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Gesundheitsreform wird Wirklichkeit

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen und damit Präsident Barack Obama den größten Triumph seiner bisherigen Amtszeit beschert.

Nach einer langen und emotional aufgeladenen Debatte stimmten die Abgeordneten am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für die bereits verabschiedete Gesetzesvorlage aus dem Senat. Damit kann das Gesetz von Obama unterschrieben und in Kraft gesetzt werden. Der US-Präsident dankte dem Kongress für die historische Leistung und erklärte, die Demokraten hätten Handlungsfähigkeit bewiesen.

Die Hauptabstimmung im Repräsentantenhaus fiel allerdings denkbar knapp aus: 219 Abgeordnete stimmten mit Ja, was lediglich drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit lag. 212 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Nach dem Votum fielen sich die Demokraten in die Arme und riefen in Sprechchören "Yes We Can" - den Wahlkampf-Slogan von Obama. Es sei keine leichte Abstimmung gewesen, sagte Obama kurz vor Mitternacht in seiner Dankesrede. Doch es sei die richtige Entscheidung gewesen.

"Dies ist keine radikale Reform, sondern es ist eine bedeutende Reform", sagte Obama. "Dieses Gesetz wird nicht alles geradebiegen, was in unserem Gesundheitswesen hakt. Aber es bringt uns in die richtige Richtung." Mit der Reform würden die schlimmsten Praktiken der Versicherungskonzerne verhindert. Außerdem würden nahezu alle Amerikaner die Möglichkeit bekommen, eine Krankenversicherung abzuschließen. "So sieht Wandel aus." Obama ließ offen, wann er das Gesetz unterschreiben werde. Er erklärte aber, der Senat werde am Dienstag über die zuvor vom Repräsentantenhaus in einer zweiten Abstimmung vorgeschlagenen Änderungen beraten und abstimmen.

OBAMA MACHT ZUGESTÄNDNISSE AN ABTREIBUNGSGEGNER

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung war es Obama gelungen, eine Gruppe von erbitterten Abtreibungsgegnern von seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben zu überzeugen. Der Präsident gestand ihnen zu, Bundesgelder weiterhin nicht für Schwangerschaftsabbrüche freizugeben. Damit wurde die benötigte Mehrheit von mindestens 216 Stimmen im Repräsentantenhaus knapp erreicht.

Begleitet von tumultartigen Szenen hatten die Abgeordneten am Nachmittag die entscheidende Runde im Kampf um den Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens eingeläutet. Während sich die Abgeordneten im Kapitol einfanden, drangen zahlreiche Reformgegner in das Gebäude ein und machten ihrem Unmut lauthals Luft. Auch rund um den Sitz des Kongresses in Washington versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die "kill the bill" ("Tötet das Gesetz") skandierten.

Durch den tiefgreifenden Umbau sollen 32 Millionen weitere Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Außerdem sollen eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer verboten werden, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen. Die Quote der Versicherten soll auf 95 Prozent steigen.

Die Republikaner waren gegen das Vorhaben geschlossen Sturm gelaufen, da sie steigende Kosten und eine schlechtere Versorgung für diejenigen erwarten, die bereits versichert sind. Aber auch mehrere Demokraten zeigten sich von dem Entwurf, der zur Abstimmung vorlag, nicht überzeugt. Obama musste bis zuletzt hinter den Kulissen versuchen, Zweifler in den eigenen Reihen zu bekehren, die befürchteten, bei einem "Ja" zu der umstrittenen Reform bei den Kongresswahlen im November abgestraft zu werden. Die Republikaner kündigten bereits an, das Thema ins Zentrum des Wahlkampfs zu rücken. Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte waren im Zuge der Zankereien auf aktuell um die 50 Prozent gefallen.

Einen Denkzettel bekam die Regierungspartei jüngst bei der Senats-Nachwahl in Massachusetts verpasst, als sie ihren Sitz an den Herausforderer der Republikaner verlor, weil dieser die Gegner der Reform für sich mobilisieren konnte. Da die Demokraten dadurch nicht mehr über ausreichend Stimmen im Senat verfügen, um den eigentlich üblichen Gesetzesweg erfolgreich einzuschlagen, griff Obama auf den Verfassungskniff budgetärer Ergänzungen zur bereits verabschiedeten Senatsvorlage zurück.