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Die USA liegen mit der Volksrepublik wegen deren Exportboom bei Textilien und dem Wechselkurs der Landeswährung im Clinch

Der Streit um die chinesischen Textilexporte spitzt sich zu. Die USA haben am Mittwoch weitere Kategorien von Textilien mit Einfuhrquoten belegt. Demnach dürfen künftig Baumwollhosen, Baumwollshirts und Unterwäsche aus China nur noch im begrenzten Umfang eingeführt werde. Nach US-Angaben sind in den ersten vier Monaten diesen Jahres die Importe dieser Warenarten um 1350 bis 1500 Prozent gestiegen. 18 Textilfabriken mit 17000 Arbeitsplätzen seien seit Jahresbeginn in den Vereinigten Staaten geschlossen worden, heißt es im US-Handelsministerium. Entsprechend werden die Quoten vor allem von der US-Textilindustrie gefordert, während der Einzelhandel sie ablehnt. Dort befürchtet man einen Rückgang des Umsatzes.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Wegfall der alten Quotensysteme, zu dem sich die Industriestaaten im Rahmen der Verträge der Welthandelsorganisation WTO verpflichtet hatten. Damit ist seit einigen Monaten der internationale Handel mit Textilien liberalisiert. Im Rahmen der chinesischen Beitrittsverhandlungen hatten die Industriestaaten allerdings das bis 2008 begrenzte Recht durchgesetzt, befristete Einfuhrquoten gegen chinesische Textilien verhängen zu dürfen, wenn der Import stark ansteigt und der einheimische Markt nachhaltig gestört wird.

Auch in der EU werden Schritte gegen chinesische Importe erwogen. Vor allem südeuropäische und französische Hersteller fordern Einfuhrbeschränkungen. In Europa geht es vor allem um T-Shirts und Leinengarn, deren Einfuhren um 100 bis 200 Prozent zugenommen haben sollen. Die EU hat sich bereits auf ein Verfahren geeinigt, in dem die Auswirkungen des Importanstiegs auf den Markt untersucht werden sollen. Quoten könnten frühestens im Juni eingeführt werden.


Streit ums Volksgeld

Unterdessen gibt es neuen Streit an einer alten Front: Die US-Regierung hat in ungewöhnlich harschem Ton von der Volksrepublik verlangt, das Renminbi (»Volksgeld«, die Währungseinheit heißt Yuan) aufzuwerten. Finanzminister John Snow ließ Anfang der Woche vor dem US-Kongreß wissen, die Regierung in Washington halte »die Zeit für gekommen«. China müsse den Kurs zügig anpassen, sonst laufe es Gefahr, mit Handelssanktionen belegt zu werden. Snows jüngste Äußerungen sind der bisher schärfste Vorstoß in einer bereits seit über eineinhalb Jahren geführten Auseinandersetzung um den Kurs des Renminbi, das die chinesische Regierung mit Interventionen an den Devisenmärkten in einen engen Band um 8,28 Yuan pro US-Dollar hält. Dieser Wert wurde seit 1994 nicht verändert. Die Leistung der chinesischen Volkswirtschaft hat sich in dieser Zeit allerdings mehr als verdoppelt, was nach konventioneller Lehrbuchmeinung bedeutet, daß auch der Wert des Yuan hätte deutlich zunehmen müssen.

In den USA machen Regierung und vor allem Industriellenverbände China für das hohe Handelsbilanzdefizit der USA verantwortlich. Die Volksrepublik exportiert wesentlich mehr in die USA, als sie von dort bezieht. Im Jahre 2004 betrug der Überschuß 162 Milliarden US-Dollar, das größte Defizit, das die USA je mit einem einzelnen Staat hatten. Verantwortlich dafür sei die unterbewertete chinesische Währung, die die Produktion in China besonders günstig mache, lautet die Argumentation in den USA. Einheimische Hersteller könnten mit den chinesischen Preisen nicht konkurrieren. In China wies man die Forderungen der US-Regierung erneut zurück. Wei Benhua, stellvertretender Direktor der staatlichen Devisenverwaltung, rät den USA, »lieber das eigene Haus in Ordnung zu bringen, als die Schuld (für das Handelsdefizit) bei anderen zu suchen«. Mit einigen europäischen und südostasiatischen Staaten habe China sogar ein Handelsbilanzdefizit, da diese keine Restriktionen für Exporte in die Volksrepublik hätten. Damit spielt Wei auf die noch aus Zeiten des kalten Krieges stammenden US-Bestimmungen an, die die Ausfuhr hochwertiger Technologie nach China, die für militärische Zwecke verwendet werden könnte, aus strategischen Erwägungen beschränken. Allerdings ist zweifelhaft, ob bei Wegfall dieser Beschränkungen China jährlich US-High-tech in Wert von über 100 Milliarden US-Dollar importieren würde.


Aufwertung in Sicht

Allerdings hat die chinesische Regierung in den letzten Wochen so deutlich wie nie zuvor signalisiert, daß man eine Aufwertung des Yuan vorbereitet. Dazu drängen nicht nur die ökonomischen Rahmenbedingungen, sondern auch die Asiatische Entwicklungsbank und der Internationale Währungsfonds. Nur will man in Peking zum einen den Eindruck vermeiden, man gebe US-amerikanischem Druck nach. Zum anderen möchte die chinesische Führung nicht die Devisenspekulation ermutigen, die seit Monaten mit dem Yuan betrieben wird. Vermutlich wird es daher nur sehr mäßige Aufwertungsschritte geben, eventuell über einen längeren Zeitraum verteilt. Mit Bedacht ausgeführt, könnten sie dazu führen, daß die Bedeutung des Yuans in Ost- und Südostasien schneller wächst und damit die Rolle des US-Dollars weiter unterminiert wird.