Anhänger wird man damit kaum punkten können, und selbst im vielbeschworenen Mittelstand dürfte man sich besonders mit der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung wenig Freunde gemacht haben. Dem Großkapital wiederum ist das alles viel zu zaghaft. Es erwartet laut Umfrage eine »radikale Reformpolitik» und »tiefe Einschnitte«, traut dies der Kandidatin aber mehrheitlich nicht zu. Und ihrem Küchenkabinett schon gar nicht, denn satte 74 Prozent der Befragten wünschen sich zum Beispiel den von Merkel geschaßten Friedrich Merz als Finanzminister.
Das Dilemma der Kandidatin ist offensichtlich. Auf Erwerbslose, Rentner und Geringverdiener wirkt ihr Programm unsozial, der Mittelstand fürchtet einen weiteren Einbruch der Binnenkonjunktur, und das Kapital erwartet eine Zäsur à la Margaret Thatcher. Bis zum Wahltag wird ihr sicherlich niemand in der Union mehr öffentlich am Zeug flicken; das inzwischen nicht mehr auszuschließende Verfehlen einer Mehrheit für eine Koalitionsregierung mit der FDP könnte ihren Ausflug an die Spitze der Union jedoch jäh beenden. Eine große Koalition zwischen einer geschockten CDU und einer zwischen sozialer Demagogie und neoliberaler Praxis trudelnden SPD mit einer wenigstens verbal linken, starken Oppositionspartei wäre jedenfalls nicht die schlechteste und mit Sicherheit die spaßigste Variante für die nächste Spielzeit auf der Parlamentstheaterbühne. |
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