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„Bankrotterklärung“
Bayerns Einzelhandel klagt gegen den Lockdown

Aufgrund des Lockdowns geschlossene Geschäfte in München. Das bleibt aufgrund der Lockdown-Verlängerung noch mindestens bis zum 7. März so.

Trotz der Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis zum 7. März können sich zumindest die Menschen im Freistaat Bayern auf zahlreiche Lockerungen freuen. Die Schulen starten ab dem 22. Februar wieder schrittweise in den Präsenzunterricht und ab dem 1. März dürfen auch Friseure wieder öffnen. Der Einzelhandel geht bei den Öffnungsschritten allerdings zum wiederholten Male leer aus und kündigte deshalb nun eine Klage gegen den Lockdown an.

Der Handelsverband Bayern (HDE) kritisierte die Lockdown-Verlängerung als eine „Bankrotterklärung der Politik“ und kündigte an, dagegen vor Gericht zu gehen.

Der bayrische Handelsverband ortet ein „Totalversagen der Politik“.

Bayerns Händler wollen Chancengleichheit
Einem Buchhändler oder Floristen sei nicht zu erklären, „warum man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, die Händler aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen“, sagte HDE-Sprecher Bernd Ohlmann am Donnerstag. Der HDE werde diese „abstrusen Regelungen“ gerichtlich überprüfen lassen. „Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit.“

Politik hat „grandios versagt“

Der HDE warf dem Bund und den Ländern zudem vor, „wieder einmal stundenlang getagt“ zu haben, „um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern“. Die Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich von 50 auf 35 gesenkt und ihre Versprechen gebrochen. Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff „grandios versagt“ habe.
Bayerns Einzelhandel möchte wegen der Verlängerung des Lockdowns in Deutschland Klage einreichen.

Der Einzelhandel sei „nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit“, sagte Ohlmann. Eine Öffnungsstrategie sei weiterhin nicht in Sicht. „Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiven- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen.“
Der Handelsverband Bayern vertritt die Interessen von 60.000 Einzelhandelsunternehmen mit 330.000 Beschäftigten und 67 Milliarden Euro Umsatz jährlich.