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In der EU steigen die Emissionen der Treibhausgase. Die Erfüllung der Klimaschutzziele rückt folglich in weite Ferne

Schlechte Nachrichten aus Kopenhagen: Die dort ansässige Europäische Umweltagentur berichtet, daß die EU sich von ihrem Klimaschutzziel entfernt. Der Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase nimmt auf dem Gebiet der Gemeinschaft eher zu als ab. 2003 waren 53 Millionen Tonnen oder 1,3 Prozent Emissionen mehr als im Vorjahr in den 15 »alten« EU-Staaten in die Atmosphäre abgegeben worden. In der erweiterten EU betrug der Anstieg sogar 1,5 Prozent.

Damit ist fraglich, ob die 15 Altmitglieder ihre Verpflichtung erfüllen können, die sie mit dem internationalen Klimaschutzabkommen, dem Kyotoprotokoll, eingegangen sind. Darin hatten sie 1997 verbindlich zugesagt, den Ausstoß der sechs wichtigsten klimaverändernden Gase zwischen 2008 und 2012 auf 92 Prozent des Niveaus von 1990 herunterzufahren. Die meisten anderen Industriestaaten haben ähnliche Reduktionsziele. Nur die USA und Australien haben sich bisher geweigert, das Abkommen zu ratifizieren.

Trippelschritte

Die sogenannten Treibhausgase sorgen in der Atmosphäre für die Erwärmung der unteren Luftschichten, weil sie die Wärmeabstrahlung der Erdoberfläche absorbieren. Das wichtigste von ihnen ist das Kohlendioxid, das in der EU rund 80 Prozent der Klimagase ausmacht. Es entsteht bei der Verbrennung von Erdgas, Kohle und Erdölprodukten und wird durch Entwaldung freigesetzt. Seit dem Beginn der Industrialisierung in Europa hat sich seine Konzentration in der Atmosphäre aufgrund dieser Prozesse um etwa 30 Prozent erhöht. Sie wächst derzeit mit 0,4 Prozent pro Jahr. Setzt sich dieser Trend fort, so gehen die Klimaforscher davon aus, daß sich die global gemittelte Temperatur der bodennahen Luft bis zum Ende des Jahrhunderts um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius erhöhen wird. Die Folge wird unter anderem eine erhebliche Gefährdung der Ernährung der Weltbevölkerung sowie eine drastische Zunahme der Unwetter sein. Eine Reihe kleiner Inselstaaten würde aufgrund steigenden Meeresspiegels voraussichtlich komplett überschwemmt.

Seit 1990 wird daher über internationalen Klimaschutz verhandelt. Auch die zehn Neuen, die im letzten Jahr der EU beigetreten sind, müssen – mit Ausnahme von Zypern und Malta – ihre Treibhausgase unter das Niveau von 1990 bringen, was für sie allerdings aufgrund der in den letzen 15 Jahren erfolgten Deindustrialisierung Osteuropas kein Problem ist. Meist haben sie ihr Soll erheblich übererfüllt.

Anders in der sogenannten EU der 15. Hier hat nur in drei Ländern die Klimabilanz vom wirtschaftlichen Niedergang und Strukturwandel profitiert: In Luxemburg, wo ein Stahlwerk stillgelegt wurde, was aufgrund der geringen Größe des Landes mächtig zu Buche schlug; in Deutschland, wo nach 1990 die ostdeutsche Industrie zusammenbrach; und in Großbritannien, wo die Steinkohle weitgehend vom Erdgas verdrängt wurde. Bei dessen Verbrennung entsteht zwar ebenfalls das Treibhausgas Kohlendioxid, aber deutlich weniger pro gewonnener Strom- oder Wärmeeinheit.

Die Ursache für den aktuellen Anstieg der Treibhausgase in der EU sieht der Jahresbericht der Kopenhagener Agentur vor allem im verstärkten Einsatz von Steinkohle für Stromerzeugung und Heizen sowie in der Steigerung der Stahlproduktion. Durch den erneuten Anstieg der Emissionen ist inzwischen ein erheblicher Teil der bereits erzielten Reduktion wieder neutralisiert. 2003 lag der Ausstoß von Treibhausgasen nur noch 1,7 Prozent unter der Marke von 1990. Dabei halten die meisten Wissenschaftler auch die vereinbarten acht Prozent nur für einen ersten, kleinen Schritt. Die Industriestaaten müßten ihre Emissionen um rund 80 Prozent reduzieren, um den Klimawandel aufzuhalten und gleichzeitig den Ländern des Südens genügend Spielraum für deren umweltverträgliche Entwicklung zu geben.

Heiße Luft

Der Bericht der Umweltagentur bedeutet eigentlich auch für Großbritanniens Premierminister Anthony Blair nichts Gutes. Dieser hat derzeit den Vorsitz über die Gruppe der acht mächtigsten Industriestaaten inne, deren Spitzen sich Anfang Juli in der Nähe der schottischen Hauptstadt Edinburgh zu ihrem jährlichen Gipfel treffen. Blair hat den Klimaschutz neben der Hilfe für Afrika und dem Schuldenabbau zu den Prioritäten seiner Präsidentschaft erklärt. Allerdings sieht es ganz so aus, als wenn Blair in Sachen Klimaschutz eine besonders lächerliche Figur abgeben wird. Nicht nur, weil sein Land innerhalb der EU zu jenen mit der stärksten Zunahme der Emissionen gehört. Sondern auch, weil der Edinburgh-Gipfel in Sachen Klimaschutz nichts als heiße Luft produzieren wird.

Das meint jedenfalls die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, der ein Entwurf der Abschlußerklärung zugespielt wurde. In der würden weder konkrete Ziele noch ein Zeitrahmen benannt. Besonders besorgniserregend sei, heißt es im Brüsseler Büro der internationalen Föderation, daß Warnungen der Wissenschaftler in Frage gestellt werden, nach denen der Klimawandel bereits im Gange sei. Für die Aktivisten von Friends of the Earth ist das ein Grund mehr, sich an den Protesten gegen den G-8-Gipfel zu beteiligen.

Klimaschutz: Daten und Fakten

* Die Rahmenkonvention

1992 haben auf dem UN-Umwelt- und Entwicklungsgipfel in Rio de Janeiro 154 Staaten eine wegweisende Rahmenkonvention über den Klimawandel unterzeichnet. Rund 20 weitere Länder sind später beigetreten. Die Konvention verpflichtet die Signatarstaaten zur »Stabilisierung der atmosphärischen Treibhausgase auf einem Niveau, das gefährliche menschliche Eingriffe in das Klimasystem vermeidet«. Um das zu erreichen, müßten die Emissionen weltweit um 50 bis 60 Prozent gegenüber den Werten von 1990 vermindert werden, sagen die Wissenschaftler.

* Das Kyoto-Protokoll

Vertraglich ist dieses globale Reduktionsziel bisher nicht fixiert. Konkrete Minderungsziele wurden erstmals 1997 in einem Zusatzvertrag, dem sogenannten Kyotoprotokoll, festgehalten.

Am 16. Februar 2005 ist es endlich in Kraft getreten. Es verpflichtet die meisten Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis zur sogenannten Zielperiode 2008 bis 2012 in unterschiedlichem Maße zu mindern.

* Die Verpflichtung

Die EU der 15 hat 1997 in Kyoto die Verpflichtung übernommen, ihre Treibhausgasemissionen auf 92 Prozent des Wertes von 1990 zu reduzieren, sie also um acht Prozent zu verringern.

*Die Emissionen

Die Prozentzahlen beziehen sich alle auf Veränderungen gegenüber dem Emissionsniveau im Jahr 1990. Kyotoziel für ... / davon 2003 erreicht


EU der 15: –8,0 % / –1,7 %

Österreich: –13,0 % / +16,6 %
Belgien: –7,5 % / +0,6 %
Dänemark: –21,0 % / +63,0 %
Finnland: 0,0 % / +21,5 %
Frankreich 0,0 % / –1,9 %
BRD: –21,0 % / –18,5 %
Griechenland: +25,0 % / +23,2 %
Irland: +13,0 % / +25,2 %
Italien: –6,5 % / +11,6 %
Luxemburg: –28,0 % / –11,5 %
Niederlande: – 6,0 % / +0,8 %
Portugal: +27,0 % / +36,7 %
Spanien: +15,0 % / +40,6 %
Schweden: +4,0 % / –2,4 %
Großbritannien: –12,5 % / –13,3 %