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Was die deutsche Task Force 47 in Afghanisten macht, hat Wikileaks noch nicht veröffentlicht.

Die Bundesregierung nimmt in Kauf, daß von ihr benannte Personen, die als mutmaßliche Terroristen bezeichnet werden, in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten ermordet werden. Wenn man der Verdächtigen nicht anders habhaft werden könne, sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit »auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht«, behauptete der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst, am Mittwoch in Berlin. »Und so handeln auch die Amerikaner«, ergänzte er. Es gebe keine Überlegung, die Zusammenarbeit einzuschränken. Demgegenüber hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele am Mittwoch im jW-Interview zu dieser Praxis erklärt: »Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren.«

Die jüngst durch das Internetportal Wikileaks veröffentlichten Geheimakten belegen, wie die US-Spezialeinheit Task Force 373 (TF373) Jagd auf hochrangige Talibankämpfer macht. Die Dokumente belgen, daß die Zahl der bei den Killeraktionen getöteten Unbeteiligten erheblich höher ist als bisher zugegeben. Dienst betonte, Deutschland habe zwar auch Personen auf die Feindesliste der ISAF gesetzt, sich selbst aber die »Selbstbeschränkung auferlegt«, daß diese nur gefangengenommen werden sollten. Gleichzeitig räumte er jedoch mit Blick auf die deutsche Task Force 47 (TF47) ein, in einem Gefecht »kann es natürlich auch bei Aktionen, die das Ziel haben, Zugriff herbeizuführen, zu tödlichen Ereignissen kommen«. Zu den Aktionen der TF373 erklärte Dienst: »Was sie en detail dort tun, und welche Ergebnisse sie erzielen, dazu gibt es keine Berichtspflicht seitens der Amerikaner.«

Zu den vor Jahren vorgebrachten rechtlichen Vorbehalten der Weitergabe deutscher Aufklärungsergebnisse sagte der Ministeriumssprecher, es gehe hier nicht um »Vergangenheitsbewältigung«. Klar sei jedenfalls, daß man »natürlich« wisse, daß diese Ergebnisse »in ISAF-Operationen eingebracht werden«. Wenn es von der Bundeswehr »personenbezogene Empfehlungen« gebe, dann seien sie mit dem Zusatz »capture« (gefangenzunehmen) versehen. Ausdrücklich wies Dienst Spekulationen zurück, der von einem deutschen Oberst befohlene Luftschlag von Kundus im September 2009 sei im Rahmen einer Spezialoperation erfolgt.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, hatte zuvor der Berliner Zeitung mit Blick auf das deutsche Afghanistan-Mandat gesagt, die Regierung müsse klären, ob die Aktionen der US-Armee völkerrechtlich gedeckt seien. Mützenich machte deutlich, daß die SPD ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen will, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei Wikileaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und zu Vorgängen um die US-Spezialeinheit Task Force 373 »lassen die positive Regierungserklärung des Außenministers fragwürdig erscheinen«. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Dienstag erklärt, viele Inhalte der veröffentlichten Dokumente seien »nicht gänzlich überraschend«. Zu den Berichten über die Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei »jedem Informierten« und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen.