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Kommentar der Grünen zur FPÖ-Situation:

Lieber Ernst der "Meidlinger"!

Anbei wie gewünscht ein Kommentar der Grünen:

"Die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Das demonstriert die offensichtlich ja nun schon mehrfach gespaltene Partei jeden Tag aufs Neue. Personalrochaden, Personaldiskussionen und ständige Querelen sind an der Tagesordnung. Und der Koalitionspartner ÖVP sieht zu und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Währenddessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass die Koalition nur mehr auf dem Papier besteht und gleichzeitig jenes, auf dem sie geschrieben ist, nicht mehr wert ist. Die nächsten Nationalratswahlen werden zeigen, was die Wähler von dem unwürdigen Schauspiel halten, das die FPÖ und die ÖVP derzeit bieten.

Klares Ziel der Grünen ist es, die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen als drittstärkste Kraft abzulösen.

Beim FPÖ- Kasperltheater wird der letzte Vorhang hoffentlich bald gefallen
sein."

Beste Grüße,

Birgit Rys
Assistentin des Kommunikationschefs

Karl Öllinger:
haider nach ausgelebter zerstörungswut heute kreide fressender wolf
Öllinger: Vorkämpfer für neoliberale Steuerreform gab sich als 'Kritiker' des Neoliberalismus – Schüssel soll Weg für Neuwahlen frei geben

"Nachdem Haider seiner Zerstörungswut in den letzten Tagen freien Lauf gelassen hatte, gab er sich heute in der ORF-Pressestunde als Kreide fressender Wolf. Die Launen des BZÖ-Chefs wechseln eben von Tag zu Tag. Schon morgen wird wieder alles anders sein", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Mit Haider sei kein Staat zu machen. "BK Schüssel soll das endlich einsehen und den Weg für Neuwahlen frei machen, um dieser chaotischen und unwürdigen Tragödie ein Ende zu bereiten", so Öllinger.

Zur Launenhaftigkeit passt, dass Haider – wohl die einzig verkannte Persönlichkeit Österreichs - sich heute als Vorkämpfer der neoliberalen Steuerreform feierte, die er trotz des 'Betriebsunfalles' Neuwahlen durchgesetzt habe, im selben Atemzug sich aber auch zur Speerspitze der Kritiker der Globalisierung stilisierte. "Haider und sein BZÖ-FPÖ kämpften also für eine Steuerreform, damit er sich nachher als Kritiker der neoliberalen Ideologie in Szene setzen kann. Das ist völlig unglaubwürdig, aber die Kategorie 'Glaubwürdigkeit' war auf Haider ohnehin nie anzuwenden. Vermutlich fällt es ihm nicht einmal mehr selbst auf, welche Widersprüchlichkeiten er da von sich gibt", so Öllinger.

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BZÖ fehlt jegliche demokratische Legitimation

Einziger BZÖ-Zweck ist eigener Machterhalt und ÖVP-Absicherung

„Das BZÖ verfügt über keine demokratische Legitimation. Einziger BZÖ-Zweck ist der eigene Machterhalt und die Absicherung der ÖVP-Regierungsmehrheit“, so die stv Bundessprecherin Eva Glawischnig zum heutigen sogenannten BZÖ-Gründungskonvent. „Weder Jörg Haider, noch das BZÖ selbst haben sich bisher einer Wahl gestellt. Wenn das BZÖ tatsächlich von sich selbst glaubt, Regierungsverantwortung tragen zu können, dann soll es den Weg für Neuwahlen freigeben und sich dem Urteil der WählerInnen stellen“, so Glawischnig.