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Die ehrgeizige Krankenversicherungsreform von US-Präsident Barack Hussein Obama soll ein »Jahrhundertwerk« werden. Sie wird der Gesundheitsbranche aber auch Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Wurde die Demokratische Partei Obamas durch großartige Spenden im Wahlkampf beeinflusst?

Eine Analyse des Center for Responsive Politics zeigt, dass der Präsident im Rahmen seines Wahlkampfes insgesamt über 20 Millionen Dollar von der Healthcare-Industrie erhalten hat. Das ist fast dreimal so viel wie sein Präsidentschafts-Rivale John McCain.

Demnach erhielt Obama insgesamt 19 462 986 Dollar aus dem Gesundheitssektor. Darin enthalten sind:

– 11,7 Millionen von Fachleuten aus der Gesundheitsbranche;

– 1,4 Millionen von Gesundheitsdiensten;

– 3,3 Millionen von Krankenhäusern;

– 2,1 Millionen von der Pharmaindustrie;

– 860.411 Dollar von Kranken- und Unfallversicherungen.

Dadurch wollte die Gesundheitsindustrie wohl ihre Interessen schützen, denn sie erwartete einen Wahlsieg von Obama und blickte bereits hoffnungsvoll in die Zukunft. Und sie wurde nicht enttäuscht, wie das gigantische Projekt der Reform der Krankenversicherung zeigt.

Zwar ist, nach amerikanischem Recht, nichts Illegales an der Annahme dieser reichlichen Spenden, aber sie könnten unvermeidliche Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik von Obama und seiner Partei haben. Ein Schelm, wer dabei denkt, die großzügigen Spendengeber wollten keine Gegenleistung …

Dazu passt, dass Billy Tauzin, »Chef-Lobbyist« der Pharmaindustrie, bereits Mitte 2009 ein Treffen im Weißen Haus hatte. Kritiker sagen, an jenem Tag hätte er verschiedene »Deals« vereinbart, ebenso sei der Zugang zu Mitgliedern des Kongresses ermöglicht worden.

Ist all das der Grund, warum Obama so verzweifelt an der Gesundheitsreform festhält, obwohl viele Amerikaner sich dagegen aussprechen?

Die Schuld dürfte nicht allein bei Obama oderbei der Demokratischen Partei liegen, sondern vielmehr am Wahlkampf-Spendensystem in den USA. Solange es in dieser Form existiert, wird derjenige Wahlen gewinnen, der die meisten Gelder erhält. Logischerweise darf er dann später seine großzügigen Geber nicht enttäuschen.

Alles ist käuflich, besonders in den Vereinigten Staaten. Aber vergessen wir nicht, dass es auch bei uns große Spenden gibt, die letztendlich Politiker und Politik beeinflussen können, obwohl Erstere natürlich alles abstreiten. Jüngstes Beispiel: die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe.