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Chinesische Massenproteste gegen Japan setzen sich fort. Fehlende Distanzierung von Kriegsverbrechen ist der Auslöser, doch es geht auch um gegenwärtige Konflikte

Ist die APO nach Shanghai zurückgekehrt? Die Millionenstadt war in der Kulturrevolution der sechziger Jahre ein Schwerpunkt von Ausschreitungen. 1967 riefen ultralinke Basisaktivisten dort sogar eine Räterepublik (»Kommune von Shanghai«) aus – zum Ärger des Parteiestablishments, zur Freude des bisweilen experimentierfreudigen Mao.

Tatsächlich waren am Sonnabend wieder Zehntausende auf den Straßen der Metropole, und wieder waren sie keineswegs dem Ruf der immer noch regierenden Kommunistischen Partei gefolgt. Wie in den Rolling Sixties demonstrierten sie nicht brav, sondern warfen Steine, Flaschen und Eier. Doch ansonsten ist alles anders: Shanghai ist mittlerweile die Stadt glitzernder Hochhausfassaden, an der hiesigen Börse spekuliert wie in Hong Kong das nationale und internationale Finanzkapital, und zum Flughafen rast der deutsche Transrapid.

Willy Brandt als Vorbild

Doch so futuristisch die Skyline funkelt, so präsent ist die Vergangenheit. Die Proteste am Sonnabend – mehrere Zehntausend in Shanghai, 10000 in Hangzhou und 2000 in Tianjin – galten der Weigerung der japanischen Regierung, sich für die im Zweiten Weltkrieg in China verübten Greueltaten zu entschuldigen oder sie wenigstens einmal in vollem Umfang zur Kenntnis zu nehmen. Auch in Asien wird dieses Jahr die 60. Wiederkehr des Kriegsendes begangen – Japan kapitulierte im August 1945, über drei Monate nach dem Deutschen Reich. Der revisionistische Trotz des Inselreichs wird deutlich an der amtlichen Zulassung eines neuen Geschichtsbuches, die schon am Wochenende zuvor in Peking Attacken auf japanische Einrichtungen auslöste. Auf Transparenten hieß es da »Nieder mit dem japanischen Militär!« oder auch »Kampf dem japanischen Faschismus!«, auf Stirnbändern schlicht »Gegen Japan!« Nicht viel anders lauteten die Parolen an diesem Wochenende – Anlaß war der Besuch des japanischen Außenministers Nobutaka Machimura am Sonntag in Peking.

Obwohl die chinesische Regierung die Form der Proteste kritisiert, hält sie ihr Anliegen für berechtigt. So forderte der für Außenpolitik zuständige Staatsrat Tang Jiaxuan am Wochenende in einer ausführlichen Note, Japan müsse sich seiner Kriegsvergangenheit stellen. Die Besuche des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi im Tokioter Yasukuni-Schrein, wo auch Kriegsverbrecher verehrt werden, seien ein zentrales Hindernis für die bilateralen Beziehungen. Positiv würdigte Tang dagegen den Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt am Ghetto-Denkmal in Warschau und resümierte, »wie groß der Gegensatz ist«.

Im weiteren wies Tang den japanischen Vorwurf zurück, die chinesische Regierung sei für die Proteste verantwortlich oder steuere sie sogar. Vielmehr hätten die Behörden in allen Proteststädten ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert, um Japaner und japanische Einrichtungen zu schützen. Auch eine indirekte Verantwortung lehnte er ab. »Chinas patriotische Erziehung ist in keiner Weise eine antijapanische Erziehung«, sagte Tang. China habe niemals Haß geschürt. »Wir sagen unseren Leuten nur, nicht die historischen Lehren zu vergessen, um eine Wiederkehr der historischen Tragödien zu verhindern.«

Obwohl der Hinweis auf das Polizeiaufgebot nicht überzeugen kann – die KP China hat in der Vergangenheit oft bewiesen, wie man unliebsame Kundgebungen schnell abstellt –, ist das grundsätzliche Interesse Pekings an einer Deeskalation glaubhaft. So war auffällig, daß Tangs Note am gestrigen Sonntag in den englischsprachigen Medien der Volksrepublik in voller Länge erschien, während die chinesischsprachigen Medien nur ganz kurze Versionen verbreiteten. Durch diese Zurückhaltung soll die antijapanische Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter angefacht werden, meinen Beobachter.

Streit um Öl und UN-Reform

Tang erneuerte die Haltung Pekings, daß vor diesem Hintergrund ein ständiger Sitz Tokios im UN-Sicherheitsrat nicht in Frage komme. Auch an diesem Punkt kann sich die Regierung der Unterstützung der Bevölkerung sicher ein: Im Internet sammelte eine private Initiative in diesem Frühjahr gleich mehrere Millionen Unterschriften gegen den Vorstoß Japans zu einer entsprechenden Neustrukturierung des höchsten UN-Gremiums. Ein ständiger Sitz für Deutschland wird von der Volksrepublik dagegen befürwortet.

Ein weiterer Streitpunkt sind die von japanischen Firmen geplanten Ölbohrungen in einer von beiden Staaten beanspruchten Zone des Ostchinesischen Meeres. Die Regierung in Tokio hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, sie wolle entsprechende Anträge prüfen. Peking sprach daraufhin von einer »Provokation« und kündigte »weitere Schritte« an.

Beide Länder sind extrem von Ölimporten abhängig und beziehen fast neunzig Prozent ihrer Einfuhren aus dem – von den USA kontrollierten – Nahen Osten. Entlastung könnten russische Öllieferungen bringen. Einen entsprechenden Pipeline-Vertrag brachte China letztes Jahr unter Dach und Fach, nachdem lange Zeit Japan in der Gunst der Russen vorn gelegen hatte. Doch als Tokio auf der Rückgabe von Inseln beharrte, die nach 1945 an Rußland gefallen waren, platzte das Geschäft. Wieder einmal stand Japans Vergangenheit seiner Zukunft im Wege.


Dokumentiert: »Japan muß kriegerische Einstellung aufgeben«

* Aus der Stellungnahme der Japanischen Kommunistischen Partei (JKP) zu den gewaltsamen Protesten in China


Die JKP ist nicht einverstanden mit gewalttätigen Methoden bei der Überzeugung Andersdenkender ... Die Schlüsselfrage bei den jüngsten Vorkommnissen ist die Haltung der japanischen Regierung zum von Japan entfesselten Krieg. Dieses Jahr begehen wir den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Millionen und Abermillionen wurden in diesem von Japan, Deutschland und Italien entfesselten Aggressionskrieg getötet. ... Japan wurde von der internationalen Gemeinschaft (wieder) akzeptiert, nachdem es eine neue Verfassung verabschiedet hatte, in der der Verzicht auf den Krieg und auf kriegstauglich Kapazitäten niedergelegt ist ...

Anstatt Bedauern über den Aggressionskrieg auszudrücken, hat der gegenwärtige Premierminister mehrfach den Yasukuni-Schrein besucht, eine zentrale Institution, mit der der Aggressionskrig gerechtfertigt wurde und wo nach dem Krieg das Andenken an die Kriegsverbrecher der Kategorie A gepflegt wurde. ...

Die Regierung hat ein Geschichtsbuch zugelassen, das den (damaligen) Krieg als »Kampf für das Überleben und als Selbstverteidigung« rechtfertigt ... Um die Differenzen zwischen Japan und China beizulegen, muß das Kabinett Koizumis seine arrrogante und kriegerische Einstellung ändern. Die JKP möchte auch China ersuchen, den Aggressionskrieg der Vergangenheit nicht mit Fragen der Gegenwart zu vermischen. Japan greift China heute nicht an. Die JKP möchte China auch bitten, eine Handvoll Japaner nicht mit der japanischen Bevölkerung gleichzusetzen. Wir halten es für unangemessen, zu unterschiedsloser Gewalt zu greifen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

(Stellungnahme von KP-Generalsekretär Ichida Tadayoshi vom 11. April 2005; www.japan-press.co.jp/2427/ china.html)