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Millionen Impfdosen droht Vernichtung

Stand: 29.10.2021 14:15 Uhr

Deutschland verfügt über mehr Corona-Impfstoff als nötig. Im Rahmen der Covax-Initiative will die Bundesregierung Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben droht an den Herstellern zu scheitern.

Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland demnächst schon große Mengen an Corona-Impfstoffen vernichten muss. Eigentlich hatte sie angekündigt, diese Impfstoffe im Rahmen der Covax-Initiative zu spenden - überzählige Vakzine, die hierzulande nicht mehr verimpft werden können, aber andernorts dringend gebraucht werden. Bis Jahresende hat Deutschland 100 Millionen Impfdosen versprochen - doch bisher sind erst 19 Millionen Dosen tatsächlich gespendet worden - Impfstoffe des Herstellers AstraZeneca. Der Grund: Die Hersteller anderer Impfstoffe stellen offenbar Bedingungen, die eine schnelle Weitergabe der Impfstoffe an ärmere Länder unmöglich machen.

Bundesregierung kritisiert Impfstoffhersteller
Dies geht aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. In dem Schreiben vom 18. Oktober kritisiert Steffen das Verhalten der Impfstoffhersteller, von dem nicht nur Deutschland betroffen sei: "Wir werden demnächst vor einer Situation stehen, in der einige Länder große Mengen an Impfstoff vernichten müssen, der anderswo dringend benötigt wird."

Hersteller nutzen Klausel in Verträgen aus
Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern im vergangenen Jahr geschlossen hat, bieten den Firmen de-facto ein Vetorecht bei der Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer. Die Hersteller müssen nämlich in entsprechende Abgabeverträge einwilligen.
Diese Konstruktion nutzen einige Firmen offenbar hemmungslos aus: Hersteller würden "Mindestpreise diktieren" oder von den Empfängern "überzogene Ausgleichszahlungen" verlangen, kritisiert Staatssekretär Steffen. "Inakzeptabel" sei auch, dass versucht werde, die Verteilung der Impfstoffe durch internationale Organisationen zu verbieten. In afrikanischen Empfängerländern sind internationale Organisation wie etwa "Ärzte ohne Grenzen" an der Impfkampagne beteiligt.

Kommerzielle Interessen verhindern Impfstoffspenden
Bezahlt werden müssten solche Mindestpreise oder Ausgleichszahlungen zusätzlich zu dem Preis, den die EU-Länder für die Impfungen vertraglich vereinbart haben. Für eine Impfdosis vom Hersteller Moderna zum Beispiel zahlt die EU angeblich etwa 19 Euro. Hintergrund für die finanziellen Zusatzforderungen sind laut Brancheninsidern kommerzielle Interessen: Jede Dosis, die unentgeltlich von Deutschland beispielsweise nach Afrika gespendet wird, kann dort nicht mehr verkauft werden, auch nicht zu einem niedrigeren Preis.

Auch der lukrative Absatzmarkt für Booster-Impfungen in Europa würde zumindest aus Sicht des US-Unternehmens Moderna schrumpfen: Je weniger Deutsche ihre Erst- und Zweitimpfung mit dem Moderna-Impfstoff erhalten haben, desto kleiner der Markt für die Auffrischungsimpfung im reichen Deutschland. Laut Zulassung wird bisher bei den mRNA-Impfstoffen mit demselben Impfstoff "geboostert".

Moderna stimmt Weitergabe bisher nicht zu
Nach Recherchen von Kontraste stellt sich derzeit offenbar vor allem das US-Unternehmen Moderna quer: Während die Rahmenverträge zwischen Covax und BioNTech/Pfizer sowie zwischen Covax und Johnson&Johnson nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums mittlerweile unterzeichnet seien, werde der Abgabevertrag mit Moderna noch immer verhandelt.

Unklar ist, welche Summen bei diesen Ausgleichszahlungen gefordert werden. Staatssekretär Steffen spricht in seinem Brief lediglich von "überzogenen" Forderungen. Auch die Höhe der geforderten "Mindestpreise" ist nicht öffentlich. Einen Anhaltspunkt für die Größenordnung bietet vielleicht eine Pressemitteilung des US-Herstellers Moderna vom 12. Oktober: Darin heißt es, dass die Covax-Initiative im Durchschnitt weniger als zehn Dollar (8,58 pro Dosis) bezahlt habe und dass die dritte Impfung für etwa fünf Dollar (4,29 Euro) angeboten werde.

Millionen Dosen überflüssig
Das Bundesgesundheitsministerium will 50 Millionen Dosen sogenannter Vektorimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson& Johnson weitergeben sowie 50 Millionen Dosen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna. Laut dem Schreiben von Staatssekretär Steffen sollen im November zehn Millionen Biontech/Pfizer-Impfdosen abgegeben werden.
Außerdem möchte das Bundesgesundheitsministerium rund 40 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Moderna abgeben, denn gemäß der Lieferprognose des Ministeriums soll Deutschland im 4. Quartal von Moderna sogar bis zu 47 Millionen Impfdosen erhalten. Die Lieferung war 2020 vorsorglich vertraglich vereinbart worden. Aber diese Dosen werden hierzulande definitiv nicht mehr gebraucht.

Keine Auskünfte von den Herstellern
Kontraste bat Moderna um Stellungnahme. Konkrete Fragen beantwortete das US-Unternehmen jedoch nicht. Moderna erklärte lediglich, das Unternehmen könne "mögliche oder tatsächliche laufende Gespräche mit Behörden und Regierungsstellen grundsätzlich nicht kommentieren". Johnson&Johnson reagierte nicht auf eine Kontraste-Anfrage. Die Frage, ob auch die Firmen Biontech/Pfizer Ausgleichszahlungen gefordert haben und wenn ja, in welcher Höhe solche Zahlungen gewährt wurden, beantwortete auch die Firma BioNTech nicht. Stattdessen verweist das Mainzer Unternehmen an das Bundesgesundheitsministerium.