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Ehemalige EU-Kommissare erhalten nach ihrem Ausscheiden noch bis zu drei Jahre lang ein üppiges Übergangsgeld - auch wenn sie bereits eine neue Arbeit gefunden haben. Fast 100.000 Euro beträgt der jährliche Mindestanspruch. Der in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verbreiteten Kritik an dem "Moloch EU" dürfte dies neue Nahrung geben.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete am Donnerstag, dass 17 ehemalige Kommissare noch immer Übergangsgelder beziehen, obwohl die meisten von ihnen nach ihrer Tätigkeit in der Brüsseler Behörde als Lobbyisten oder Politiker arbeiten. So kassiert Ex- Binnenmarkt- Kommissar Charlie McCreevy 11.000 Euro monatlich von der EU - obwohl er - nach Berechnungen der Anti- Lobby- Vereinigung "Alter- EU" - bis zu 47.000 Euro pro Jahr als Aufsichtsrats- Mitglied von Ryanair einsackt.

Ähnlich sieht es beim früheren Fischereikommissar Joe Borg aus, der sein Büro mittlerweile bei der Brüsseler Lobbyagentur Fipra hat. Auch er streicht neben seinem neuen Gehalt noch 11.000 Euro pro Monat an EU- Geldern ein.

"Geld soll bei Übergang in den Arbeitsmarkt helfen"

Auf 40 bis 65 Prozent ihres Grundgehalts haben die EU- Kommissare laut Richtlinie Anspruch. Und das gerechnet auf ein Salär von mindestens 20.278 Euro pro Monat. Als Erklärung für die auch nach dem Ausscheiden noch üppige Alimentierung nennt ein Behördensprecher kuriose Gründe: "Wir wollen damit den früheren Kommissaren beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen."

Als "Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem" kritisierte der fraktionslose österreichische EU- Parlamentarier Martin Ehrenhauser die Regelung. Er hatte in dieser Angelegenheit eine parlamentarische Anfrage an die EU- Kommission gerichtet. Schließlich sollten die Zahlungen ursprünglich Ex- Amtsträgern eine Abkühlungsphase ohne Job ermöglichen, um Distanz zum alten Posten zu bekommen. Doch das ist denen offenbar herzlich egal. So gründete kürzlich der frühere deutsche EU- Kommissar Günter Verheugen sechs Monate nach seinem Abschied aus Brüssel eine Lobbyagentur.

CDU- Abgeordnete will Änderungen erzwingen

Doch zumindest in den Reihen der EU- Parlamentarier regt sich nun Widerstand gegen die Kommissare. Die deutsche CDU- Europaabgeordnete Ingeborg Grässle will in der kommenden Woche im Haushaltskontrollausschuss des EU- Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeldsystem ändert.

[hbss]

wie würdest du die finanzierung regeln?