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Am Freitag demonstrierten Gegner des Milliardenprojektes in der Nähe des Bundestages in Berlin

Die Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« haben nach dem Polizeieinsatz am Donnerstag zu weiteren Protesten aufgerufen. Man wolle »auf jeden Fall, daß es gewaltfrei bleibt«, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen »Stuttgart 21«, Axel Wieland, am Freitag. Wieland erwartete »viele zehntausend« Menschen zu der für den Freitag abend geplanten Demonstration. Der Sprecher der Organisation »Parkschützer«, Matthias von Herrmann, sagte, er rechne damit, daß der Protest mindestens bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 weiterlaufe.

Die Grüne rufen zu bundesweiten Aktionen gegen »Stuttgart 21« auf. Das Kampagnennetzwerk Campact startete am Freitag eine E-Mail-Aktion, mit der Bürger einen Rücktritt des Landesinnenministers Heribert Rech (CDU) fordern können. Rech trage die politische Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten und müsse sofort seinen Hut nehmen«, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Die Bürgerinitiative »Umweltschutz Lüchow-Dannenberg« kündigte an, sich an der Montagsdemo am 18. Oktober in Stuttgart zu beteiligen. »In wenigen Wochen werden sich die Bilder wiederholen, wenn wir im Wendland gegen den nächsten Castortransport auf die Straße gehen. Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief dazu auf, sich den Protesten vor Ort anzuschließen. Die Organisation warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in ihrem Appell für »friedliche Demonstrationen« Täter und Opfer zu vertauschen. »Die Gewalt in Stuttgart ging eindeutig von der Polizei aus«, sagte der ATTAC-Verkehrsexperte Carl Waßmuth. Er betonte, daß gewaltfreie Sitzblockaden keine Nötigung sind, sondern eine reine Ordnungswidrigkeit. Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 festgestellt.

Wissenschaftler warnen vor weiteren Auseinandersetzungen. Neben »Stuttgart 21« gebe es weitere Spannungsfelder, wo es jederzeit zu massiven Protesten kommen könne, sagte der Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal, Hans Joachim Lietzmann. Als Beispiele nannte er die Integrationsdebatte, die neuen »Hartz-IV«-Sätze oder die verlängerten Laufzeiten für AKW. »Das sind alles kleine Hitzeherde, bei denen nur zwei, drei dumme Sachen zusammenkommen müssen, bis die Situation ähnlich eskaliert.« Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, geht ebenfalls von weiteren Protesten in Stuttgart aus und drohte: »Auch da wird die Polizei ihre Arbeit machen und das durchsetzen, was Parlamente und Regierungen beschlossen haben.«

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