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Luxus-Renten für Ex-Minister

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Fr Jun 19, 2009 8:29 am    Titel: Luxus-Renten für Ex-Minister Antworten mit Zitat

Ehemalige Minister und Staatssekretäre erhalten nach dem alten Bezügegesetz acht Mal so viel an Pension wie ein Angestellter. „Genau sind es 129.296 Euro pro Kopf und Jahr“, kritisiert Grünen-Politiker Karl Öllinger. 58 Ex-Regierungsmitglieder kamen 2008 in den Genuss dieser Luxus-Renten.

Und das, obwohl das alte Bezügegesetz bereits Mitte 1997 abgeschafft worden ist. Wer aber zuvor schon Regierungsmitglied war, darf im Fall seiner Pensionierung diese Luxus-Rente noch geltend machen. „Durch Übergangsfristen haben sich einige hinüberretten können“, moniert der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass ein ehemaliger Minister oder Staatssekretär im Durchschnitt eine Pension von rund 130.000 Euro brutto jährlich kassiert. „Und das ist sicher nicht die einzige Pension“, erklärt Öllinger. „War ein Minister vor seiner Politikerkarriere in der Privatwirtschaft tätig, hat er darüber hinaus auch ein Anrecht auf eine ASVG-Pension.“

Insgesamt 58 ehemalige Regierungsmitglieder beziehen derzeit ihre Luxus-Pensionen nach dem alten Gesetz. 2008 mussten dafür 7,5 Millionen Euro berappt werden – „aber einbezahlt wurden im Vorjahr nur 1,1 Millionen“, weiß der Grünen-Politiker. Denn: Beim alte Bezügegesetz herrscht lediglich ein Deckelungsgrad von etwa zehn Prozent. Bei ASVG-Renten liegt dieser Wert – im Vergleich – bei fast 100 Prozent. „Die Grünen fordern daher, dass dieser Abgabenbeitrag sofort angehoben wird. Denn die Differenz zahlt der Steuerzahler“, kritisiert Öllinger.

Dem nicht genug, ist die Summe der Auszahlungen der Mega-Pensionen in den vergangenen zehn Jahren angestiegen.
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