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BLUEMEL PRESSEKONFERENZ

 
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 5:25 pm    Titel: BLUEMEL PRESSEKONFERENZ Antworten mit Zitat

Finanzminister Blümel kündigte bei der Pressekonferenz heute Klagen an

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser hat sich erneut dazu geäußert.

Wie berichtet, kam es am Donnerstag zur nächsten Hausdurchsuchung in der Causa Casinos: Ermittler sicherten Geräte und Dokumente bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Ich hatte ein gutes Gespräch bei einem vereinbarten Termin mit dem Staatsanwalt in den Räumlichkeiten der WKStA. Dort wurde bestätigt, dass ich als Beschuldigter geführt werde", so Blümel zu "Heute".

Es geht um den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an die ÖVP gespendet und dafür Gegenleistungen erhalten hat. 2017 hat Blümel vom damaligen Novomatic-Chef Neumann eine SMS erhalten, in der dieser um Vermittlung eines Termins mit Sebastian Kurz ersuchte, um eine "Spende" und "ein Problem in Italien" zu besprechen. Die Novomatic dementierte, ebenso Minister Blümel: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."

Kein Rücktritt
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte der Minister am Abend zu den Rücktrittsforderungen der Opposition: "Dem werde ich sicher nicht nachkommen, da sich die Vorwürfe rasch klären werden." Nach drei Fragen brach er abrupt ab: "Wie Sie sich denken können, gibt es noch einiges zu tun." Und die Grünen? Schlossen sich den Rücktrittsaufforderungen nicht an.

Am Freitag sprach Blümel ab 14.30 Uhr in einer weiteren Pressekonferenz zu den Vorwürfen.

"Wer anderes sagt, wird geklagt"
"Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", so Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen seien. Später seien weitere Unterstellungen verbreitet worden – dass Blümel über Vereine Spenden erhalten habe. "Das lasse ich mir nicht gefallen", so der Minister. Er gibt deswegen eine eidesstattliche Erklärung ab, dass weder er noch die ÖVP Wien Spenden über Vereine erhalten haben.

Blümel: "Ich kann generell ausschließen, dass Vereine Spenden als Gegenleistung für mein politisches Handeln erhalten haben. Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt." In seinem Verantwortungsbereich könne er auch Sponsorings der Novomatic ausschließen.
In allen Details kann sich Blümel laut eigener Aussage an die Vorgänge im Jahr 2017 nicht mehr erinnern. Er geht aber davon aus, dass er nach der SMS von Novomatic-Chef Harald Neumann Kontakt mit diesem hatte. Andernfalls habe er nicht wissen können, dass es um eine Steuerfrage in Italien geht. Aber: Ein Spendenangebot hätte er, sollte es gegeben haben, sicher abgelehnt.

"Tu es für mich"
Nach der Neumann-SMS hatte Blümel laut den Unterlagen der Staatsanwaltschaft eine Nachricht an den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, geschickt, in dem er ihn darum bat, Neumann zurückzurufen: "Tu es für mich."

In der Causa Casinos laufen unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann Ermittlungen. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.
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Staatsanwalt



Anmeldungsdatum: 08.12.2007
Beiträge: 56
Wohnort: Villach

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 5:40 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Der Blümel ist extrem blauäugig wenn er glaubt daß er sich mit einer Eidesstattlichen Versicherung jeglicher Schuld entledigen kann. Er wird genau das Gegenteil erreichen, denn die Eidesstattliche Versicherung läßt jedermann erst recht stark annehmen, daß er hinter dem wertlosen Stück Papier etwas zu verbergen hat.

Es ist nur zu gut bekannt, daß schon etliche Politiker ihre Ehrenwörter und Eidesstattliche Versicherungen abgegeben hatten, die sich allesamt als falsch herausstellten. Nun kommt Blümel hinzu.

Es ist shon jetzt abzusehen, daß ihm sein Freund Sebastian Kurz fallen lassen wird wie auch schon H-C Strache.

Aber dabei wird der gesalbte Messias Sebastian in seiner Arroganz ein paar gewaltige Kratzer abbekommen. Man muß sich die Frage stellen, wie viele Leute Sebastian Kurz noch verheizen möchte bevor er selbst dran ist. angelevil angelevil duel duel
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 7:20 pm    Titel: EIDESSTATT Antworten mit Zitat

Eidesstattliche Erklärung Blümels: Keine Spendengelder an ÖVP-nahe Vereine

Turbulente Zeiten für den Philosophen in der Regierung: Finanzminister Blümel hat erklärt, was es mit den Vorwürfen aus seiner Sicht auf sich hat.
Eine Frage ließ Finanzminister Gernot Blümel bisher offen - ob es Parteispenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben hat. Bei seinem kurzen Auftritt am Donnerstag ließ er ausgerechnet diese Frage im Raum stehen, während er scheinbar eilends abtrat.

Freitagnachmittag trat Blümel dann vor der Medien - allerdings gab es große Probleme mit dem Ton. Wir haben einen Facebook-Mitschnitt:
Im Wortlaut: Blümel gibt eidesstattliche Erklärung ab und beantwortet Fragen

Wie die APA vor Ort berichtete, hat Blümel versucht, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Als Finanzminister ist Blümel oberster Aufseher über das Glückspiel in Österreich.

In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.

Bemerkung: Genau dieselbe Vorgangsweise ist zu erwarten, wenn etwas vertuscht werden soll. Das sind bereits Erfahrenswerte, aber dazu sind die Jungspunde Blümel und Kurz noch zu unerfahren.
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Di Feb 16, 2021 1:31 pm    Titel: BLUEMEL INTERNATIONALE PRESSESTIMMEN Antworten mit Zitat

Internationale Pressestimmen über Blümel
“Bald knallt´s”

Auch im Ausland schlug die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel hohe Wellen. Zahlreiche Medien berichteten über den angezählten Finanzminister.

Ein Überblick.
Wien, 12. Februar 2021 | Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen. Nach der Razzia und Einvernahme des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) wegen staatsanwaltlich vermuteter Parteispenden – der Spitzenpolitiker bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung – ist jedenfalls auch er in internationalen Berichten prominent vertreten.
Die englischsprachige “Financial Times” (“FT”, London) titelt mit den Worten “Home of Austria’s finance minister raided by police” (Wohnsitz von Österreichs Finanzminister von Polizei gefilzt). Betont wird, dass Blümel einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft durch “Österreichs mächtige Glücksspiellobby”, im aktuellen Fall Novomatic. Schließlich wird an den berühmt-berüchtigten Sager von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza erinnert: “Novomatic pays everyone” (“Novomatic zahlt alle”).
Bald knallt´s

“Bald knallt’s”, titelt die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”, München) einen Kommentar zur Razzia bei Blümel. “Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, führte in anderen Ländern wohl zum Rücktritt”, lautet der erste Satz des Artikels. “Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt”, heißt es weiter. Die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung seien “extrem nah an Kanzler Kurz herangerückt”. “Auch gegen seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird ermittelt, ebenso gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik.”
In ihrem Artikel zu Blümel schreibt die “SZ”: “Es ist ein Paukenschlag, wie ihn auch das skandalgewohnte Österreich selten erlebt: Nachdem bereits am Dienstag in Wien durchgesickert war, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten im sogenannten Ibiza-Komplex führt, wurden am Donnerstagmorgen bei dem Minister und beim Glücksspielkonzern Novomatic Hausdurchsuchungen durchgeführt.”
Das deutsche “Handelsblatt” (“HB”, Düsseldorf) hat Blümel gleich zu seinem “Politiker des Tages” gemacht. In einem Kurzbericht werden die gestrigen Vorgänge erläutert.

Zahlreiche weitere deutsche Zeitungen wie etwa die renommierte “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) griffen die Thematik auf. Bei “bild.de” hieß es: “Hausdurchsuchung bei Ösi-Finanzminister Gernot Blümel (39)! Wegen Korruptionsverdacht ist er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.”

Auch in weiteren europäischen Ländern wurde über die Hausdurchsuchung und die Einvernahme des heimischen Finanzministers berichtet.
(apa/bf)
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TRUMP



Anmeldungsdatum: 11.02.2021
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: Di Feb 16, 2021 7:16 pm    Titel: IMPEACHMENT Antworten mit Zitat

Bei mir es niemand gelungen mich vom Thron zu stossen obwohl die ganze Welt weiß, daß man mir ins Hirn geschissen hat. Aber ich bin halt wer im Gegensatz zu den Wurst´l Blümel.

Ich bin mir sicher, daß der Wurst´l abgezockt hat, einen Teil für die Partei und den anderen Teil für die Tascherl´n von ihm und Haberer Sebastian. angelevil angelevil
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KURZER



Anmeldungsdatum: 11.02.2021
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: Di Feb 16, 2021 7:24 pm    Titel: KURZER Antworten mit Zitat

Hoffentlich hält der Gernot seine Gosch´n und niemand erfährt, daß ich meine Finger mit im Spiel hatte.

Wenn er nicht seine Gosch´n hält, dann spiele ich das Unschuldslamm und lasse Gernot fallen wie eine heiße Kartoffel. angelevil angelevil
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