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Polizeistaat USA

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2296

BeitragVerfasst am: Mo Nov 05, 2012 6:20 pm    Titel: Polizeistaat USA Antworten mit Zitat

In Amerika wird es keine wirkliche Debatte geben.

Gott stehe Obama und Romney bei, sollten sie jemals an einer wirklichen Debatte über ein reales Thema in dem berühmten Debattierclub Oxford Union teilnehmen. Sie würden in der Luft zerrissen.

Die Scheindebatten im Fernsehen machen deutlich, dass sich die Kandidaten und mit ihnen das gesamte Land praktisch aus der Realität wirklicher Probleme und gefährlicher Entwicklungen verabschiedet haben. So würde man z.B. in einem solchen Rahmen niemals erfahren, dass amerikanische Bürger nun ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und hingerichtet werden können. Alle erforderlichen Entscheidungen, um die Freiheit und das Leben eines amerikanischen

Bürgers durch die Hand seiner eigenen Regierung einzuschränken oder sogar zu beenden, werden von irgendwelchen Regierungsstellen getroffen, ohne dass sie irgendjemandem Rechenschaft schuldig sind.

Wenn sie überhaupt über diese Entwicklungen nachdenken, sind die meisten Amerikaner ohne Zweifel überzeugt, dass dies nur Terroristen widerfahre, die dieses Schicksal auch verdienten. Aber wenn keine Beweise vorgelegt werden müssen oder ein rechtsstaatliches Verfahren nicht eingehalten werden muss, wie kann man dann sicher sein, dass es sich tatsächlich um Terroristen handelt? Können wir einer Regierung vertrauen, die gegen sieben Länder Kriege auf der Grundlage von Unwahrheiten vom Zaun gebrochen hat? Wenn die Regierung im Zusammenhang mit angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen hat, um einen Vorwand zu haben, in das Land einzumarschieren, warum sollte sie nicht auch lügen, wenn es um die Frage geht, ob jemand ein Terrorist ist oder nicht?

Amerika braucht eine öffentliche Diskussion darüber, warum unsere Sicherheit dadurch verbessert werden soll, dass man den in der Verfassung verankerten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren fallen lässt. Wenn die Macht der Regierung nicht durch die Verfassung beschränkt wird, werden wir dann von einem Autokraten regiert? Die Gründerväter waren der Überzeugung, man könne einem Autokraten nicht die allgemeine Sicherheit anvertrauen. Was hat sich geändert, dass wir nun einem Autokraten unser Vertrauen schenken sollten?

Wenn die terroristische Bedrohung so massiv ist, dass die Verfassung ausgesetzt oder durch Handeln der Regierung ersetzt würde, für das sie niemandem Rechenschaft schuldig ist, wie kommt es dann, dass es sich bei allen angeblichen Terroranschlägen um verdeckte Operationen des FBI handelt? In elf Jahren gab es keinen einzigen Fall, in dem ein »Terrorist« von sich aus die Initiative ergriffen hätte.

In den vergangenen elf Jahren nach den Anschlägen vom 11. September spielten Terrorakte im Inland nur eine unbedeutende Rolle, wenn es sie überhaupt gegeben hat. Was rechtfertigt die Existenz des gigantischen und kostspieligen Heimatschutzministeriums? Warum verfügt das Heimatschutzministerium über militärisch ausgerüstete Krisenreaktionsteams mit gepanzerten Fahrzeugen? Gegen wen sollen diese bewaffneten und gepanzerten Einheiten eingesetzt werden? Selbst die Ereignisse der vergangenen elf Jahre, in denen die Regierung mordete, verstümmelte und Millionen Muslime aus ihren angestammten Lebensräumen vertrieb, haben keine massiven Terroranschläge in den USA ausgelöst, warum baut das Heimatschutzministerium dann eine seinem Kommando unterstehende Streitmacht für den Einsatz in den USA selbst auf? Warum finden dazu keine Anhörungen im Kongress und keine öffentliche Diskussion statt? Wie kann eine Regierung, deren Haushalt ein gigantisches Defizit aufweist, eine zweite parallele militärische Struktur ohne festgelegte Aufgaben und verfassungskonforme Ziele aufbauen?

Welche Absicht verfolgt das Heimatschutzministerium mit dem Aufbau einer »Heimatschutz-Jugend«? Verbirgt sich hinter den neuen FEMA-Korps (Federal Emergency Management Agency, Bundesnotstandsbehörde) möglicherweise etwas viel Finsteres – etwa eine neue »Dolfi-Jugend«, wie einige Internetseiten behaupten? Stehen die enormen Vorräte an Munition, die das Heimatschutzministerium angehäuft hat, etwa im Zusammenhang mit der Aufstellung landesweiter Korps aus 18- bis 24-jährigen jungen Erwachsenen? Wie können sich derartig schwerwiegende Entwicklungen vor unseren Augen vollziehen, ohne dass Fragen gestellt werden?

Warum fragte Romney Obama beispielsweise nicht, warum dieser alles daran setzt, die Entscheidung eines Bundesgerichts rückgängig zu machen, nach der amerikanische Staatsbürger nicht unbegrenzt festgehalten werden dürfen, weil dies gegen die Verfassung verstößt? Etwa weil Romney und seine neokonservativen Berater mit Obama in diesem Punkt übereinstimmen? Und sollte dies der Fall sein, warum sollte der eine Tyrann besser sein als der andere?

Warum haben die Vereinigten Staaten ein ganzes Netzwerk von Internierungslagern aufgebaut, für die sie jetzt »Internierungs-Spezialisten«, also sozusagen Vollzugspersonal, suchen?

Warum arbeiten die amerikanischen Streitkräfte derzeit daran, »Arbeitsprogramme für zivile Häftlinge« zu erarbeiten und »Gefängnislager für Zivilisten in Militärstützpunkten« zu errichten?

Und warum wurde in den Debatten der beiden Kandidaten nicht darauf eingegangen, dass auch in den Vereinigten Staaten über unseren Köpfen Drohnen kreisen? Aus welchem Grund? Warum werden auch die kleinsten Polizeikräfte in den entlegensten Regionen mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet? Ich habe sie mit eigenen Augen gesehen. In kleinen blütenweißen Ortschaften nördlich von Atlanta im US-Bundesstaat Georgia verfügen die Gemeinden mit teilweise sehr luxuriösen Anwesen über praktisch paramilitärische Polizeikräfte mit gepanzerten Fahrzeugen und automatischen Waffen. Überall sind Sondereinsatzkommandos in Tarnanzügen zu sehen. Was hat das alles zu bedeuten? In diesen kleinen fast ländlichen Regionen wird niemand jemals einen Terroristen zu Gesicht bekommen, und es wird auch keine Geiselnahme stattfinden. Dennoch sind alle bis an die Zähne bewaffnet. Sie sind so stark bewaffnet, dass sie unverzüglich zu Kampfeinsätzen gegen das Dritte Reich oder die Rote Armee geschickt werden könnten.

Jede dieser Fragen widerspricht der vorherrschenden Annahme, Amerika sei in moralischer Hinsicht vollkommen. Daher wird eine Diskussion über diese oder ähnliche Fragen niemals stattfinden. Aber wenn wirklich die Wirtschaft das Hauptproblem darstellt, warum findet dann keine Debatte über Wirtschaftspolitik statt?

Im vergangenen Monat kündigte die amerikanische Notenbank Federal Reserve das Programm »Quantitative Easing 3« (QE3, Quantitative Lockerung 3) und damit eine weitere expansive Lockerung der Geldpolitik an. Nachdem schon die beiden vorangegangenen Programme QE1 und QE2 nichts gebracht haben, warum gehen dann praktisch alle, einschließlich des Vorsitzenden der Federal Reserve, davon aus, dass es diesmal funktionieren wird?

Es überrascht nicht, dass sich die bis zum Abwinken irrationalen Finanzmärkte, die von nichts eine Ahnung haben, von QE3 begeistert zeigten. Aber ein solcher »irrationaler Überschwang« ist nur möglich, weil die Wertpapiermärkte sich nicht von Tatsachen, sondern von Propaganda, Manipulation und Desinformation leiten lassen. Die viel gepriesenen Aktienmärkte sind völlig unfähig, korrekte Entscheidungen zu treffen. Der einzig sichere Weg besteht für sie darin, den Lemmingen zu folgen. Diese Strategie stellt sicher, dass ein Portfolio-Manager sich immer inmitten seiner gleichgesinnten Kollegen befindet und daher keine Kunden verliert.

Als wie großartig hätten es wohl Obama und Romney empfunden, sich in einer wirklichen Debatte darüber zu streiten, wie QE3, das durchgesetzt wurde, um zahlungsunfähige »systemrelevante« Banken zu retten, die Lage von normalen Haushalten mit zwei Verdienern und andere Realeinkommen, die sich auf dem Stand von vor 45 Jahren befinden, verbessern kann. Denn so sehen heute Lebenswirklichkeit und Einkommenssituation der Haushalte im Mittel aus.

Wie kann die Rettung einer Bank, die als systemrelevant eingestuft wird, einer Familie helfen, deren Arbeitsplätze oder Hauptarbeitsplatz nach China oder Indien ausgelagert wurde, um die Gewinne des Unternehmens, die Bonuszahlungen an die Vorstände und die Aktiendividende zu maximieren? Bisher hatte offensichtlich lediglich die arbeitende Bevölkerung der USA für die Gewinne der Super-Reichen zu leiden.

Eine berechtigte Frage bei den Debatten lautet also: Warum wurde die Existenzgrundlage der arbeitenden Bevölkerung Amerikas für die Profite der Superreichen geopfert? Aber eine solche Frage wird im Rahmen einer Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten niemals gestellt werden.

Im 21. Jahrhundert wurden die amerikanischen Bürger zu »unbedeutenden Figuren«. Sie wurden von der Polizei, deren Gehälter mit ihren Steuergeldern bezahlt werden, brutal behandelt. Und wenn sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren, werden sie, manchmal auch völlig grundlos, geschlagen und verhaftet. Es werden Elektroschockpistolen gegen sie eingesetzt und manchmal verlieren sie sogar ihr Leben. Die von der Bevölkerung bezahlte Polizei schlägt in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkte Menschen in Rollstühlen, hängt Menschen, die sie um Hilfe gegen Verbrecher bitten, Straftaten an, setzt Elektroschockpistolen gegen Großmütter und kleinere Kinder ein und schießt kaltblütig unbewaffnete Bürger nieder, die lediglich aufgrund von Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum oder auch aus Wut außer sich geraten sind.

Gehirngewaschene Amerikaner zahlen auf allen Ebenen der Regierung (des Bundes, der Bundesstaaten und der Städte und Gemeinden) hohe Steuern, um vor grundloser und übermäßiger Gewalt geschützt zu werden, aber mit ihren Steuern finanzieren sie grundlose Gewalt gegen sich selbst. Alle Amerikaner, mit Ausnahme der kleinen Zahl der Super-Reichen, die in Washington das Sagen haben, können lediglich auf Grundlage einer Beschuldigung eines Regierungsangestellten verhaftet werden und sowohl ihrer Freiheit, wie auch ihres Eigentums verlustig gehen, wobei es dem Regierungsmitarbeiter möglicherweise nur darum geht, die Frau oder Freundin des Beschuldigten für sich zu gewinnen, dessen Eigentum an sich zu reißen, einen Konkurrenten auszuschalten oder einen Rivalen aus der Schul- und Universitätszeit oder aus dem Berufsleben auszustechen.

Im heutigen Amerika dient das Recht den Mächtigen und nicht der Gerechtigkeit. Daher herrscht eigentlich ein Zustand der Gesetzlosigkeit, und es gibt keine Gerechtigkeit – nur Macht, die niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Welchen Sinn haben dann noch Wahlen, wenn im Ergebnis immer das gleiche herauskommt? Beide Kandidaten – Obama und Romney – vertreten die Interessen Israels und nicht die Interessen der USA. Beide Kandidaten vertreten die Interessen des militärischen Sicherheitskomplexes, der Agrargroßkonzerne und der Unternehmen, die alles auslagern. Sie stehen für die Unterdrückung der Gewerkschaften, die Abschaffung der Bürgerrechte und die Aushebelung der Verfassung, die einer uneingeschränkten Machtbefugnis der Regierung im Wege steht.

Im Amerika von heute regiert die Macht des Geldes. Nichts anderes zählt. Warum sollte man wählen, und so mit seiner Stimme die eigene Ausbeutung weiter unterstützen? Jedes Mal, wenn Amerikaner zur Wahlurne gehen, stimmen sie für ihre eigene Entmachtung und Entrechtung.

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