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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: Fr Jun 19, 2009 10:25 pm Titel: Festnahme von Bankier Meinl war rechtswidrig |
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Ein Gutachten des Verfassungs-Juristen Heinz Mayer bestätigt die Annahme der Meinl Bank - Julius Meinl V. hätte im April nicht festgenommen werden dürfen.
Die Meinl Bank sieht sich durch ein nun veröffentlichtes Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer in ihrer Meinung gestärkt, dass die Verhaftung von Julius Meinl V. rechtswidrig war.
"Falsche Behauptungen"
Mayer geht davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft Wien in Bezug auf Meinls Fluchtgefahr auf "falsche Behauptungen" stützte. Diese seien "entweder falsch, weil nicht vorhanden, oder nicht geeignet, eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen" gewesen. Julius Meinl besäße weder ein großes Anwesen in Uruguay, noch hätte er sich zum Zeitpunkt der Verhaftung mit seinem Privat-Flugzeug ins Ausland absetzen können - da dieses nicht einsatzfähig und auch nicht in Österreich geparkt war.
Die Meinl Bank kündigt bereits Konsequenzen an. Vorstand Peter Weinzierl will nun "sämtliche rechtliche Maßnahmen" prüfen. Die Bank sei durch die Vorgangsweise der Wiener Staatsanwaltschaft geschädigt worden.
Festnahme im April
Julius Meinl V. war am 1. April nach einer Vernehmung festgenommen worden, am 2. April wurde die U-Haft aufgrund der oben angeführten Fluchtgefahr verhängt. Einen Tag später wurde er gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meinl im Zusammenhang mit der Affäre um Meinl European Land wegen Verdachts auf schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und wegen mutmaßlicher Verstöße gegen wirtschaftsrechtliche Nebengesetze. Für Julius Meinl V. gilt die Unschuldsvermutung.
Anmerkung: Kann man nicht Gutachten kaufen ?
Ein Normalsterblicher würde wahrscheinlich noch immer im Häf´n sitzen. |
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Sa Jun 20, 2009 8:23 am Titel: |
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Naja, sicher sind manche gleicher als gleich, aber der Verfassungsrechtler & Gutachter Mayer ist an und für sich einer der wenigen, der eigentlich bis jetzt oben als oben und unten als unten beschrieben hat.
Ob der sich kaufen läßt?
Aber eine andere Frage: Hat der Burlibua, der Julius V einen gesundheitlichen Schaden davongetragen, weil er ein paar Stunden kafkanische Häfenkultur genießen durfte? Ich glaub' eher ned, das hat bestimmt sein allgemeines Wissen um die Welt verbessert! _________________ Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse |
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