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Kofi Annans Friedensplan für Syrien

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Mi Apr 18, 2012 9:41 pm    Titel: Kofi Annans Friedensplan für Syrien Antworten mit Zitat

Befehl für internationale Katastrophe?

Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat kürzlich einen Friedensplan für das umkämpfte Syrien vorgelegt. Doch wie objektiv und gerecht ist dieser eigentlich? Welche Rolle spielt Kofi Annan als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, und in wessen Auftrag handelt der Friedensnobelpreisträger wirklich? Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley enthüllt katastrophale Hintergründe.

Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Samstag eine Beobachtermission in Syrien beschlossen, die über die Umsetzung des Plans wachen soll. Nach wenigen Tagen des so genannten Waffenstillstands in Syrien waren sechs UNO-Beobachter im Land eingetroffen. Weitere 250 Beobachter sollen folgen. Westliche Medien veröffentlichen Berichte, dass die Stadt Homs wieder von Artilleriegeschützen der Regierungstruppen beschossen worden sei. Andererseits berichtet die syrische Nachrichtenagentur SANA von Dutzenden von Verletzungen des Waffenstillstands durch die Aufständischen. Die Rebellen sollen Armee und Polizei vielfach angegriffen haben.

Zur gleichen Zeit fand eine Debatte im UNO-Weltsicherheitsrat statt, an der die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland (vertreten durch Peter Wittig aus dem Auswärtigen Amt) teilnahmen. Hier wurde der Fokus nahezu ausschließlich auf die Tätigkeit des syrischen Regimes konzentriert und die Verbrechen und Gräueltaten der Opposition außer Acht gelassen, obwohl einige dieser Berichte durchaus auch in der europäischen Presse zu lesen waren.

Was die Todesopfer angeht, so haben wir es mit einer neuen Runde des inflationären Wettkampfs zu tun. Hier überbieten sich der syrische Nationalrat und das Koordinierungskomitee: wer kann die höchste Zahl von Todesopfern täglich melden?

Es scheint, als ob der Friedensplan des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan kein Friedensplan im richtigen Sinne ist, sondern nur die Vorstufe für einen größeren Krieg. Diesen Friedensplan wollen wir zunächst einmal näher betrachten. Kofi Annan ist weltweit gewürdigt: Von der englischen Königin Elisabeth II. als Ritter ausgezeichnet und mit zahlreichen internationalen Ehrendoktorwürden und dem Friedensnobelpreis dekoriert.

Erster Punkt seines Friedensplans: »Beide Seiten sollen sich an einem legitimierten Friedensprozess beteiligen, in Verbindung mit dem Gesandten«. Also in Verbindung mit Kofi Annan.
Waffenstillstand: »Beide Seiten sollen den Kampf einstellen, die Regierung soll die Truppenteile aus den Großstädten abziehen«. Dabei ist nur davon die Rede, dass der Gesandte zusammen mit der Opposition Ähnliches für die Oppositionsseite verhandeln muss.

Humanitäre Hilfe.
Freilassung der Gefangenen.
Freizügigkeit im ganzen Land.
Freiheit für Demonstrationen, politische Reden und ähnliches.

Dieser Friedensplan ist grundsätzlich unzulänglich und nicht ausgewogen, ein Plan ohne Gleichgewicht. Es ist an keiner Stelle von fremden beteiligten Staaten die Rede, nie also geht es um die Einmischung ausländischer Staaten.

Vergeblich sucht man auch nach Hinweisen auf die Todesschwadronen, die salvadorianische Lösung ist das, was man für Syrien gewählt hat – eine Tradition, die im State Departement angewandt wird in Verbindung mit Namen wie John Dimitri Negroponte und seinem Stellvertreter Robert Stephen Ford, dem US-Botschafter in Damaskus. Die Todesschwadronen wurden im Rahmen des Irakkriegs bereits entfesselt und haben sich nun auch auf das Territorium von Syrien verlagert.

Niemals ist in Kofi Annans Friedensplan die Rede von Waffenlieferungen aus dem Ausland. Man weiß inzwischen, dass die reaktionären Monarchien des Golfs, also Saudi-Arabiens und Katars, viel Geld bezahlen – hier ist von hundert Millionen Dollar die Rede; diese Summe macht alle oppositionellen Kämpfer in Syrien zu Söldnern, zu Söldnern des Königshauses Saudi-Arabiens und Katars.

Am Freitag, dem 13. April 2012 hat das Weiße Haus in Washington zwölf Millionen Dollar für »nicht tödliche Hilfe« freigestellt, für Laser und andere Gerätschaften, die sich eben doch sehr gut zu Tötungszwecken eignen. Man kann also beobachten: Es finden massive Hilfen statt, eine massive Bewaffnung, massive Zahlungen, auch an Kämpfer aus dem Ausland. Doch davon ist hier niemals die Rede.

Es soll praktisch ein rechtsfreier Raum entstehen mit diesen Plänen. Die syrische Armee soll sich zurückziehen. Das wird durch diesen Friedensplan klar. Aber was dann? Wer sorgt für Recht und Ordnung in den Großstädten? Niemand. Oder besser gesagt: al-Qaida.

Niemals ist die Rede von der Beteiligung der Oppositionellen an freien Wahlen. Die freien Wahlen stehen jetzt im Monat Mai bevor. Warum steht nicht im Friedensplan, dass die Rebellen die Waffen niederlegen und sich am demokratischen Prozess beteiligen müssen? Nirgendwo findet sich auch der Punkt, an dem die Rede von der Entwaffnung der Rebellen ist. Denn schließlich müssen, wenn man von Frieden spricht, alle Waffenlieferungen gestoppt werden und alle fremden Kämpfer und Truppen, alle französischen Offiziere und Söldner müssten natürlich nach Hause geschickt werden. Das alles steht jedoch nicht in Kofi Annans Friedensplan.

Niemals ist in den Texten, die ich gesehen habe, die Rede davon, dass es fremden Staaten verboten ist, sich einzumischen in die inneren Angelegenheiten Syriens. Ganz im Gegenteil: Dieser Plan ruft die Gewalt erst auf den Plan. Das heißt, die Rebellen haben gute Gründe, den Kampf fortzusetzen. Denn sie können sichergehen, dass alle Todesopfer automatisch durch den arabischen Fernsehsender Al Jazeera und andere westliche Presseorgane nur dem syrischen Regime von Präsident Assad zugeschrieben werden.

Wir sollten uns also die Frage stellen: Wer ist eigentlich Kofi Annan? Nun, er ist ein typischer Vertreter der britischen Kolonialverwaltung. Annan ist zum Teil für eine ganze Reihe von Katastrophen in der internationalen Welt der letzten Jahrzehnte verantwortlich: Da war 1994 der Völkermord in Ruanda. Kofi Annan war zu dieser Zeit beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen, er leitete die UNO-Friedenstruppen. Seine passive Haltung erntete eine Menge Kritik, man wirft ihm eine Mitverantwortung am Völkermord in Ruanda vor. (An verantwortlicher Stelle für Afrika und Ruanda soll Annan auch Nachrichten über den Völkermord – mindestens 800.000 Tote – zurückgehalten oder abgemildert haben.)

Vorwürfe gegen Annan gibt es auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg 2003. Annan hatte geäußert, die US-Invasion sei illegal gewesen, doch unternahm er nichts dagegen. Im Falle der Islamischen Republik Iran schenkte er dem Vorwand Glauben, die Urananreicherung des Landes sei eine Vorbereitung für Atomwaffen.

Kofi Annan kam gegen den Widerstand vieler Länder in sein Amt, vornehmlich durch die Intervention der USA. Die USA hatten eine weitere Amtszeit von Boutros Boutros-Ghali 1997 als Generalsekretär der Vereinten Nationen blockiert, Nutznießer wurde Kofi Annan.

Gestern, am 17. April, fand ein wichtiger Feiertag statt in Syrien. Denn am 17. April 1946 ging das französische Kolonialmandat zu Ende. An diesem Tag begann die Unabhängigkeit des Landes. Es ist ironisch und tragisch, dass genau 66 Jahre danach wichtige Kräfte im internationalen Leben die Unabhängigkeit Syriens überhaupt immer noch nicht akzeptiert haben.

Der Plan von Kofi Annan ist KEIN Friedensplan. Er ist meiner Ansicht nach viel mehr dazu geeignet, eine internationale Katastrophe herbeizuführen.
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Do Apr 19, 2012 2:48 pm    Titel: Das ganze Gegacker Antworten mit Zitat

Es könnte einem speiübel werden wenn man das so beobachtet, was an Mord und Totschlag so im Nahen Osten zur Zeit angerichtet wird. Natürlich werden sich die mordamerikanischen Kriegsverbrecher wieder händchenreibend zurückziehen und den Gestank der Leichen den miesen Hilfstruppen in die Nasen steigen lassen. Aber weil eben Demokratie gar sowas schönes ist, überhaupt diejenige, die von den mordamerikanischen Demokraturen anderen Völkern mit Gewalt verordnet wird, sind jetzt in diesem Gebiet rund 830.000 Menschen aus ihren Heimen, Dörfern, Städten vertrieben worden. Dabei haben die ja noch Glück dabei gehabt nicht auch erschossen, aufgehängt, verbrannt oder sonstwie massakriert geworden zu sein. Wenn man dann noch die Toten im Irak und im Jemen dazu zählt, muß man der vom mordamerikanischen Neger befehligten Tötungsmaschinerie schon eine gewisse Effizienz zusprechen.
Die nächsten, die jetzt zum Wohle Zions drankommen sind die Syrer. Nach dem die so friedliebenden Juden in Israel den Iranern das nicht zugestehen wollen, was sie so selbst haben, wird eifrig daran gebastelt, eben diese unbotmäßigen Iraner zu überfallen. Im Hinblick auf dieses zweifellos friedliche Kriegsverbrechen hat sich nur ein Problem aufgetan, nämlich das, als daß die schwerbewaffneten Friedenstauben der Juden über Syrien hinwegfliegen müssen, um ihre Eier den Iranern auf den Schädel zu hauen. Nun, Syrien war zwar bis zum Ausbruch der tödlichen Demokratiebewegung kein Staat mit militärtechnisch höchster Flugabwehrqualität, aber immerhin gut gerüstet genug, ein paar israelische Friedenstauben vom Himmel zu holen. Das war zweifellos schlecht für den Assad, der seither von der gleichgeschalteten Presse rund im die Welt als Säufer arabischen Blutes, Menschenschinder und Kindermörder dargestellt wird, dem man den Besitz eines funktionierenden Militärs und funktionierender Flugabwehr schon noch austreiben wird. Dafür sorgen alle, die am Tropf der mordamerikanischen Kriegsverbrecher und ihrer israelischen Hirne hängen!

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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: So Apr 29, 2012 7:30 pm    Titel: Es geht weiter Antworten mit Zitat

Es geht zweifellos weiter in dem Bestreben, den syrischen Staat genauso in einen Trümmerhaufen zu verwandeln wie es so schön im Irak den Mordamerikanern und ihren gedungenen Bütteln gelungen ist.

Da wird solange geschossen und gebombt werden, bis das syrische Militär aufgehört hat eine Macht zu sein, aufgehört hat stark genug zu sein um israelische Flugzeuge auf ihrem Weg in den Iran herunterzuholen.

Und unsere Volksverblöder und lizensierten Agenten der Mordamis werden jubelnd in die Hände klatschen, was für einen großen Fortschritt wieder die Demokratur mordamerikanischer Prägung gemacht hat.

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