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BRD: Rot-Grün schlägt Pakt mit Union aus

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Do März 03, 2005 10:24 am    Titel: BRD: Rot-Grün schlägt Pakt mit Union aus Antworten mit Zitat

Arbeitslosigkeit - Einiges in Schieflage

Als „übelste Anmache", „Quatsch“ und „Zeichen moralischer Verkommenheit“ haben Politiker von Rot-Grün einen Brief zurückgewiesen, in dem Merkel und Stoiber einen Pakt gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten haben.

Besonders heftig reagierte SPD-Chef Franz Müntefering. Er habe kein Verständnis für den Aufruf zur Kooperation unmittelbar nach den Attacken von CSU-Generalsekretär Markus Söder, der den Kanzler für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich gemacht hatte. „Vor dem Hintergrund diesen Brief zu schreiben, ist ein Zeichen dafür, dass es dieser Gruppe um die Macht geht in diesem Land, um die totale Macht. Sie gehen ohne Rücksicht auf Wahrheit mit Dingen um", ereiferte sich Müntefering in Mainz.

„Das sind keine konstruktiven Vorschläge", sagte Müntefering: „In der Sache Placebo, in Sachen Arbeitnehmerrechte Torpedo.“ Er kritisierte besonders, das geplante „Schleifen“ von Tarifautonomie und Betriebsverfassung. „Die wollen – wenn Sie so wollen – in den Häuserkampf.“ Müntefering wertete das Angebot zur Zusammenarbeit als „Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit“.

„Übelste Anmache“

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete die Vorschläge als „alte Ladenhüter, die sich als nutzlos herausgestellt haben“. Die Union weiche in „Diffamierungen, Verleumdungen und übelste Anmache“ aus, anstatt beim Subventionsabbau etwa bei der Streichung der Eigenheimzulage mitzuwirken.

„Was die Union da als Pakt für Deutschland vorgeschlagen hat, ist eine Zumutung für jeden intelligenten Menschen", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, den Vorschlag im Deutschlandfunk. „Es ist in diesen Punkten, die die Union mit zehn Punkten nennt, die Herr Stoiber mit fünf Punkten nennt, außer Quatsch nichts drin", polterte Stiegler weiter.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der den „Pakt für Deutschland“ als unredlich bezeichnete. Die Union fordere die Senkung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, ohne anzudeuten, wie die dann entstehende Milliardenlücke geschlossen werden könne.

Schröder aufgeschlossener

Die Regierung will dagegen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Kurti Schröder, der zurzeit die Golfregion bereist, wollte nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg den Brief zügig beantworten. Grundsätzlich begrüße der Kanzler die angekündigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Man werde sehen, ob diesem Willen die ernsthafte Bereitschaft zur Kooperation zugrunde liege oder ob es sich um übliche ritualisierte parteitaktische Schuldzuweisungen handle.

„Faire, konstrukltive Beratung“ zugesichert

„Ein Haltung des ´Weiter so´“ und „eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich", hatten die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, dem „sehr geehrten Herrn Bundeskanzler“ in einem offenen Brief angesichts der neuen Rekord-Arbeitslosenzahlen geschrieben. Die Union sei zur Mitarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereit – freilich auf Grundlage ihrer Forderungen.

Merkel und Stoiber erinnerten in ihrem Schreiben an das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll, und schrieben: „Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.“

Drei Sofortmaßnahmen

Ein „zuversichtlich stimmender Schritt nach vorne“ wäre nach Ansicht der Union schon gemacht, wenn „nur die drei wichtigsten Anliegen“ sofort umgesetzt würden. Im einzelnen führten die Parteivorsitzenden an: „Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.“
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Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1315

BeitragVerfasst am: Do März 03, 2005 10:31 am    Titel: Re: BRD: Rot-Grün schlägt Pakt mit Union aus Antworten mit Zitat

admin hat folgendes geschrieben:
Arbeitslosigkeit - Einiges in Schieflage

Als „übelste Anmache", „Quatsch“ und „Zeichen moralischer Verkommenheit“ haben Politiker von Rot-Grün einen Brief zurückgewiesen, in dem Merkel und Stoiber einen Pakt gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten haben.

Besonders heftig reagierte SPD-Chef Franz Müntefering. Er habe kein Verständnis für den Aufruf zur Kooperation unmittelbar nach den Attacken von CSU-Generalsekretär Markus Söder, der den Kanzler für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich gemacht hatte. „Vor dem Hintergrund diesen Brief zu schreiben, ist ein Zeichen dafür, dass es dieser Gruppe um die Macht geht in diesem Land, um die totale Macht. Sie gehen ohne Rücksicht auf Wahrheit mit Dingen um", ereiferte sich Müntefering in Mainz.

„Das sind keine konstruktiven Vorschläge", sagte Müntefering: „In der Sache Placebo, in Sachen Arbeitnehmerrechte Torpedo.“ Er kritisierte besonders, das geplante „Schleifen“ von Tarifautonomie und Betriebsverfassung. „Die wollen – wenn Sie so wollen – in den Häuserkampf.“ Müntefering wertete das Angebot zur Zusammenarbeit als „Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit“.

„Übelste Anmache“

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete die Vorschläge als „alte Ladenhüter, die sich als nutzlos herausgestellt haben“. Die Union weiche in „Diffamierungen, Verleumdungen und übelste Anmache“ aus, anstatt beim Subventionsabbau etwa bei der Streichung der Eigenheimzulage mitzuwirken.

„Was die Union da als Pakt für Deutschland vorgeschlagen hat, ist eine Zumutung für jeden intelligenten Menschen", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, den Vorschlag im Deutschlandfunk. „Es ist in diesen Punkten, die die Union mit zehn Punkten nennt, die Herr Stoiber mit fünf Punkten nennt, außer Quatsch nichts drin", polterte Stiegler weiter.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der den „Pakt für Deutschland“ als unredlich bezeichnete. Die Union fordere die Senkung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, ohne anzudeuten, wie die dann entstehende Milliardenlücke geschlossen werden könne.

Schröder aufgeschlossener

Die Regierung will dagegen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Kurti Schröder, der zurzeit die Golfregion bereist, wollte nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg den Brief zügig beantworten. Grundsätzlich begrüße der Kanzler die angekündigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Man werde sehen, ob diesem Willen die ernsthafte Bereitschaft zur Kooperation zugrunde liege oder ob es sich um übliche ritualisierte parteitaktische Schuldzuweisungen handle.

„Faire, konstrukltive Beratung“ zugesichert

„Ein Haltung des ´Weiter so´“ und „eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich", hatten die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, dem „sehr geehrten Herrn Bundeskanzler“ in einem offenen Brief angesichts der neuen Rekord-Arbeitslosenzahlen geschrieben. Die Union sei zur Mitarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereit – freilich auf Grundlage ihrer Forderungen.

Merkel und Stoiber erinnerten in ihrem Schreiben an das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll, und schrieben: „Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.“

Drei Sofortmaßnahmen

Ein „zuversichtlich stimmender Schritt nach vorne“ wäre nach Ansicht der Union schon gemacht, wenn „nur die drei wichtigsten Anliegen“ sofort umgesetzt würden. Im einzelnen führten die Parteivorsitzenden an: „Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.“


warum haben die cdu bundeslaender dann soviele arbeitslose?
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