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Parteibudgets

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2297

BeitragVerfasst am: Mi Nov 10, 2010 12:55 pm    Titel: Parteibudgets Antworten mit Zitat

2009 ging die Hälfte nur für Werbung drauf

Die fünf Parlamentsparteien haben 2009 durchschnittlich die Hälfte ihrer Budgets für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit - allen voran die EU-Wahl - ausgegeben. Das geht aus den nun vorliegenden Parteibilanzen hervor. Am höchsten war der Anteil bei der ÖVP, die sich dafür neuerlich verschulden musste. Für Wahlkampf und Schuldenabbau optimiert hat ihren Parteiapparat hingegen die FPÖ: Die Partei hat kaum noch Personalkosten und kassiert auch einen Gutteil der Förderungen für den Parlamentsklub. Insgesamt hatten die fünf Parteien zuletzt bis zu 16 Millionen Euro Schulden.

Insgesamt weisen die fünf Parlamentsparteien für das Vorjahr Ausgaben von 46,06 Millionen Euro aus - davon allein 24,23 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, also unter anderem für den EU- Wahlkampf. Am höchsten war der Anteil bei der ÖVP, die mehr als 60 Prozent ihres 14,9 Millionen Euro schweren Budgets in Werbeaktivitäten pumpte. Dafür musste sich die Volkspartei allerdings neuerlich verschulden: Nach einem 5,8- Millionen- Euro- Kredit für die Nationalratswahl 2008 steht für das Vorjahr eine neuerliche Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro in der Parteibilanz.

Von den fünf Parlamentsparteien hat die ÖVP damit am meisten für (Wahl- )Werbung ausgegeben: Rund 9,1 Millionen Euro stehen in der VP- Bilanz. Bei der SPÖ waren es 8 Millionen Euro, also etwas weniger als der Hälfte des Gesamtbudgets von rund 16,9 Millionen Euro. Zwar musste auch die SPÖ einen Teil der Wahlkampfkosten neuerlich über Schulden finanzieren, allerdings war die Kreditaufnahme wie schon bei der Nationalratswahl 2008 (rund 1,7 Millionen Euro) auch im Jahr der EU- Wahl deutlich geringer als bei der Volkspartei: 1,3 Millionen Euro wurden bei Banken aufgenommen.

FPÖ minimiert Personalkosten und tilgt Schulden

Bei der FPÖ waren die Werbeausgaben im Vorjahr zwar deutlich geringer als bei Rot und Schwarz, beachtlich ist die blaue Parteibilanz aber allemal. Die FPÖ hat ihre Finanzen nämlich mittlerweile für die Schwerpunkte Werbung und Schuldenabbau optimiert: Von insgesamt 7,2 Millionen Euro Jahresbudget flossen im Vorjahr 4 Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit (rund 56 Prozent) und weitere 1,5 Millionen Euro in Schuldentilgungen.

Möglich wurde das, weil die FPÖ gut die Hälfte der staatlichen Förderung für den Parlamentsklub an die Partei weiterleitet (rund 1,7 Millionen Euro). Die Mittel dienen laut Finanzreferent Eduard Schock unter anderem der Wahlkampffinanzierung. Außerdem fallen die Personalkosten - bei anderen Parteien der zweite große Budgetposten - bei der FPÖ kaum noch ins Gewicht und machen mit rund 232.000 Euro nur drei Prozent der Ausgaben aus. Laut Schock hat die FPÖ selbst nur noch vier Mitarbeiter. Und auch die Mietkosten hat die FPÖ deutlich reduziert, seit sie ein gemeinsames Gebäude mit der FP- Parteiakademie bezogen hat: Für 2009 weist die Bilanz nur noch einen Büroaufwand von 10.362,12 Euro aus - also gerade einmal 864 Euro monatlich.

Anteil der Personalkosten bei Grünen besonders hoch

Besonders deutlich ist der Unterschied zu den Grünen: Bei ihnen war der Anteil der Personalkosten mit rund 950.000 Euro im Vorjahr besonders hoch, dafür konnten sie nur rund ein Drittel des Gesamtbudgets von rund 3,8 Millionen Euro für Werbung ausgeben (rund 1,3 Millionen Euro).
BZÖ- Abgeordnete müssen viel an die Partei abliefern

Das BZÖ hatte im Vorjahr rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Davon flossen 1,8 Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit (rund 54 Prozent), die Personalkosten machten mit rund 421.000 Euro rund 13 Prozent der Ausgaben aus. Außerdem müssen die BZÖ- Abgeordneten überdurchschnittlich viel an die Partei abliefern: Die "Beiträge der Mandatare und Funktionäre" machen fast eine Million Euro aus, bei der FPÖ sind es 812.000 Euro und bei der SPÖ nur rund 150.000 Euro (hier zahlen nur die Regierungsmitglieder die Mandatsabgabe an die Bundespartei, die Abgeordneten zahlen an die Landesparteien).
Insgesamt bis zu 16 Millionen Euro Parteischulden

Sollte die Regierung nicht wieder vorgezogene Neuwahlen vom Zaun brechen, haben die österreichischen Parteien nun zwei Jahre Zeit zum Schuldenabbau. Zuletzt hatten die fünf Parlamentsparteien Schulden im Ausmaß von bis zu 16 Millionen Euro. Traditionell sind die Parteien äußerst zurückhaltend mit Auskünften über ihren Schuldenstand. Zwar müssen sie jährlich einen "Rechenschaftsbericht" veröffentlichen - der enthält jedoch keine Angaben zur Gesamtverschuldung.

Für die SPÖ bestätigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter allerdings einen Schuldenstand von rund 5 Millionen Euro. "Natürlich haben wir das Ziel, unsere Schulden komplett abzubauen", betont Kräuter. Anders als die ÖVP müsse die SPÖ allerdings ohne "Großspender" auskommen. Die ÖVP macht zu ihren Verbindlichkeiten keine Angaben. Man habe natürlich aus dem Wahljahr 2008 noch Schulden, "die wir sukzessiv abbauen", heißt es in der Parteizentrale. Im Frühjahr hatte die Partei einen Schuldenstand von 5,8 Millionen Euro genannt - das entspricht dem 2008 aufgenommenen Kredit.

Experte: "FPÖ wird ihre Schulden bald los sein"

Für die FPÖ bestätigt Finanzreferent Eduard Schock einen Schuldenstand von rund 3 Millionen Euro. Mit den Tilgungen sei man "im Plan". Aus Sicht des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger hat die FPÖ beim Schuldenabbau relativ gute Karten: "Die werden ihre Schulden bald los sein", glaubt der Politikwissenschaftler angesichts der hohen Überweisungen des freiheitlichen Parlamentsklubs an die Partei und angesichts der Finanzkraft der Wiener FPÖ, die nach den starken Zugewinnen bei der Gemeinderatswahl ab 2011 Anspruch auf rund 7 Millionen Euro Landesförderung hat.
BZÖ und Grüne wollen bis 2012 schuldenfrei sein

Dem BZÖ dürfte beim Schuldenabbau ausgerechnet der viel gescholtene EU- Vertrag von Lissabon helfen. Der sieht für Österreich nämlich ein zusätzliches Mandat im EU- Parlament vor, das BZÖ- Mann Ewald Stadler erhalten wird. Sobald Stadler nach Brüssel wechselt, hat die Partei auch Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU- Wahl 2009, betont Sickinger. Mit den 586.000 Euro kann das BZÖ mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten von zuletzt einer Million Euro tilgen. Beim BZÖ heißt es dazu lediglich, dass die Partei bis Ende 2011 "schuldenfrei" sein werde.

Die Grünen hatten laut Generalsekretär Stefan Wallner per Ende 2009 einen Schuldenstand von 1,1 Millionen Euro, der bis Jahresende auf rund 670.000 Euro sinken und bis 2012 vollständig getilgt werden soll. Danach beginne die "Ansparphase" für den nächsten Wahlkampf. Voraussetzung sei allerdings, dass es nicht wieder zu vorgezogenen Neuwahlen komme - die seien zuletzt nämlich eine "ziemliche Belastung" für die Parteibilanz gewesen.
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