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In Deutschland ist jeder siebente Bürger von Armut bedroht. Im Osten ist das Risiko sogar deutlich höher als in den alten Bundesländern. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Hat in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) knapp jeder fünfte Einwohner ein erhöhtes Armutsrisiko, waren im früheren Bundesgebiet 13 Prozent der Menschen davon bedroht. Die höchste Armutsgefährdung bestand mit 23 Prozent im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt waren 22 Prozent, in Bremen 20 Prozent der Einwohner vom Abrutschen in prekäre Lebensverhältnisse bedroht. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern hatte dagegen etwa jeder neunte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko (jeweils 11 Prozent). Nach der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen müssen. Besonders betroffen sind der Untersuchung zufolge Alleinerziehende und ihre Kinder (40 Prozent) sowie Erwerbslose (54 Prozent) – in Sachsen-Anhalt sind es sogar 70 Prozent. Die Daten beruhen auf den Ergebnissen des sogenannten Mikrozensus 2009, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa.

Der Sozialverband VdK warnte am Freitag, die wachsende Armut werde in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn die Politik nicht gegensteuere. Verbandschefin Ulrike Mascher forderte die Bundesregierung auf, Teile des Sparpakets und der Gesundheitsreform zu stoppen. Beschlüsse wie die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, aber auch die steigenden Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen träfen die sozial Schwachen besonders hart. Die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhöhe zudem das Armutsrisiko von Alleinerziehenden, sagte Mascher.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – ein Zusammenschluß von Ökonomen und Gewerkschaftern– kritisierte ebenfalls die Regierung aus CDU/CSU und FDP. Das Sparpaket der Koalition müßten vor allem die einkommensschwächeren Menschen tragen, erklärte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einem aktuellen »Sondermemorandum 2010« der Arbeitsgruppe. In dem Papier monieren die Autoren, daß die Bundesregierung auch weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben betreibe. »Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv«, so die Wissenschaftler. Die Finanzmarkkrise sei keineswegs überstanden, sie sei nur mittlerweile zu einer Finanzkrise der öffentlichen Haushalte geworden, heißt es weiter. Die Kosten sollen aber nicht die Verursacher, also Banken und Spekulanten oder auch Vermögende tragen, sondern sie werden auf die Menschen mit wenig Geld abgewälzt, machen die Wissenschaftler deutlich. Allein bei »Hartz IV«-Beziehern werden 1,8 Milliarden Euro durch die Streichung der Zahlungen für die Rentenversicherung eingespart. Der Etat der Bundesagentur für Arbeit soll demnach 2011 um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem die Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose werden so weiter beschnitten, befürchtet die Arbeitsgruppe. Die Wissenschaftler fordern statt dessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent sowie eine Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkommen, Dividenden und Finanztransaktionen. Zudem plädieren sie für einen Mindestlohn von zehn Euro.

jW-Bericht