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Der bisher als Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei bekannte Kärntner Landeshauptmann Haider will sich nicht mehr auf das Ziel eines Vollbeitritts des Landes festlegen. "Aus meiner Sicht sollte man die Verhandlungen gründlich führen und nach ein paar Jahren eine Zwischenbilanz ziehen", sagte Haider am Mittwoch in Brüssel.

Erst dann werde sich herausstellen, ob es der Türkei "ernst ist" mit einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Haider forderte Außenministerin Plassnik auf, das Verhandlungsmandat für die Beitrittsgespräche mit Ankara, die am 3. Oktober beginnen sollen, zu "korrigieren". Dies müssten mit "offenen Ziel" geführt werden.

Haider beschuldigte die EU-Kommission, ihrer Rolle als "ausführendes Organ" mit dem Verhandlungsentwurf nicht gerecht geworden zu sein. Dass die EU-Behörde weiterhin am Ziel eines Vollbeitrittes festhalte, zeige von einem "Demokratiedefizit".

Tatsächlich hatte die EU-Kommission in dem Papier die bisherigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs umgesetzt, wonach das "gemeinsame Ziel der Verhandlungen ein Beitritt" sei, die Verhandlungen jedoch "ein Prozess mit offenem Ende" seien. Die von ÖVP, SPÖ oder der deutschen CDU/CSU geforderte Festschreibung einer Option für eine spezielle Partnerschaft für Ankara sieht Haider nicht als brauchbare Alternative. Das Konzept der "strategischen Partnerschaft" werde lediglich für "diverse Wahlkämpfe belebt", sagte er.

Die EU-Verfassung sieht Haider nach dem Nein bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert an. "Der Verfassungsvertrag ist faktisch tot, weil er neu verhandelt werden muss", sagte der Landeshauptmann. Unter Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 soll erneut Bilanz über die EU-Verfassung gezogen werden, nachdem sich die EU im Juni eine einjährige "Nachdenkpause" verordnet hat. (apa)

[gladius]

Er hat anscheinend die Anpassungsphase erfolgreich hinter sich gebracht, der aus nördlichen Gefilden importierte Karawankentänzer.
Weil jetzt dreht er sich auch schon so wendig nach den diversen Windlein wie die von ihm seinerzeit als Altparteiler apostrophierten Berufsparasiten!

[Fidelio]

Der Herr Haider wie er leibt und lebt. Wo der Wind herweht, weht auch er.

Also nichts neues unter dem Dach von Haider. Zuerst ein klares nein, dann wird abgedämpft und der nächste Schritt, ist dann doch ein ja zum Vollbeitritt.
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