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Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: So März 06, 2011 12:10 am    Titel: Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland Antworten mit Zitat

Hoffnung auch für Österreich

Fünf Währungs- u. Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Dieter Spethmann, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider klagen erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten permanenten "Rettungschirm" der EU, der auch Österreich schwer schaden wird.

Der Euro ist ein Unglück für Europa und ist gescheitert. Die Milliarden für die Griechenlandhilfe und den "Rettungsschirm" werden nicht mehr zurückgezahlt werden. Die Geberländer, so auch Österreich, müssen zusätzlich zu ihren Schulden noch die Schulden anderer Länder übernehmen. Europa wird ärmer und destabilisiert und setzt den sozialen Frieden auf das Spiel. Der permantente "'Rettungsschirm" ist ein Blanco-Scheck von unbestimmter Dauer. Man hilft aber den Schuldnerstaaten nicht mit diesen Maßnahmen, sondern den Spekulanten. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit hat sich immer im Wechselkurs ausgewirkt. Jetzt kann nicht mehr Ab- oder Aufgewertet werden. Die EU wurde zur Transferunion und zum illegalen Bundesstaat. Diese Transferunion wird nichts heilen, höchstens vorübergehend die Schuldenlast der Länder nicht weiter ansteigen lassen. Das eigentliche Problem wird nicht geheilt. Man braucht wieder veränderbare Wechselkurse, die die Leistungen der Volkswirtschaften wiederspiegeln.

Die Wirtschaftspolitik hat sich an die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten zu halten. Die rechtlichen Rahmen des deutschen Grundgesetzes werden durch diese Maßnahmen verletzt und deswegen eingeklagt. Die Bürgerrechte werden mit den Füßen getreten.

In Österreich wird von der Bundesregierung jede Fehlentwicklung hingenommen. Die Bürger haben ein Recht auf Einhaltung der Bundesverfassung. Eine Hoffnung für alle ist ein "Stopp" durch das deutsche Bundesverfassungsgericht.
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hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1315

BeitragVerfasst am: Do Mai 23, 2013 5:02 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Wie ist der Prozess ausgegangen?
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Mo Jun 03, 2013 1:57 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Wie mag es wohl ausgegangen sein?

Die Richter sind für den Rettungsschirm, weil die doch von der EU geschmiert wurden.

Nein, ich weiss es nicht wie es ausgegangen ist. Soviel ich aber weiss und ich auch zu lesen bekam, ist der EU Rettungsschirm angeblich korrekt.
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Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

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hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1315

BeitragVerfasst am: Di Jul 02, 2013 4:24 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Du wartest noch auf Dein Schmiergeld
bevor Du was sagst?
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Do Jul 18, 2013 3:21 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Leider erhielt ich immer noch keine Schmiergelder von der EU.

Aber schreiben kann ich trotzdem noch.

Schmiergelder müsste ganz entschieden ablehnen.

Ich möchte nicht ein schlechtes Gewissen haben, weil ich Gelder angenommen habe die mir nicht im geringsten zustehen.

Und schreiben tu ich auch ohne solche Gelder.
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hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1315

BeitragVerfasst am: Di Mai 06, 2014 2:16 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Schieb mir doch Deine rüber.
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