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Die Bewegung gegen das mil­liardenteure Bahnprojekt »Stuttgart 21« hat die richtige Antwort auf die Gewaltexzesse der Polizei vom vergangenen Donnerstag gegeben: 100000 Menschen – so viele wie noch nie – beteiligten sich am Freitag abend in Baden-Württembergs Landeshauptstadt an einer weiteren Demonstration gegen das Prestigevorhaben. Bereits am heutigen Montag findet um 17 Uhr am abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs die nächste Aktion statt. Bahn-Chef Rüdiger Grube gießt derweil weiter Öl ins Feuer, indem er der Bevölkerung das Recht auf Protest abspricht. »Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsumbau gibt es nicht«, erklärte der ehemalige Daimler-Manager Grube in Bild am Sonntag. Die »frei gewählten Volksvertreter« in Bund, Land und Kommune hätten das Projekt abgesegnet. Grube warnte, daß ein Scheitern von »Stuttgart 21« schwerwiegende Folgen für alle Projekte dieser Art haben werde. Der Tiefbahnhof sowie die geplante Neubaustrecke nach Ulm müsse unter allen Umständen durchgesetzt werden, so Grube.

Tatsächlich ist der Konflikt zu einer Auseinandersetzung darum geworden, ob die Meinung der Bevölkerung – die das Projekt allen Umfragen zufolge mit überwältigender Mehrheit ablehnt – in dieser Gesellschaft überhaupt zählt. Die Landesregierung setzt dabei mit voller Unterstützung der Bundeskanzlerin auf Kriminalisierung, Spaltung und Einschüchterung. Vorläufiger Höhepunkt: Das gewalttätige Vorgehen gegen friedliche Schüler und Rentner bei der Räumung des mittleren Schloßgartens am Donnerstag. Dabei wurden nach Polizeiangaben 130, laut Demonstranten weitere 280 Menschen verletzt.

Nach Aussagen der Polizeiführung vom Wochenende sei diese von der Anwesenheit Hunderter Schüler im Schloßpark während der Räumung »überrascht« gewesen. Der Spiegel berichtete, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe die am gleichen Tag stattfindende Schülerdemonstration bei den Einsatzplanungen nicht berücksichtigt. Florian Toniutti von der »Jugendoffensive gegen Stuttgart 21«, die den Schülerstreik mit rund 2000 Teilnehmern organisiert hatte, hält den Zeitpunkt der Aktion hingegen nicht für einen Zufall. »Landesregierung und Polizei haben Kinder und Jugendliche bewußt erheblichen Gefahren ausgesetzt«, erklärte er am Sonntag auf jW-Nachfrage. »Es ist ein Skandal, daß Jugendlichen Politikverdrossenheit vorgeworfen wird, sie aber, wenn sie sich engagieren, Polizeiknüppel zu spüren bekommen«, sagte er. Toniutti verwahrte sich gegen Vorwürfe der Polizei, die Schüler seien »instrumentalisiert« und »von Aktivisten in den Park gelockt« worden. »Das Gegenteil ist der Fall: Die Entscheidung, ausgerechnet an diesem Tag den Park polizeilich zu besetzen ist ein Mißbrauch unseres berechtigten Protests durch die Staatsmacht, die Bilder von Auseinandersetzungen provozieren will, um die Bewegung zu spalten.«

Diese Versuche gehen derweil weiter. Landesverfassungsschutzpräsidentin Beate Stube behauptet im Focus laut Vorabmeldung vom Wochenende, daß »linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Linkspartei ›Linksjugend.[solid]‹ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistische Alternative (SAV) an der Jugend­offensive gegen S21 beteiligt« gewesen seien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ergänzte, bislang sei es nur linksradikalen »Kleinstgruppen« gelungen, sich unter die Protestierer »zu schmuggeln«. Der »schwarze Block« der Autonomen sei aber noch nicht »eingesickert«, so der Geheimdienst.

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