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George Bush feiert seinen Schuldenerlaß. Dabei sind Entwicklungsländer längst zum Gläubiger der USA geworden

Euphorisch hat UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag in New York das gemeinsame Angebot von USA und Großbritannien, die Finanzhilfen für Afrika zu erhöhen, begrüßt. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Anthony Blair hatten zuvor nach ihrem Treffen in Washington angekündigt, in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 674 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen.

Bush und Blair waren sichtlich beeindruckt von ihrer eigenen Großzügigkeit. Auch, weil sie nicht nur die Verstärkung der Finanzhilfe beschlossen, sondern zugleich einen vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Staaten Afrikas in Aussicht gestellt hatten – allerdings gebunden an politische Auflagen. Das alles soll geschehen, ohne die Töpfe der Weltbank anzurühren. Es handelt sich hierbei jedoch um geschickte Öffentlichkeitsarbeit.

Ein Editorial aus der Feder von Eduardo Porter in der New York Times vom 5. Juni macht unmißverständlich deutlich, daß die Entwicklungsländer in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Finanzier der USA geworden sind: »Arme Länder sind zu Geldgebern der Vereinigten Staaten geworden. Sie ermöglichen damit den extravagantesten Konsumrausch in der Weltgeschichte.« Das Institute of International Finance – ein Lobbyorgan der US-Banken – schätzt die bei US-Banken angesparten Guthaben der Entwicklungsländer auf etwa 400 Milliarden Dollar. Rußland steuert 124 Milliarden Dollar bei. Indien hortet 124 Milliarden Dollar in den USA.

Das ist selbst dem Gouverneur der US-Zentralbank und Bush-Wirtschaftsberater Ben S. Bernanke unheimlich: »Aus der Sicht der Entwicklungsländer ist es als langfristige Option ganz und gar nicht wünschenswert, den entwickelten Ländern gewaltige Geldsummen zu leihen.« Was der US-Wirtschaft zu einem fortwährenden Boom auf Pump an der Börse und bei Immobilienspekulationen verhilft, fehlt den Entwicklungsländern somit, um in die eigene Infrastruktur zu investieren und die Inlandsnachfrage zu beleben.

Doch viele Entwicklungsländer befolgen heutzutage freiwillig jene neoliberalen Rezepte, die der IWF ihnen früher mit massivem Druck verordnet hat: Export um jeden Preis, Unterdrückung des Imports, drastische staatliche Ausgabenkürzungen. Die traumatischen Erfahrungen mit rasanter Kapitalflucht und Währungskollaps haben Länder wie Rußland, Brasilien oder Argentinien dazu veranlaßt, sich ein Sparguthaben abzuhungern, um künftigen Zusammenbrüchen mit eigenen Mitteln begegnen zu können. In Ermangelung von Alternativen auf dem Finanzmarkt lagern diese Ersparnisse in den USA. Die Initiative, eine autonome ostasiatische Entwicklungsbank aufzubauen, wurde von den US-Banken durchkreuzt, wie der frühere IWF-Chefökonom Joseph Stiglitz nachgewiesen hat. Und der Versuch, mit der BCCI eine Entwicklungsbank für den islamischen Raum aufzubauen, pervertierte aufgrund abenteuerlicher Finanzspekulationen in eine kriminelle Veranstaltung mit gigantischen Veruntreuungen. Angesichts der gigantischen Kapitalinfusionen in die hoffnungslos verschuldete US-Ökonomie durch die Entwicklungsländer fallen die nunmehr abgeschriebenen afrikanischen Schulden überhaupt nicht ins Gewicht.