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Der Plan ging nicht auf

Im Pariser Elysée-Palast liegen die Nerven blank. Dem Hausherrn, Jacques Chirac, droht am Sonntag eine doppelte Polit-Katastrophe. Von Manfred Weber, Paris

Sollten die Franzosen beim Referendum die EU-Verfassung ablehnen, würde der Staatspräsident innen- und außenpolitisch seine Glaubwürdigkeit verlieren. Und er würde Europa in eine der größten Krisen ihres Bestehens stürzen.

Volksabstimmung wäre nicht nötig gewesen

Dabei war es Chiracs Entscheidung, „das Volk zu befragen“. Genau wie in Deutschland hätte das Parlament die Verfassung absegnen können. Chirac wollte die Volksbefragung, um so die oppositionellen Sozialisten zu spalten. Das ist ihm gelungen, aber seine eigene Mannschaft steht auch nicht viel besser da.

Bonjour Tristesse. Die Tendenz lässt sich kaum schönreden: In den letzten zwölf Meinungsumfragen in Folge hatte die NEIN-Front die Nase vorn, die letzte Prognose gab den Verfassungsgegnern gleich zehn Prozent Vorsprung.

In anderen Staaten reine Formsache

Dabei wäre eine solche Volksbefragung in anderen Ländern reine Formsache gewesen: So gut wie alle Parlamentsparteien haben sich offiziell für die Zustimmung zur Verfassung ausgesprochen.

Doch die etablierten Parteien haben schon lange den Kontakt zum Volk verloren. Sie wurden bei den letzten Wahlen effektiv nur noch von einem Drittel der Wahlberechtigen gewählt. Schlechte Karten für eine Demokratie, die repräsentativ sein will.

Bizarre Allianz der Unzufriedenen

Die restlichen zwei Drittel Franzosen bleiben den Wahlurnen fern oder schließen sich einer bizarren Allianz der Unzufriedenen an: Die Rechts- und Linksradikalen hatten in den vorigen Wochen leichtes Spiel: Sie konnten alle Ängste der Franzosen sammeln, von der Arbeitslosigkeit über die gelbe Flut chinesischer Textilien bis hin zum Verlust der Ausnahmestellung Frankreichs in der Welt („L´exception francaise“).

Experten sahen in der abgelaufenen Woche nur noch eine drastische Möglichkeit, um die EU-Verfassung kurzfristig noch zu retten: Entlassung des Premiers Raffarin (nur noch 21 Prozent Zustimmung in Umfragen) plus die Ankündigung, dass Chirac nicht mehr für eine dritte Amtszeit antritt (zwei Drittel der Franzosen empfinden laut Umfragen Chiracs Jahrzehnt als Präsident als unbefriedigend).

Eventuell zweites Referendum

Der amtierende EU-Ratspräsident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, deutete an, dass man Frankreich im Falle eines Nein mehr oder weniger sanft zu einem zweiten Referendum zwingen könne.

„Auf keinen Fall", sagte der französische Premier Jean-Pierre Raffarin. „Wenn das französische Volk entschieden hat, dann hat es entschieden. Da gibt es keine Wiederholung.“ Fraglich nur, ob Europa den Nein-Franzosen tatsächlich eine Wahl ließe, wenn sie weiterhin dem Club angehören wollen.

Schröder als Wahlhelfer

Nur eine Minderheit in der Regierung glaubte diese Woche noch an einen JA-Sieg. Wie trist die Lage ist, verriet der konservative Gesundheitsminister Douste-Blazy : „Bei unseren eigenen Wählern ist kaum mehr etwas zu gewinnen; wir können nur noch auf die ausländischen Wahlhelfer der Sozialisten hoffen“. In den letzten Tagen kamen Kanzler Schröder und Spaniens Ministerpräsident Zapatero zu Pro-Verfassungs-Kundgebungen der Sozialisten. Am Sonntag werden sie wissen ob sich der Besuch gelohnt hat.

[warschauer1]

.... dass die Franzosen mit NEIN stimmen. Dann ist der Schwachsinn "EU Verfassung" gestorben.
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