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Soeben aus Nord-Zypern erhalten:

Ernst, der Hund wird immer dicker!
Gerade habe ich den Namen und die Funktion dieses Knülches durchbekommen:
Name: Adrian Van Der Meer
Funktion: Ständiger Repräsentant der EU bei der Griechisch-Zypriotischen Regierung.
Der Kerl spricht IM NAMEN DER EU und was er sagt, das sagt die EU!!!!
Do legst di nida!!!

Da haben die Österreicher unter völlig anderen Gesichtspunkten das JA zum Beitritt der Zyperngriechen gegeben: Da war NICHTS von einem strategischen Interesse der EU, da war NICHTS von einem Beitritt zum Zwecke des Krieges gegen den Terrorismus die Rede! Das heißt, unter der Voraussetzung, daß Schüsserl und Konsorten nicht mehr gewußt haben sollten, wurde die Unterschrift Österreichs zu diesem Beitritt HERAUSGELOCKT!
Und dies unter völlig falschen Vorspiegelungen! Diese Unterschrift MUSS dann UNGÜLTIG sein und der Beitritt Zyperns ist damit UNGÜLTIG!!!
Der Rückschluß wäre natürlich, daß Schüsserl und seine schwarz/blauer Klub sehr wohl gewußt haben, um was es geht und daß den Mordamis und ihrem Pudel GB in die Hände gearbeitet werden soll, aber dann sind diese Typen reif für den Staatsanwalt! Weil die riskieren damit, daß unsere Soldaten für andere Interessen verheizt werden! Und haben damit die österreichische Bevölkerung angelogen bis zum geht nicht mehr!
Daß ein Holländer als Unterpudel und Köter der Engländer das so freigiebig zum Besten gibt kann auf Alkohol oder der Annahme beruhen, daß lauter Deppen vor ihm sitzen.
Ich sitz jetzt dabei, die ganze Geschichte auf Englisch zu vertonen, ich kann nicht Deutsch und Englisch zur gleichen Zeit schreiben. Ich bin mir sicher, daß Dein Englisch reichen wird, um die Sache zu verstehen!


Dear Ernst,
the following happened here in Cyprus within the last 48 hours.

It was on Tuesday evening, the 8th of February, there was a meeting of Lions club members in Holiday Inn located in the Greek Part of Nicosia and participating were members of the Greek and Turkish section of this club. Alltogether about 80 people were present and invited by them was the Permanent Representative of the EU in Cyprus, Mr. Adrian Van Der Meer. During this meeting Mr. Van Der Meer held a speech and the content of it was very much surprising the Turkish-Cypriots who were present.

In detail Mr. Van Der Meer pointed out to the following:
Apart from the cultural ties which are linking the Island to the rest of Europe, the reason why Cyprus gained access so easily to the EU was the "strategic interest" of the EU in the Eastern Mediterrenean and the wish to fight Terrorism.

This statement is an outspoken clear confirmation that the original and everywhere announced wish for the enlargment of the EU, that this will be solely based on the interest to bring this continent together just for human reasons, is to be understood from the basic and very early beginning as a hoax.

Nobody shall say this statement is somebody's private opinion, because Mr. Van Der Meer spoke officially in his function as a permanent representative of the EU and expressed the official political line of the EU. Now what seems to be important for us as Austrians:

Did the Austrian Government know that the official reason to grant membership to Cyprus is not true ?

Did the Austrian Government know that in case of the integration of the Austrian Forces or part of them into the planned European Force will send our soldiers into a hot spot not to compare with the previous mission within the UN-Forces ?

Did the Austrian Government tell the Austrian people the truth at the time they accepted the application of Cyprus to be a member of the EU ?

If, let's say, the Austrian Government was misled by the authorities in Brussels about the real reason about the membership of Cyprus and they gave their signature in good faith, is it normal and necessary to withdraw this signature now ?

In case the Austrian Government does withdraw it's signature because they were misled, is'nt it that the membership of Greek Cyprus will be null and void ?

Since it should be in everybody's mind that any strategic interest in this island is a British interest on behalf of the Americans, it looks like this policy of the EU seems to be an undercut of the strategic interest of the NATO-Ally Turkey which is still kept outside the doors of the EU.

Dear Ernst, please deliver this news now to the
headoffices of the Austrian parties, the Ministry of
Foreign Affairs, Mr. Maurer in Brussels and the
Austrian Members of the European Parlament in
Strasbourg.

Der "Meidlinger" hat diese Message bereits versendet.

[admin]

Antwort vom Dialogbüro des Grünen Parlamentsklub

Sehr geehrter Herr Ernst (Meidlinger),

vielen Dank für Ihr mail.

Der Zusammenhang der Ausführungen des Herrn Van Der Meer ist durch den nacherzählten in indirekter Rede zusammengefassten Bericht nicht hinreichend klar. Ohne eindeutigen zusammenhängenden Beleg ist auch schwer dazu Stellung zu nehmen.

Sollte er tatsächlich den Beitritt Zyperns mit Strategischen Interessen verbunden haben, so kann das auch wiederum im Sinne einer Einigung Zyperns zu verstehen sein. Und solche "strategischen Interessen" wären absolut im Einklang mit der Europäischen Einigungsidee und den Verträgen.... Solche Interessen waren auch tatsächlich im Raum und sind auch jetzt noch im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei relevant. Diese Idee der Einigung Zyperns vor dem EU-Beitritt ist leider mit der Volksabstimmung in Zypern vorerst gescheitert. Der Kampf gegen den Terror und der EU-Beitritt Zyperns hat tatsächlich keinen direkten Zusammenhang. Es ist auch nur schwer vorstellbar, dass dieser von Herrn Van Der Meer so konstruiert wurde. Mit der Beteiligung am US-Krieg gegen Terror kann und sollte ein EU-Beamter den Beitritt Zyperns zur EU schon gar nicht in Zusammenhang bringen.

Wir ersuchen um Verständnis, dass angesichts der schwierigen Quellenlage keine weitergehende Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Dialogbüro der Grünen

[gladius]

[Kuenringer]

Sich in einem potentiell brisanten politischen Fall bloß auf eine mündliche indirekte Überlieferung zu verlassen ist für jeden riskant, das sollte selbst Pg gladius einleuchten. Ohne Belege oder Mitschnitt der Rede geht wenig.

[gladius]

[meidlinger]

Soeben heute am 15. Februar 2005 empfangen vom EU-Ombudsman in Strasbourg.

Ernst MEIDLINGER
der-meidlinger@aon.at
Autriche

Straßburg, den 15/02/2005


EMPFANGSBESTÄTIGUNG

Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr,

Ihre Beschwerde vom 10/02/2005, die das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten am 10/02/2005 erhalten hat, wurde unter folgender Beschwerdenummer registriert: 0518/2005/WP.

Sie wird von Frau Wiebke PANKAUKE (Telefon +33 (0)3.88.17.24.02) bearbeitet.

Der Bürgerbeauftragte kann hinsichtlich einer Beschwerde nur dann Untersuchungen durchführen, wenn die Beschwerde die in dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten enthaltenen Kriterien erfüllt. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit Ihrer Beschwerde wird sobald wie möglich getroffen und Ihnen übermittelt werden.

Bitte beachten Sie, dass Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten und die dazugehörigen Anlagen als öffentlich gelten, sofern der Beschwerdeführer keine vertrauliche Bearbeitung beantragt. Vertrauliche Beschwerden werden den betroffenen Gemeinschaftsorganen oder -institutionen jedoch zugänglich gemacht, um die Überprüfung der Beschwerde einzuleiten. Die Notiz auf der Rückseite dieses Schreibens beinhaltet weitere Informationen, unter anderem Verweise auf die geltenden Bestimmungen zum Schutz persönlicher Daten.

Gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten hat das Einsenden von Beschwerden an den Bürgerbeauftragten keine Auswirkung auf Rechtsmittelfristen in verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren.

Für den zukünftigen Briefwechsel bitten wir um Zusendung einer Postadresse.

Mit freundlichen Grüßen

João SANT'ANNA

Leiter der Abteilung Verwaltung und Finanzen

[gladius]

[Kuenringer]

Die Sache ist zu ernst, um darüber zu polemisieren. Also,in aller Fairness, was hast Du Dir denn gedacht? Daß die bloß Dir allein glauben ohne Beweise oder Zeugen?

Es wurden schwerwiegende Behauptungen in den Raum gestellt von Unbekannt, in der Hoffnung, daß das genügend politischen Sprengstoff produziert, um nicht nur die Schüsselregierung zu destabilisieren sondern auch, sozusagen, die EU in die Luft zu sprengen, indem sie den Zypernbeitritt für Null und Nichtig erklären soll, was die Türken freuen würde aber Griechenland sehr versauern muß.

Na, servas, das kann doch wirklich nicht Dein Ernst sein. (Das sage ich jetzt weder zynisch, noch polemisch, oder noch gar nix sondern bloß als ein klein wenig verstörter Auslandsössi.)
_________________
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann.

[gladius]

[admin]

Soeben in der Sache erhalten von Herrn Leopold Maurer:

Sehr verehrter Herr Meidlinger, wie ich schon seinerzeit mitgeteilt habe, handelt es sich um ein laufendes Verfahren, daher steht es uns nicht an, Auskünfte zu erteilen.
Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass das zuständige britische Gericht den Fall Oram an den Europäischen Gerichtshof für eine Vorabentscheidung weitergeleitet haben soll. Sobald wir näheres erfahren, wie der EuGH entscheidet, werde wir Ihnen dies gerne mitteilen.
Bis dahin bitte ich um Geduld (es könnte schon ein paar Monate dauern).
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Leopold Maurer

-----Original Message-----
From: DER MEIDLINGER [mailto:der-meidlinger@aon.at]
Sent: Monday, February 28, 2005 11:17 PM
To: MAURER Leopold (ELARG)
Cc: Europäische Akademie Prof. Heinrich Badura; EU-Botschafter Wolfgang Wolte
Subject: Fw: Anfrage Zypern


Sehr geehrter Herr Maurer

Diese Mitteilung steht in gravierenden Widerspruch zu Ihren Aussagen bei
unseren persönlichen Gesprächen in Laa an der Thaya und ich ersuche Sie
um Aufklärung.

Es soll übrigens auch gestern oder vorgestern in Strasbourg eine Abstimmung bezüglich der Aufhebung des Embargos betreffend des türkischen Teil von Zypern stattgefunden haben und ich finde es äußerst kurios, daß darüber in den Medien nicht berichtet wurde.

Ich ersuche Sie auch in dieser Sache um nähere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst
der "Meidlinger"

Antwort von Herrn Mag. Othmar Karas (ÖVP) auf Anfrage vom "Meidlinger"

Sehr geehrter Herr,

Sie haben mich um eine Stellungnahme bezüglich der Annahme ersucht, dass, im Fall der Anklage britischer Staatsbürger wegen Landkaufes in Nordzypern, geltendes EU-Recht unwidersprochen gebrochen wird.

Sofern sie mit "Nordzypern" den türkischen Teil der Insel gemeint haben, was ich annehme, ist diese Annahme, soweit ich es meinen Informationen entnehmen kann, nicht korrekt. Denn, wie sie dem letzten Absatz der beigefügten APA-Meldung entnehmen können, das EU-Recht findet nur im griechischen, also südlichen Teil der Insel Anwendung.

Mit besten Grüßen,

Mag. Othmar Karas
_____________________________________________________________

APA0368 5 AA 0255 Fr, 18.Feb 2005

Zypern/Zypern/Wahlen/Vorschau

Türken auf Zypern wählen neues Parlament

Utl.: Konflikt um Teilung harrt weiter einer Lösung =

Nikosia/Istanbul (APA/dpa) - Zehn Monate nach dem gescheiterten Referendum über eine Wiedervereinigung Zyperns wird an diesem Sonntag im türkisch besetzten Norden der Mittelmeerinsel ein neues Parlament gewählt. Das Hauptaugenmerk gilt der Frage, ob die Befürworter oder die Gegner einer Lösung des seit vier Jahrzehnten schwelenden Konflikts das Rennen machen.

Um die 50 Parlamentssitze und die Stimmen der 147.000 Wahlberechtigten in der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (KKTC) bewerben sich sieben Parteien. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Mehmet Ali Talat war im Oktober zurückgetreten. Am 17. April 2005 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der seit 1975 amtierende, als Hardliner geltende "Staatspräsident" Rauf Denktas (81), will nach früheren Angaben nicht mehr antreten.

Fast zwei Drittel der Türken auf Zypern hatten bei der Volksabstimmung im April 2004 für Wiedervereinigung und EU-Beitritt gestimmt. Der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegte Plan war jedoch am Nein der griechischen Zyprioten gescheitert.
Der Plan verwehrt der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden der Insel vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte. Gleichzeitig sieht der Plan vor, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken auf der Insel bleiben kann; auch räumt er der Türkei ein Interventionsrecht ein.

Seit der Ablehnung des Annan-Plans durch die Zypern-Griechen hat die EU-Begeisterung der türkischen Zyprioten einen Dämpfer erfahren, weil sich die Erwartungen an ein Ende der Isolation Nordzyperns bisher nicht erfüllt haben. Zypern ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, doch findet das Regelwerk der EU nur im griechischen Süden Anwendung.
(Schluss) za

APA0368 2005-02-18/13:05

181305 Feb 05

[admin]

E-Mail, soeben erhalten vom EU-Abgeordneten Othmar Karas.
Die Bemühungen von Herrn Karas lassen wohltuende praktizierte Bürgernähe erkennen. Herr Karas zeigt uns, daß nicht das Coleur wichtig ist, sondern vielmehr der Mensch im Politiker.

----- Original Message -----
From: KARAS Othmar
To: DER MEIDLINGER
Sent: Friday, March 18, 2005 12:06 PM
Subject: RE: Anfrage Zypern


Sehr geehrter Herr Meidlinger,

Auf ihre neuerliche Anfrage habe ich mich bei der zypriotischen Botschaft über die genaue Sachlage des angesprochenen Problems erkundigt und eine ausführliche Antwort erhalten, die ich ihnen gerne weiterleiten würde. Da ich die Unterlagen leider nicht in digitaler Form, sondern nur per Post erhalten habe benötige ich dazu ihre Postanschrift.

Bitte lassen sie mir diese sobald als möglich per Mail zukommen.

Mit herzlichen Grüssen,

Mag. Othmar Karas