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Das Erbe der "Stasi"

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Do Dez 10, 2009 7:23 pm    Titel: Das Erbe der "Stasi" Antworten mit Zitat

Vier Wochen, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzek die Trommel für eine "Rot-Rot"-Koalition der SPD mit der postkommunistischen Linken im ganzen Land rühren wollte, herrscht im kleinen Bundesland "aufgewühlte" Stimmung

Brandenburg mit 2,5 Millionen Einwohnern gehört nicht zu den wichtigsten deutschen Bundesländern. Trotzdem ist das, was in der Landeshauptstadt Potsdam in den vergangenen Tagen geschah, zu Recht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Vier Wochen, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzek die Trommel für eine "Rot-Rot"-Koalition der SPD mit der postkommunistischen Linken nicht nur in Brandenburg, sondern sogar im ganzen Land rühren wollte, herrscht im kleinen Bundesland laut der liberalen Zeit eine "aufgewühlte" Stimmung, "nervös, erhitzt, mitunter gar hysterisch" .

Obwohl schon vor dem groß angekündigten "Versöhnungsprojekt" bekannt war, dass drei Landtagsabgeordnete der Linken, sogar ihr Parteivorsitzender und die Fraktionschefin vor der Wende der Staatssicherheit (der "Stasi" ) als inoffizielle Mitarbeiter (IM) zugearbeitet hatten, nahm Platzek diese Gruppe in die Regierungsverantwortung, statt mit der CDU die Koalition fortzusetzen.

Der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski (1974 als 23-Jähriger wegen Fluchtversuch zu vier Jahren Haft verurteilt) erschien aus Protest zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landesparlament in der Häftlingskleidung eines ehemaligen Stasi-Gefängnisses. Indessen wurden Woche für Woche neue Stasi-Akten bekannt: Vier weitere Abgeordnete, einschließlich der Vizepräsidentin des Landtages, hatten über ihre Stasi-Kontakte geschwiegen oder gelogen. Sieben von 26 Mitgliedern der Linken Fraktion des Landtags sind belastet. Platzek, selbst ehemaliger Bürgerrechtler und Regierungschef seit 2002, entpuppte sich wieder als ein Politiker ohne Führungsstärke. Als SDP-Vorsitzender warf er 2005-2006 bereits nach sechs Monaten entnervt das Handtuch.

Vergeblich fordert nun der Ministerpräsident "Offenheit, Klarheit, Transparenz" , nachdem er, wie es der Spiegel formuliert, "Moral in den Dienst der Machtoption stellte" . Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit kann aber ohne echtes Schuldeingeständnis der Täter und ohne eine kollektive Verständigung über den verbrecherischen Charakter des versunkenen Systems nicht funktionieren. Das Erbe der roten Diktatur darf nicht als Kavaliersdelikt bagatellisiert werden.

Es war der erste brandenburgische SPD-Ministerpräsident nach der Wende, Manfred Stolpe, selber als Stasi-Zuträger verdächtigt, der in seiner Amtszeit bis 2002 einen Mantel des Schweigens über die "kleine DDR" ausgebreitet und zahlreiche politisch belastete DDR-Bürger bedingungslos in öffentliche Ämter übernommen hat. Stolpe ist bis heute übrigens Ehrenvorsitzender der brandenburgischen SPD. Als einziges der neuen Bundesländer verfügt Brandenburg über keinen Stasi-Beauftragten, der die Opfer der DDR-Diktatur betreuen könnte. Es gab bisher auch keine Überprüfung der Abgeordneten wegen einer Tätigkeit für die Staatssicherheit.

Die Linke ist in vier von fünf Landesparlamenten die zweitstärkste Kraft, zugleich aber bis in ihre Bundesspitze selbst tief in den Stasi-Sumpf verstrickt. Das spektakulär missglückte Versöhnungsprojekt mit den alten Stasi-Kadern hat also bundespolitische Bedeutung; und möglicherweise sogar auch Auswirkungen in manchen Reformstaaten.
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Monstranz



Anmeldungsdatum: 13.05.2006
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: Sa Dez 19, 2009 11:19 am    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
“Nach immer weiteren Stasi-Enthüllungen in der Linksfraktion des Brandenburger Landtags will Ministerpräsident alle Abgeordneten überprüfen. Er folgt damit einem Vorschlag der Grünen und will dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Doch ein mögliches Gesetz könnte bereits 2011 überholt sein.”
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1218318/Brandenburg-will-alle-Abgeordneten-ueberpruefen.html

Hier werden große Töne gespuckt – aber wer überprüft Angela Merkel? Hat sie doch nachweisbar auch als IM Erika der Stasi zugearbeitet. Oder wird hier alles absichtlich unter den Teppich gekehrt, nur um die BRD nicht zu beschädigen? Wenn schon die Wahrheit ans Tageslicht kommen soll, dann auch die Wahrheit für alle – ohne Ausnahmen.

Zitat:
“In der WDR Redaktion plante man den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren. Aber was hat das alles mit unser jetzigen Kanzlerin Angela Merkel zu tun? Nun. Das kommt jetzt:
Die Redakteure stiessen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto war ANGELA MERKEL zu sehen, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.”
http://geisteswelt.blogsome.com/2007/06/27/gastbeitrag-ist-angela-merkel-stasi-mitarbeiter-gewesen/

Sie selbst hat offiziell zugegeben, daß sie ihre, sowie die Stasiakte ihres Vaters persönlich unter Verschluß hält.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
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