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Afghanistan: Bilanz des Krieges niederschmetternd

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Fr Jun 19, 2009 8:48 am    Titel: Afghanistan: Bilanz des Krieges niederschmetternd Antworten mit Zitat

Anläßlich der ersten Lesung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, AWACS-Flugzeuge der NATO nach Afghanistan zu entsenden, erklärt der Bundesausschuß Friedensratschlag:

– Seit August 2003 hat die NATO das Kommando über ISAF in Afghanistan. Sie hat die Truppen von damals etwa 5000 auf heute 61000 mehr als verzwölffacht. Das hat nicht zur Befriedung und zum Aufbau des Landes geführt – ganz im Gegenteil. Die Anschläge der Taliban in Afghanistan erreichten Anfang Juni den höchsten Stand seit dem Beginn des Krieges vor bald acht Jahren!

– Die Bilanz des Krieges und die gegenwärtige Lage in Afghanistan sind niederschmetternd: Es wurden 9000 Zivilpersonen getötet – von 50000 Opfern insgesamt. In der Drogenproduktion wird 2009 eine Rekordernte erwartet. Acht Millionen Menschen leiden Hunger. Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser.

– Das alles war der Bundesregierung drei Milliarden Euro wert, die in den Bundeswehreinsatz am Hindukusch bisher gesteckt wurden.

– Inzwischen ist der Krieg auf Pakistan ausgeweitet worden. Auch das hat Chaos und Tod zur Folge. Die Kampfhandlungen im Nordwesten Pakistans lösten die mit drei Millionen Flüchtlingen größte Fluchtwelle seit 1947 aus!

(…) Das Verteidigungsministerium behauptet, daß das AWACS-Mandat nur der »Überwachung des zivilen Luftverkehrs« diene, also gar keinen militärischen Auftrag habe. Verschwiegen wird, was die AWACS sonst noch können: Sie können auch »Aufgaben der taktischen Gefechtsführung« wahrnehmen. Dabei halten sie die Zielanflugkorridore für Kampfbomber, Kampfhubschrauber und unbemannte Kampfdrohnen frei. Sie dienen auch als Kommunikationsrelais zwischen Kampfflugzeugen, der Kommandostation und Bodentruppen und können somit auch Feuerleitfunktionen übernehmen.

Insbesondere Bombardements von Dorfbewohnern haben zur Eskalation des Krieges und zum Anwachsen des militärischen Widerstands in Afghanistan geführt. Der Einsatz der AWACS-Maschinen ermöglicht eine Ausweitung der Luftangriffe. NATO-AWACS-Maschinen können auch den angrenzenden Luftraum Pakistans und Irans, aber auch Chinas überwachen und Flugbewegungen koordinieren. Dies führt nicht nur zur Intensivierung, sondern auch zur Ausweitung des Krieges.

Dem US-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) fehlt das UN-Mandat und er kann nicht als Akt der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta angesehen werden. OEF ist völkerrechtswidrig! In der Praxis wird eine AWACS-Crew nicht einen ISAF- von einem OEF-Einsatz unterscheiden können, einfach schon deshalb nicht, weil der Oberbefehlshaber beider ein und dieselbe Person ist: ein US-General. Deshalb ist auch ein AWACS-Einsatz unter »ISAF«-Fahnen völkerrechtswidrig und muß auch aus diesem Grund abgelehnt werden. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, daß der Bundestag im November 2008 bei der Verlängerung des OEF-Mandats wegen der Brisanz des Einsatzes in Afghanistan Mittel- und Zentralasien aus dem Einsatzgebiet herausgenommen hat. Soll das heute nicht mehr gelten?

Der Bundeswehreinsatz in den AWACS-Flugzeugen bindet Deutschland direkt in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. (…) AWACS bedeutet demnach eine weitere Verschärfung des Afghanistankrieges – mit deutscher Beteiligung.

Aus all diesen Gründen fordert der »Friedensratschlag« die Abgeordneten des Bundestags auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. »Setzen Sie dagegen auf die Tagesordnung des Parlaments den Rückzug der Bundeswehr aus dem Krieg!«
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