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Irak: »Neue Justiz« macht mit Verdächtigen kurzen Prozeß. Verfahren ohne Beweise, Zeugen und Anwälte
Die Verhandlung Ende vergangener Woche hatte nur zwei Stunden gedauert. Bereits vor der Mittagspause waren der Schmied, der Bauarbeiter und der Tagelöhner vom 1. Zentralen Kriminalgericht in Bagdad zum Tode verurteilt worden. Mit hängenden Köpfen wurden sie abgeführt. Die Tatsache, daß sie nicht lauthals schreiend erneut ihre Unschuld beteuerten, wurde vom anwesenden Publikum als zusätzlicher Beweis für ihre Schuld gewertet. Ihnen wurde vorgeworfen, am 28. April den Geheimdienstgeneral Abdulmihsin Ali Abdulsada, der für die US-Amerikaner im irakischen Innenministerium arbeitete, überfallen und in seinem Auto erschossen zu haben.

Die von den US-Besatzern eingesetzte Allawi-Regierung hatte im Juli 2004 gegen den Protest von UN-Generalsekretär Kofi Annan die Todesstrafe wieder eingeführt. Diese wird nun von der schiitisch geführten Dschaafari-Regierung vermehrt angewandt. Dabei wird kurzer Prozeß gemacht, wie die Verhandlung gegen die drei angeblichen Attentäter, Asaad Diafis Abdullah, Ayad Salman Chiad und Mohammed Ali Ghadhban zeigt: »Den Angeklagten wurde nicht erlaubt, vor der Verhandlung ihren Anwalt zu sehen. Medizinische (oder andere forensische) Beweise, die sie hätten entlasten können, waren nicht zugelassen. Und die Zeugen der Anklage wurden nicht ins Kreuzverhör genommen, weil es keine (Zeugen) gab«, berichteten die beiden Gerichtsreporter Shamil Aziz and Suhail Ahmad am Montag in der Los Angeles Times.

Für den vorsitzenden Richter Luqman Thabit Samiraii handelte es sich um einen klaren Fall. Das Innenministerium der Marionettenregierung hatte einen wichtigen General verloren, die Familie des Ermordeten verlangte Rache, und die Angeklagten hatten in Polizeigewahrsam ein Geständnis abgelegt. Die Tatsache, daß sie während der Verhandlung behaupteten, die Angaben seien unter Folter erpreßt worden, machte auf Richter Samiraii keinen Eindruck. Auch nicht die Spuren schwerer Mißhandlungen, welche die Angeklagten im Gesicht trugen. Nachdem er die drei Angeklagten insgesamt nicht länger als eine halbe Stunde befragt hatte, verurteilte sie Richter Samiraii zum Tode durch den Strang.

Bemerkung: es dürfte sich dabei um die vom Bush-Georgerl so gepriesene Demokratie und um die Menschenrechte handeln, die er dem Iraq brachte.

[gladius]

Hiaz gets duart endli zua wia daham in Texas.........