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Liebe Politiker, würden Sie mit Ihrem Privatvermögen für die Griechen-Milliarden bürgen?

Die Milliarden-Hilfe für das klamme Griechenland kommt in Fahrt! Deutschland bürgt für bis zu 22,4 Milliarden Euro für Athen allein bis 2012 – mit dem Geld der Steuerzahler!

Aber würden auch unsere Politiker selbst mit ihrem Privatvermögen für die Griechen geradestehen? Jetzt können die BILD-Leser ihre Abgeordneten fragen, ob die für die Griechen bürgen würden. Laden Sie ihn hier herunter, drucken Sie ihn aus und schicken Sie ihn Ihrem Abgeordneten (Vorname, Name, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bevor es zu spät ist.

Bereits gestern beschloss das Bundeskabinett das Hilfs-Paket. Bis zum Wochenende soll das Gesetz endgültig verabschiedet sein. Ab 19. Mai sollen die ersten Milliarden nach Athen fließen. Dabei warnen namhafte Juristen und Wirtschaftsexperten vor einem schweren Verstoß gegen den EU-Vertrag. Denn: Der Artikel 125 verbietet, dass Euro-Staaten gegenseitig für ihre Schulden geradestehen („no bail out“ – kein Herauspauken). Der Ex-Jura-Professor Joachim Starbatty hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht bereits angekündigt.

Der Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven zu BILD: „Laut EU-Vertrag kann kein Land zu Hilfen verpflichtet werden. Die geplanten Hilfen verstoßen gegen die No-Bailout-Klausel des EU-Vertrags.“

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: „Das wird mit Sicherheit rechtlich angefochten. Der Maastricht-Vertrag und die Euro-Verträge geben das nicht her, weil Griechenland nicht ohne eigenes Zutun in Gefahr geraten ist.“

Die Bundesregierung hat sich allerdings hinter den Kulissen vom Verfassungsgericht beraten lassen – und hält die Griechen-Hilfe für einwandfrei, weil die Deutschland freiwillig mit Krediten hilft.

Zugleich schweigt die Bundesregierung über mögliche Kosten für die Steuerzahler. In dem Gesetzentwurf heisst es: „Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.“

Dabei brauchen die Griechen offenbar noch viel mehr Geld als bisher bekannt! Nach BILD.de-Informationen taxiert das Finanzministerium den Finanzierungsbedarf bis Ende 2012 auf insgesamt 150 Milliarden Euro. 40 Milliarden Euro davon sollen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die restlichen 110 Mrd. Euro stellen IWF und Euro-Staaten bereit. Bekommt Griechenland jedoch kein Geld an den Finanzmärkten, müssten die Euro-Staaten einspringen, so Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter gestern im Haushaltsausschuss.

Kritik kommt von der Opposition. SPD und Grüne verlangen für ihre Zustimmung u.a., die Banken stärker an den Milliarden-Kosten zu beteiligen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zu BILD: „Es wird am Freitag namentliche Abstimmungen über die Griechenland-Hilfe und die notwendigen Konsequenzen für die Finanzmärkte geben. Wenn die Regierung es nicht tut, wird die SPD das beantragen.“

Unterdessen sorgte die Europäische Zentralbank (EZB) für eine Überraschung: Sie will sich an der Griechenland-Hilfe beteiligen! Die Euro-Hüter akzeptieren ab sofort griechische „Ramsch“-Staatsanleihen als Kredit-Sicherheiten.