www.meidling-forum.at

[admin]

Selten stand ein deutscher Außenminister derart in der Kritik wie Guido Westerwelle in diesen Tagen. Beinahe täglich gehen neue Vorwürfe auf den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler nieder. Was ist dran an den Anschuldigungen?

Der Bundesaußenminister auf Südamerika-Reise: In Brasilien besucht er ein Siemens-Werk, daheim zweifelt man an seiner Integrität

Was wird Westerwelle konkret vorgeworfen?

Der Hauptvorwurf lautet, der Außenminister und Vizekanzler habe auf seinen bisherigen Reisen ins Ausland Dienstliches und Privates miteinander vermischt. Außerdem hält man ihm vor, dass er sich während seiner Südamerika-Reise und seiner Asien-Reise im Januar von FDP-nahen Unternehmern, Parteispendern und persönlichen Freunden begleiten ließ. Im Raum steht auch der Vorwurf, Westerwelles Bruder Kai profitiere indirekt vom Amt des Außenministers. Ebenso wie Westerwelles Lebenspartner, der Eventmanager Michael Mronz, der mit nach Südamerika gereist ist.
Anzeige

Darf denn der Außenminister mitnehmen, wen er will?

Ja. Zwar wird jede Reise von einem Fachreferat im Auswärtigen Amt über Monate hinweg vorbereitet. Die Beamten entwerfen für jede der Reisen des Ministers eine Liste mit 50 bis 60 möglichen Teilnehmern. Das letzte Wort aber hat der Minister. Er kann Personen von der Liste streichen – und neue benennen. Irreführend ist es deshalb, wenn das Auswärtige Amt (AA) nun mitteilt, "die Mitreise beim Bundesminister des Auswärtigen Amtes" erfolge "allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise". Der Minister darf seine Reisebegleiter frei wählen – begründen muss er die Entscheidung nicht.

Das Verfahren sei "nicht transparent", sagt Ludger Volmer, der unter Joschka Fischer Staatsminister im Außenministerium war. Die Wahl der Reiseteilnehmer erfolge oft nach "Gutdünken". Ein öffentliches Register, das die Gäste von Auslandsreisen der Bundesregierung protokolliert, gibt es nicht. Ein anderer früherer Staatsminister im AA, Christoph Zöpel, hält das für einen Missstand: "Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer den Minister auf vom Staat bezahlte Reisen begleitet."

Dass die Ehe- oder Lebenspartner den Außenminister begleiten, ist möglich – üblich war es in der jüngeren Vergangenheit aber nicht: Joschka Fischer wurde von seiner Frau nur zwei Mal auf offiziellen Reisen begleitet, Frank-Walter Steinmeier drei Mal. Mronz war bisher auf jeder Außenminister-Reise Westerwelles dabei. An der nächsten große Reise, sie führt im April nach Südafrika, will er nach eigenen Angaben nicht teilnehmen.

Westerwelle spricht von der "Verleumdung" seiner Familie. Welche Rolle spielt sein Bruder Kai?

Kai Westerwelle ist wie sein älterer Bruder Guido Jurist und arbeitet in Frankfurt als Partner für die Kanzlei Taylor Wessing. Einer der Geschäftsführer des Unternehmens ist Konstantin Graf Lambsdorff, ein Neffe des früheren FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, der im Dezember des vergangenen Jahres verstarb. Lambsdorff gilt als politischer Ziehvater von Westerwelle.

Die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Düsseldorf macht keinen Hehl daraus, dass sie FDP-Kontakte im Geschäftsalltag nutzt. Nach seinem Rückzug aus der Politik half Lambsdorff der Kanzlei, die Türen in die Chefetagen der Republik zu öffnen. Im Jahr 2004 ließ die Kanzlei im Handelsblatt verlauten, was man an Lambsdorffs Engagement schätze: "Wenn wir in vorprozessualen Verhandlungen auf Granit beißen, ebnet er uns den Weg in die Vorstandsetagen eben bedeutend schneller."

Kai Westerwelle hält auch Anteile an der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Die Firma (Slogan: "Unlock the china market") berät Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen. Ihr Mehrheitseigner und Geschäftsführer Ralf Marohn gehörte im Januar zu einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation, die den Außenminister auf einer Reise nach China und Japan begleitete.