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Politik ist die Kunst, die Bürger immer wieder so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie glauben, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind - wie auch der frühere Bundeskanzler Kurti Schröder - Meister auf diesem Gebiet. Nun haben sie die Reibungshitze so sehr erhöht, dass ein Flächenbrand entstanden ist. Einen Feuerlöscher aber haben sie nicht.

Angela Merkel hat vor der legendären Entscheidung der Europäer, die Maastricht-Kriterien zu brechen, telefonisch die Weisung aus Washington bekommen, dafür zu sorgen, dass die Europäer ein gigantisches Rettungspaket beschließen müssten. Die New York Times hat jetzt die Einzelheiten des Gesprächs enthüllt. Merkel und ihre Freunde haben dann in Windeseile ein Schneeball-System aufgebaut - ein Ponzi-Schema. Die Analysten haben das schnell erkannt. Und das Ponzi-Schema ist keinen Pfifferling mehr wert. Der Goldpreis stieg deshalb auf seinen absoluten Höchststand, weil die Anleger jetzt nur noch nach Sicherheit suchen. Und die ersten Analysten prognostizieren, dass Frankreich und Deutschland bald schon ihr AAA-Rating verlieren werden. Die Bundesregierung, die ohnehin schon mit 80 Milliarden Euro die höchsten Neuschulden seit Gründung der Republik aufgenommen hat, müsste dann am Kapitalmarkt höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten. Es wird dann immer teurer für sie, sich noch irgendwo Geld zu leihen.

Angela Merkel hat mit ihren jüngsten Entscheidungen allen Deutschen einen Strick um den Hals gelegt. Der zieht sich nun langsam zu. Angela Merkel schimpft derweilen auf die angeblich so bösen "Spekulanten", die das alles verschuldet haben. Sie verschweigt dabei, dass es deutsche Politiker waren, die diese Spekulationen angeheizt haben. Ein Beispiel: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat 300 Millionen Euro Pensionsrücklagen für seine Beamte in riskante griechische Staatsanleihen gesteckt. Und wer haftet für diese Spekulation deutscher Politiker? Sie - die Steuerzahler. Der Bund steht dafür gerade.

Seit der schwarz-roten Bundesregierung (Merkel/Schröder) ist das "Spiel" im Gange, bei dem die Bürger auf der Strecke bleiben. Der Beweis: Schauen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung an, dort steht auf Seite 86 unter der Zwischenüberschrift »Finanzmarktpolitik«, die Bundesregierung wolle den »Ausbau des Verbriefungsmarktes« vorantreiben (die Bundesregierung hat den alten Koalitionsvertrag inzwischen im Web gelöscht! Warum wohl? Sie finden ihn aber noch hier - siehe unter Randziffer 3620 "der Ausbau des Verbriefungsmarktes").

Merkel hat also zusammen mit Jörg Asmussen aus dem Finanzministerium den Verbriefungsmarkt nach Kräften seit 2006 gefördert. Dummerweise wird bei True-Sale-Verbriefungen mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen. Genau diesen Verbriefungen von Schrottpapieren, die die Bundesregierung seit Jahren nach Kräften gefördert hat, haben es die Steuerzahler zu verdanken, dass Deutschland nun wie nach einem verlorenen Krieg finanziell ruiniert ist. Noch einmal zur Klarstellung: Die Verbriefungen sind in Verruf gekommen, weil sie – ausgehend von den US-Immobilienmärkten – die Finanzkrise ausgelöst haben. Und die Banken und die Bundeskanzlerin wollten möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher (siehe den zitierten Koalitionsvertrag). Zur nochmaligen Erinnerung: Frau Merkel sagte allen Ernstes, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren. (siehe letzter Satz der zitierten Meldung).

Erinnern Sie sich jetzt noch einmal zurück: Als die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten 2008 schon nicht mehr zu übersehen waren, da versprach Angela Merkel immer noch, »die Grundlagen des Aufschwungs weiter zu stärken, damit die Menschen auf mehr Wohlstand setzen können«.

Und als auch für den Dümmsten in der Bundesregierung die Finanzkrise nicht mehr wegzudiskutieren war, da erklärte man im Kanzleramt, keiner sei an der Krise schuld. Höchstens einzelne Manager hätten »versagt«. Als Motiv wurde »Gier« genannt. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wiegelte ab: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch, wir müssen in die Zukunft blicken.« Natürlich will man nicht, dass Sie als Bürger noch einmal in den Koalitionsvertrag auf Seite 86 schauen. Da steht nämlich ganz genau, dass die Politiker, die heute bei keinem eine Schuld sehen können, selbst den Karren mit dem »Ausbau der Verbriefungen« in den Dreck gefahren haben.

Um diesen Wahnsinn finanzieren zu können, verteilt die schwarz-rote Bundesregierung derzeit schon einmal die Steuern jener Bürger, die heute noch nicht einmal geboren wurden. Nein, nicht unter den deutschen Steuerzahlern. Das Geld wird außer Landes fließen - für den Erhalt der "Euro-Stabilität". Es ist mal wieder Angelas Märchenstunde. Derweilen sprechen die Geheimdienste schon über mögliche Kriegs-Szenarien...

[hbss]

Politik ist die Kunst, die Bürger immer wieder so schnell über den Tisch zu ziehen

ist es nicht die kunst
das eigene versagen politikern in die schuhe zu schieben?