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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizministerin

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Sa März 13, 2010 2:15 pm    Titel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizministerin Antworten mit Zitat

Bandion-Ortners Vorgehen als Richterin im Bawag-Prozess beschäftigt die Staatsanwaltschaft Leoben. Amtsmissbrauch lautet der Vorwurf.

Claudia Bandion-Ortner Bandion-Ortner, Chefankläger Krakow und Untersuchungsrichterin Krausam wird die Unterdrückung entlastender Beweismittel vorgeworfen.

Der Bawag-Prozess könnte für die damalige Richterin und jetzige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner noch ein Nachspiel haben. Wie profil berichtet, hat die Staatsanwaltschaft (StA) Leoben ein Ermittlungsverfahren gegen Bandion-Ortner, deren Kabinettschef und Ex-Bawag-Chefankläger Georg Krakow sowie die einstige Bawag-Untersuchungsrichterin Gerda Krausam wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Fall Helmut Elsner eingeleitet.

Auslöser waren Sachverhaltsdarstellungen, die Elsners Anwälte bereits Mitte 2009 bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und der StA Graz eingebracht hatten, ehe diese über Umwege - um die Befangenheit von Wiener Richtern auszuschließen - in Leoben landeten.

Elsner beklagte darin die Begleitumstände seiner Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die Behandlung von Investmentberater Wolfgang Flöttl vor und während des Prozesses, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin, den Verbleib des Bawag-Vermögens zu untersuchen.

Bandion-Ortner und Krakow lieferten der Leobener Staatsanwältin Christina Jilek Ende Dezember schriftliche Stellungnahmen zu den Vorwürfen ab; diese liegen profil jetzt vor. Sie bestreiten darin jede Verfehlung - es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Sprecher der StA Leoben, Gunter Kirschenhofer bestätigte den Bericht: "Die Staatsanwältin prüft derzeit anhand der umfangreichen, schriftlichen Unterlagen, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht." Mit einer Entscheidung rechnet er erst im Herbst.
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Mi März 17, 2010 5:43 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Aha!
Das war also das Gesellenstück, damit sie der Vollschlanke mit dem markanten Kinn in die Truppe der Abzocker und Lügenbolde einreihen konnte.

_________________
Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
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