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Berlin (Reuters) - Die Euphorie an den weltweiten Finanzmärkten über den gigantischen Euro-Schutzschirm ist schon nach einem Tag wieder verflogen.

Der Euro gab nach und auch an den Aktienmärkten ging es bergab. Niedrig blieben aber die Risikoaufschläge für Anleihen von Euro-Problemländern. Das Kabinett stimmte in Abwesenheit des noch erkrankten Finanzministers Wolfgang Schäuble der deutschen Beteiligung am Schutzschirm insgesamt 750 Milliarden Euro zu. Im Rat der EZB traten unterdessen Differenzen über den beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen offen zu Tage. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn schlug angesichts der aktuellen Krise eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Modell vor.

"Wir sind zuversichtlich, dass dieses Paket Vertrauen entwickeln wird", sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Der Minister, der vor den Beratungen über das Paket in Brüssel wegen einer Medikamentenallergie in eine Klinik eingeliefert wurde, habe mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, sich "noch einige Tage zu schonen". Schäuble stehe aber hinter dem Maßnahmenpaket. Er genieße weiter die "volle Rückendeckung" und das Vertrauen der Kanzlerin. Er habe der Kanzlerin auch nicht seinen Rücktritt angeboten und bleibe im Amt.

DEUTSCHER HILFEBEITRAG MIT PUFFER NACH OBEN

Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem sich der Bund zur Übernahme von Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro bereiterklärt. Notfalls kann diese Grenze auch noch unter bestimmten Bedingungen um 20 Prozent überschritten werden, was einen deutschen Garantiebeitrag von knapp 150 Milliarden Euro ergäbe. Die Bundestagsparteien nahmen die Beratungen über das Hilfepaket und den deutschen Beitrag daran auf. Die Regierung hofft, dass das Gesetz vom Bundestag schon in der kommenden Sitzungswoche abschließend beraten werden kann. Der Bundesrat könnte dann am 4. Juni entscheiden.

Der Schirm setzt sich zusammen aus Mitteln der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und zu einem Teil von 440 Milliarden Euro aus Krediten zusammen, die die anteilig von den Euro-Partnerländern verbürgt werden sollen. Damit will Europa ein Signal an die Märkte senden, dass sich Spekulationen gegen den Euro nicht lohnen und Angriffe auf die Währungszone mit allen Mitteln abgewehrt werden.

SPD, Grüne und Linke, fordern zusätzliche und schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten. Auch die Bundesregierung will national und in der EU aufs Tempo drücken, um einzelne Spekulationsinstrumente zu verbieten und mehr Transparenz in die Märkte zu bringen, wie ein Regierungssprecher sagte. Zudem haben sich die europäischen Länder zu noch schärferen Schritten bei der Konsolidierung bereiterklärt. EU-Kommissar Rehn sagte, nicht nur Spanien und Portugal, auch Italien und Frankreich müssten noch mehr tun. Ökonomen warnten aber, hartes Sparen allein könne Länder nicht aus der Krise führen. Es müsse auch die Chance auf Wachstum geben. Rehn forderte im "Handelsblatt" zudem eine engere Koordination in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der IWF forderte den Euro-Raum auf, Mängel in seiner Finanzarchitektur zu beheben.

Auch das EZB-Ratsmitglied Nout Wellink warnte, der Schirm allein reiche nicht aus, um die Euro-Zone generell zu festigen. Vor allem in Ländern Südeuropas müsse es mehr Haushaltsdisziplin geben. Bei Verstößen gegen die Stabilitätsregeln müsse schneller eingegriffen werden.

EU-Kommissar Rehn sagte der "Zeit", er sei dafür, eine Instrument auf europäischer Ebene einzuführen, das der deutschen Schuldenbremse entspreche. Diese solle die Neuverschuldung kräftig verringern. Zudem forderte er mehr Macht für die EU über die nationalen Haushalte. Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese stärker überwacht werden könnten. Deutschland steht solchen Plänen kritisch gegenüber.

Über den am Montag gestarteten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gibt es Streit. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht im Gegensatz zu Bundesbankchef Axel Weber den Ankauf positiv. Sie hätten die Märkte stabilisiert, sagte Nowotny Reuters Insider TV. "Die Absicht war ja, die in Turbulenzen geratenen Märkte wieder unter Kontrolle zu bringen, und dieses Ziel ist in bemerkenswerter sowie effizienter Weise erreicht worden." Am Montag hatte sich Weber deutlich kritischer geäußert und gewarnt, die Aktion berge "erhebliche stabilitätspolitische Risiken". Daher sei der Plan auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch zu bewerten.

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