www.meidling-forum.at

[admin]

Pentagon-Strategiepapier: USA wollen weiter weltweit agieren. Keine Rücksicht auf Völkerrecht oder »Verbündete«

Die nach der Europareise von George Bush geäußerten Hoffnungen auf mehr Multilateralismus in der zweiten Amtsperiode des US-Präsidenten haben sich spätestens mit der Vorlage der neuen »Nationalen Sicherheitsstrategie« des Pentagon zerschlagen. Denn das 24 Seiten umfassende Dokument, das am Wochenende bekannt wurde, zeigt so gut wie kein Interesse an multilateralen Institutionen und Völkerrecht. Statt dessen liegt der Schwerpunkt des Dokuments auf Washingtons Fähigkeit, jederzeit global zu handeln, unabhängig von allen diplomatischen und institutionellen Zwängen, verbunden mit dem Erhalt der unangefochtenen militärischen Überlegenheit in allen strategischen Regionen, insbesondere in und um Eurasien. Von den vier genannten strategischen Zielen steht der »Schutz der USA vor einem direkten Angriff« an oberster Stelle. Als nächstes kommt »die Sicherung des Zugangs zu strategischen Regionen und die Erhaltung der globalen (amerikanischen) Handlungsfreiheit«. Erst an dritter Stelle folgt die »Stärkung von Bündnissen und Partnerschaften«.

NATO nicht erwähnt

Im Unterschied zur letzten, im September 2002 veröffentlichten Version der »National Security Strategy« wird die NATO im neuen Dokument nirgendwo namentlich genannt, sondern nur indirekt in Form von »traditionellen Verbündeten« oder »Partnern« erwähnt. Das widerspiegelt Washingtons starke Präferenz für zeitweilige »Koalitionen von Willigen«, denn kollektive Sicherheitsarrangements würden nur die US- Handlungsfreiheit einengen. Folglich werden auch die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat in dem neuen Strategiedokument mit keinem Wort erwähnt. Zugleich wird jedoch die Bush-Doktrin des »Angriffskrieges« (»der präventiven Militäraktion«) bekräftigt, z. B., »um den Ausbruch von Feinseligkeiten zu verhindern oder um einer befreundeten Regierung wieder in ihr Amt zu verhelfen«.

Auslegbare Definition

Als »Feinde« Amerikas werden nicht nur all jene angesehen, die »versuchen, unsere Bevölkerung zu terrorisieren, sondern auch die anderen, die versuchen, unsere globale Handlungsfreiheit einzuschränken«, heißt es weiter in dem Papier. Da dies auch durch Appelle ans Völkerrecht geschehen kann, zeigt das Dokument eine starke Animosität gegen internationales Recht und die entsprechenden Institutionen. Unter der Rubrik »Verwundbarkeiten« wird die Anrufung internationaler Gerichte zur Eindämmung der US-Handlungsfreiheit sogar als feindlicher Akt in einem Atemzug mit Terrorismus genannt. Wörtlich heißt es: »Unsere Stärke als Nation wird weiterhin von all jenen herausgefordert, die die Strategie der Schwachen verfolgen, indem sie international Foren anrufen, gerichtlich Prozesse anstrengen und Terrorismus anwenden.«

Entnommen "Junge Welt"

[gladius]

Hat noch irgendjemand irgendwann Zweifel gehabt, daß es sich bei den Mordamis um eine ausgefuchste Verbrecherbande handelt?