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[Kuenringer]

"Ausschluss" für HPM

(Die Presse) 24.02.2005

Der Präsident des Europaparlaments beschuldigt den österreichischen Abgeordneten, vertrauliche Informationen öffentlich gemacht zu haben.

Hans-Peter Martin kommt wegen seiner Aufdecker-Methoden erneut unter Beschuss. | (c) Seidler


Strassburg/WIEN (wb). "Ein beispielloser Angriff auf das freie Mandat", behauptet der österreichische Europaabgeordnete Hans-Peter Martin am Mittwoch in einer Aussendung. Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, hatte ihm - wie erst jetzt bekannt wurde - Anfang Februar mit dem vorübergehenden Ausschluss aus dem Parlament gedroht. Der Grund: Martin soll Wortzitate aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses auf seiner Homepage veröffentlicht haben.

In einem Brief an Martin schreibt Borrell: "Diese Vorgangsweise ist äußerst problematisch, da die Vertraulichkeit gebrochen wird und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt wiedergegeben werden." Gleichzeitig wies Borrell darauf hin, dass die Geschäftsordnung in solchen Fällen Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss vorsehe. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht in Artikel 147 zwar keinen völligen Ausschluss eines Abgeordneten vor, in "schwerwiegenden Fällen" kann ein Abgeordneter aber für zwei bis fünf Tage aus dem Plenum verwiesen werden.

Im Europaparlament herrscht derzeit erhebliche Verärgerung unter den Abgeordneten, die sich mit immer neuen Anschuldigungen des fraktionslosen Abgeordneten konfrontiert sehen. Martin wirft seinen Kollegen vor, sie hätten sich ein ganzes Privilegienbündel geschaffen - samt großzügiger Krankenkasse, Pension und einer "Traum-Lebensversicherung". In der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazin "News" wird der österreichische Abgeordneten Reinhard Rack beschuldigt, als erster heimischer Mandatar demnächst von dieser üppigen Versicherung zu profitieren. Rack stellt gegenüber der "Presse" aber klar, dass er keine solche Versicherung abgeschlossen habe. "Jeder kann in meine Daten Einsicht nehmen."

Der mit einer Reform des Besoldungssystems der Parlamentarier befasste österreichische Abgeordnete Othmar Karas ist über Martins Vorgangsweise erschüttert: Er recherchiere nicht, sondern unterstelle nur. So "werden Parlamentarier, die die Regeln einhalten, von ihm kriminalisiert".
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Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann.

[meidlinger]

"Kuenringer", der HPM ist ein Kapitel für sich und ich glaube nicht, daß er sich selbst einen Gefallen tut, wenn er weiter nur mit der Spesenmasche hausieren geht und nichts tut im Interesse von Österreich und vor allen Dingen von seinen Wählern.

Ich glaube, daß ich nochmals einen Versuch machen sollte, ihn zu einem Runden Tisch einzuladen, auch wenn er sich als EU-Abgeordneter nicht in Spelunken herumtreiben könne, wie er telefonisch als Antwort gegeben hat auf eine Einladung.

[admin]

Das Schreiben vom EU-Parlament-Präsident Joseph Borrell Fontelles in Original.