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STREIT IN DER EU DURCH KURZ

 
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1349

BeitragVerfasst am: Mi März 31, 2021 10:17 pm    Titel: STREIT IN DER EU DURCH KURZ Antworten mit Zitat

Österreich droht mit Impfstoff-Blockade

Im Streit über die Verteilung der Covid-Impfstoffe in der EU will Wien den Ankauf zusätzlicher Dosen von Biontech verhindern, wenn Österreich nicht mehr davon bekommt als bisher vorgesehen. Die Drohung löst Empörung aus.

Der Konflikt über die Verteilung von Impfstoff in der EU, der schon den Videogipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche bestimmte, ist immer noch nicht beigelegt. Vielmehr lässt Österreich den Streit, den Bundeskanzler Sebastian Kurz vor drei Wochen angezettelt hatte, weiter eskalieren. Nach Angaben mehrerer Diplomaten hat schon am Freitag, einen Tag nach dem Videogipfel, der österreichische Vertreter im zuständigen EU-Ausschuss („Steering Committee“) damit gedroht, die Bestellung von weiterem Impfstoff zu blockieren, wenn sein Land nicht mehr Dosen zugeteilt bekomme. In einer Sitzung der 27 EU-Botschafter am Dienstag wurde der Konflikt nicht beigelegt. Der portugiesische Ratsvorsitz legt an diesem Mittwoch einen neuen Kompromissvorschlag vor.

Gegenstand des Streits sind zehn Millionen Dosen Impfstoff von Biontech/Pfizer, welche die EU-Kommission von dem Hersteller zusätzlich fürs zweite Quartal erhält. Er ist Teil einer Bestellung von 100 Millionen Dosen, die ursprünglich komplett erst im zweiten Halbjahr ausgeliefert werden sollte und jetzt zu einem geringen Teil vorgezogen werden kann. Zuvor hatte die Kommission schon 500 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer bestellt. Bis Mitte April kann die EU ferner weitere 100 Millionen Dosen, auf die sie bisher nur eine Option ausübt fest bestellen. Österreich droht nun mit der Blockade dieser Festbestellung, wenn Wien nicht mehr von den 10 Millionen Dosen erhält, als nach bisherigem Schlüssel, der Bevölkerungsquote, vorgesehen.

Österreich liegt bei Impfstoff-Verteilung im Durchschnitt.
Bundeskanzler Kurz hatte schon auf dem Videogipfel gefordert, dass sein Land sowie diverse Staaten, die unterdurchschnittlich viel von Biontech/Pfizer bestellt hatten, mehr als den normalen Anteil von den 10 Millionen Dosen erhalten. Die meisten seiner Amtskollegen hatten dieses Ansinnen abgelehnt. In der Schlusserklärung des Gipfels ist ausdrücklich festgehalten, dass der Impfstoff nach Bevölkerungsanteil unter den Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Allerdings heißt es auch, dass die Verteilung im Geiste der „Solidarität“ erfolgen solle. Das wurde allgemein so verstanden, dass die unterdurchschnittlich versorgten Länder – vor allem die sechs Länder Bulgarien, Lettland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Kroatien – einen etwas höheren Anteil bekommen sollten. Eine Lösung dafür sollten die Botschafter finden.

Schon länger liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, wonach sieben Millionen Dosen streng nach Bevölkerungszahl unter den EU-Staaten verteilt werden. Der Rest soll den schlecht versorgten Ländern zu Gute kommen. Zu jenen gehört Österreich nicht. Der jüngste portugiesische Kompromissvorschlag läuft darauf hinaus, dass die restlichen drei Millionen Dosen an die sechs genannten Länder gehen. Deutschland hat von Biontech/Pfizer überdurchschnittlich viel bestellt.

Unter den meisten Staaten sorgt der Wiener Vorstoß für Empörung, weil Österreich in der Impfstoffversorgung im Durchschnitt liegt. „Es ist ziemlich unverschämt, dass sich Kurz auf die Solidarität der EU-Staaten beruft. Für ihn ist Solidarität immer eine Einbahnstraße“, sagte ein Diplomat, auch in Anspielung darauf, dass sich der Kanzler in den Verhandlungen über den EU-Budgetrahmen im vergangenen Jahr als Speerspitze der „sparsamen“ Staaten in Szene setzte.

Ob kurzfristig ein Kompromiss zu Stande kommen kann, war am Mittwoch zunächst offen. Freilich bezweifeln Diplomaten die Glaubwürdigkeit der Wiener Drohung. Keine nationale Regierung könne es sich politisch leisten, in Zeiten der großen Knappheit von Impfstoff dessen Bestellung zu blockieren, heißt es in Brüssel. Hinzu kommt ein juristisches Argument. Der vorsorglich befragte Juristische Dienst des Ministerrats gab zu Protokoll, kein Mitgliedstaat könne eine Impfstoffbestellung durch die Kommission per Veto verhindern. „Kurz hat sich unter den EU-Partnern unbeliebt gemacht – und seine Drohung ist leer“, sagt ein EU-Vertreter.

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