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Schuldendeal im US-Kongreß

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2293

BeitragVerfasst am: Di Aug 02, 2011 10:15 pm    Titel: Schuldendeal im US-Kongreß Antworten mit Zitat

Repräsentantenhaus stimmt Kompromiß zu, Senatsvotum galt als sicher. Kritik aus China

Mit der entscheidenden Abstimmung im US-Senat (nach jW-Redaktionsschluß) zum in letzter Minute ausgehandelten Schuldenkompromiß scheint eine Pleite des wirtschaftlich stärksten Staates der Welt abgewendet. Der Deal zwischen den Führern der Republikanischen- und der Demokratischen Partei hatte in der Nacht zum Dienstag die erste Hürde genommen, als er im Repräsentantenhaus mit 269 zu 161 Stimmen abgesegnet wurde. Im Senat haben im Gegensatz zur ersten Kammer die regierenden Demokraten eine Mehrheit. An den globalen Finanzmärkten rückte indes die Sorge um die schwache US-Wirtschaft in den Fokus. Befürchtet wird ihr erneutes Abgleiten in die Rezes­sion. Die Kurse wichtiger Börsenindizes wie DAX und EuroStoxx50 gaben nach.

Die US-Regierung hatte in den zurückliegenden Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Zuletzt war die gesetzlich genehmigte Verschuldungsgrenze von 14,3 Billionen (14300 Milliarden) Dollar erreicht worden und es drohte die teilweise Zahlungsunfähigkeit. Eine Erhöhung des Limits war lange am Widerstand der konservativsten Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei gescheitert, die auf Etatkürzungen beharrten, Steuererhöhungen aber ausschlossen.

Kern des Kompromisses ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite nur bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.

In China wurde der Deal kritisch kommentiert. Die USA hätten zwar »grundsätzlich eine Zahlungsunfähigkeit verhindert«, der Kompromiß berge jedoch neue Gefahren, schrieb die Pekinger Volkszeitung. Die Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete die USA als »Schuldenwirtschaft«. China ist der größte Gläubiger der USA.

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