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Frau Minister, ist unsere Justiz korrupt?

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Mi März 09, 2011 10:19 am    Titel: Frau Minister, ist unsere Justiz korrupt? Antworten mit Zitat

In jedem Land gibt es Korruption. Auch in Österreich“, gibt Claudia Bandion-Ortner zu. Der jüngste Fall: 23 Justizbeamte sollen Daten von gepfändeten Bürgern an private Firmen verkauft haben. Im „Heute“-Interview mit Erich Nuler droht die Ministerin Entlassungen und Anklagen ab Mai an. Und: Um Korruption effektiver zu bekämpfen, wird die Zahl der Korruptionsstaatsanwälte noch heuer auf 21 verdreifacht.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Heute: Ist die Justiz korrupt?
Bandion-Ortner: „Man darf die 11.000 Justizmitarbeiter nicht in einen Topf werfen. Die meisten sind aufrichtig und sorgen täglich für Recht in Österreich. Aber: Wir dulden keine schwarzen Schafe!“

Heute: Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofes, sieht „nicht nur einige schwarze Schafe“, sondern Schwachstellen im gesamten Justizsystem …
Bandion-Ortner: „Korruption ist Gift für jede Gesellschaft. In der Justiz ist sie tödlich. Deshalb räumen wir auf. Korrupte Beamte müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.“

Heute: Was passiert mit den 23 Beamten, die Bonitätsdaten verkauft haben sollen?
Bandion-Ortner: „Die Ermittlungsergebnisse liegen in zwei Monaten vor. Den Beschuldigten drohen Anklagen und Entlassungen. Einige Beamte wurden bereits suspendiert.“

Heute: Welche Lehren ziehen Sie aus der Korruptionsaffäre?
Bandion-Ortner: „Wir haben den Datenzugang verschärft. Jede Abfrage muss nun begründet werden. Harte Strafen sollen zusätzlich abschrecken.“

Heute: Wann wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgestockt?
Bandion-Ortner: „Mehrere Richter und Staatsanwälte befinden sich in Schulungen. Bis September wird es 21 Korruptionsstaatsanwälte geben, in zwei Jahren 40.“

Die Skandale

Insgesamt 23 Justizbeamte sollen seit 2002 Daten gepfändeter Bürger aus dem Exekutionsregister abgefragt haben. Gegen monatlich 1000 Euro sollen die Informationen an Auskunftsdienste – vor allem an die Firma „Kreditinform“ – verkauft worden sein. Bei solchen Firmen erkauft man Auskunft über die Kreditwürdigkeit (Bonität) eines möglichen Vertragspartners.

Zweiter Skandal: Am Bezirksgericht Dornbirn (Vbgl.) flogen Testamentsfälschungen auf. Vermutlich 20 wurden zugunsten von Justizangehörigen „korrigiert“ – auf Kosten der echten Erben. Gegen 13 Personen wird ermittelt, fünf Verdächtige sind dem Justizwesen zuzurechnen. Auch ein Richter steht unter Verdacht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

www.heute.at
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Patridiot



Anmeldungsdatum: 12.01.2011
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: Mi März 09, 2011 1:59 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Korrupte Justiz?
Nie und nimmer!
Aber so wie kleine Geschenke nun mal die Freundschaft erhalten, tun dies große vielleicht sogar bei der Freiheit ... austria

Selbstverständlich gilt: die Unschuldsvermutung.
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Mi März 23, 2011 8:49 am    Titel: Antworten mit Zitat



GRASSER - STRASSER - BANDION ein jedes Wort ist voller HOHN!
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