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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2346
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Verfasst am: So Jul 17, 2005 10:51 pm Titel: Schwerer Rückschlag |
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Sri Lanka: Höchstes Gericht lehnt etliche Klauseln der Vereinbarung für die Tsunami-Hilfe ab
Praktisch außer Kraft gesetzt ist die Ende vorigen Monats getroffene Vereinbarung (Post-Tsunami Operational Management Structure; PTOMS) zwischen den tamilischen Befreiungstigern (LTTE) und der Regierung in Colombo zur gemeinsamen Hilfe für Tsunami-Opfer im Nordosten Sri Lankas. Am Wochenende machte der höchste Gerichtshof Einwände gegen etliche Klauseln der Übereinkunft geltend. Sie sind damit auf Eis gelegt. PTOMS sieht die Bildung von Koordinierungskomitees auf nationaler, regionaler und Distriktebene vor. Das Regionalbüro sollte in Kilinochi, dem provisorischen Verwaltungszentrum der LTTE, seinen Sitz haben. Gegen die Tätigkeit dieses Regionalkomitees und die von ihm verwalteten beträchtlichen finanziellen Fonds richtet sich das Urteil hauptsächlich.
Die singhalesisch-nationalistische Volksbefreiungsfront (JVP), bis vor kurzem noch Koalitionspartner der regierenden Sri-Lanka-Freiheitspartei von Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga, bewertete den Richterspruch als Sieg. Die JVP bezeichnet PTOMS als »illegal und nicht verfassungsmäßig« und verließ deshalb auch die Allianz. Grundsätzlich lehnt die Front jegliche gleichberechtigte Kooperation mit den Befreiungstigern ab. Für tausende Bewohner des Nordostens ist das »Einfrieren« der erwarteten Hilfe ein schwerer Schlag, denn in diesen Gebieten sind Wiederaufbau sowie Rehabilitierung der Geschädigten auch sieben Monate nach der Katastrophe vom 26. Dezember 2004 noch gar nicht in Gang gekommen.
Auch wenn die Regierung für diesen schweren Rückschlag keine Schuld trifft, verschärft sich die Situation gefährlich. Fast gleichzeitig mit dem Urteil des Gerichts begann die LTTE, Kader aus Orten im Osten der Insel abzuziehen, die sich unter Regierungskontrolle befinden. Laut Waffenstillstand zwischen Armee und Rebellen darf die LTTE dort Büros unterhalten, in denen unbewaffnete Mitarbeiter politisch arbeiten. Diese wurden in den vergangenen Wochen vor allem in der Stadt Trincomalee mehrmals von Unbekannten überfallen. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Sicherheitskräfte der Regierung, die für den Schutz der LTTE-Büros verantwortlich sind, versagten. Jetzt drohen die Befreiungstiger damit, ihre Vertreter in den von Colombo kontrollierten Gebieten selbst zu schützen, was eine schwere Verletzung der Waffenruhe wäre und sogar deren Ende heraufbeschwören könnte. Die Präsidentin äußerte sich »tief bestürzt über die Gewalt und den Verlust an Menschenleben in und um Trincomalee«. Um einer weiteren Zuspitzung der Lage zu begegnen, wies sie die Ordnungshüter an, »spezifische Sicherheitsmaßnahmen« zu ergreifen.
Frau Kumaratungas Besorgnis ist berechtigt, denn auf dem Spiel steht nun der Waffenstillstand, der die grundlegende Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs zur Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit und damit für die Perspektive eines gerechten und dauerhaften Friedens ist. |
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