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[Eberndorfer]

Konflikte der Zukunft (Einkreisung Chinas)!
01.04.2009

BERLIN/ULAAN BAATAR/BEIJING(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel baut die Bundesrepublik ihre Position in Ostasien aus und zielt damit auf die Schwächung Chinas. Medium deutscher Einflussnahme ist die Mongolei, deren Ministerpräsident in der vergangenen Woche in Berlin über eine Intensivierung der wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit Deutschland verhandelt hat. Die Mongolei besitze eine "herausragende Stellung" im "geostrategischen Kräftefeld" zwischen Russland und China, ihr Bemühen um die Abwehr chinesischen Einflusses müsse unterstützt werden, hieß es schon vor Jahren in Berlin. Nun verstärken die Bundesregierung und deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten vor Ort, darunter die Deutsche Bahn AG, die in den sensiblen Sektor des mongolischen Rohstofftransports eingreift. Auch die Bundeswehr stabilisiert ihre militärische Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Mongolei. Die Einflussmaßnahmen der Bundesrepublik gehen mit erneuten Anstrengungen des NATO-Verbündeten USA einher, die Positionen des Westens in Ost- und Südostasien zu verstärken. Die Gesamtaktivitäten zielen auf die Einkreisung Chinas.

Der Ministerpräsident der Mongolei hat vergangene Woche mit einer rund 40-köpfigen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation intensive Gespräche in Deutschland geführt. Neben Verhandlungen mit Managern deutscher Konzerne standen Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Guttenberg und Bundestagspräsident Lammert auf dem Programm. Der Ministerpräsident sprach zudem bei Bundesverteidigungsminister Jung vor und trat beim achten "Mongolisch-Deutschen Forum" in der deutschen Hauptstadt auf. Bundeskanzlerin Merkel hat ihm einen Gegenbesuch in Ulaan Baatar versprochen.

Im Schraubstock

Berlin ist an der Mongolei vorwiegend aus geostrategischen Gründen interessiert. Das ostasiatische Land befinde sich gleichermaßen "zwischen den Backen eines Schraubstockes" [1], hieß es vor zwei Jahren beim sechsten Mongolisch-Deutschen Forum in Berlin. Die Formulierung bezieht sich auf die Lage der Mongolei zwischen den beiden Großmächten Russland und China, die seit je dominierenden Einfluss in Ulaan Baatar ausüben. Als Anfang der 1990er Jahre die Macht Moskaus schwere Einbrüche erlitt und Beijing noch nicht seine heutige Stärke erreicht hatte, suchte Berlin die Umbruchphase zu nutzen - und bemühte sich um den raschen Ausbau seiner Position in der Mongolei. Das Ziel ist eine möglichst gewichtige deutsche Präsenz an der Südostflanke Russlands und vor allem an der Nordwestgrenze Chinas, die zur Eindämmung der beiden konkurrierenden Mächte genutzt werden kann. Zudem übt, wer über Einfluss in der Mongolei verfügt, auch relativ direkt Einfluss auf große Teile Chinas aus - auf das Autonomiegebiet Innere Mongolei.[2] Neben Deutschland sind insbesondere Japan, Südkorea und die USA mit derselben Zielsetzung in Ulaan Baatar aktiv und stärken dort die Stellung des Westens.

Rohstoffe

Bei ihren Einflussbemühungen kommt der Bundesregierung zugute, dass die Mongolei zu den zehn rohstoffreichsten Ländern der Erde gehört. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen besteht aus diesem Grund seitens deutscher Unternehmen durchaus Interesse an stärkeren Aktivitäten in dem Land. Vergangene Woche hat Bundeswirtschaftsminister Guttenberg eine Vereinbarung zur Ausbildung monglischer Führungskräfte in Deutschland unterzeichnet, die laut dem Ministerium "die Markteintrittschancen für deutsche Unternehmen auf dem mongolischen Markt verbessern" soll.[3] Derzeit dominiert China den Außenhandel (56 Prozent) und auch die ausländischen Direktinvestitionen (40 Prozent) in der Mongolei. Deutsche Wirtschaftsaktivitäten sollen den chinesischen Einfluss zurückdrängen. Vor allem besteht in Berlin Sorge, bei der Förderung der umfangreichen Rohstoffe könne "massiver Druck zugunsten von Abbaurechten für zumeist staatliche Konzerne aus China und Russland ausgeübt werden".[4] Die Bundesregierung übt nun ihrerseits beträchtlichen Druck zugunsten deutscher Konzerne aus und drängt dem mongolischen Ministerpräsidenten den Einstieg deutscher Unternehmen auf - mit Erfolg: Ulaan Baatar will seine Abhängigkeiten diversifizieren.

Deutsche Bahn

Als Paradebeispiel kann eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG und einer mongolischen Firma über den Bau einer 260 Kilometer langen Eisenbahnverbindung gelten. Die Route wird von der Kohlenmine Tavan Tolgoi nach China führen; es handelt sich dabei um die größten Kohlenvorkommen der Mongolei und zugleich um eines der zehn größten Vorkommen weltweit. Auf diese Weise erhält Berlin Einfluss auf die Versorgung der Volksrepublik China. Ministerpräsident Bayar hat letzte Woche ein Kohlekraftwerk sowie einen Braunkohlentagebau des deutschen Energieriesen RWE besucht und ist bereit, sich in Sachen Kohle noch stärker an Deutschland zu orientieren. Die Deutsche Bahn AG stärkt mit der neuen Verbindung zudem ihre Stellung in Ostasien insgesamt, die sie ohnehin mit regelmäßigen Gütertransporten von Deutschland über Russland nach China auszubauen sucht.[5]

Bundeswehr

Berlin ergänzt die wirtschaftliche Einflussnahme auf das geostrategisch wichtige Land um militärische Aktivitäten. Der Verteidigungsminister der Mongolei traf vergangene Woche zum zweiten Mal binnen vier Monaten in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Jung zusammen. Bereits im November 2008 hatten die Minister sich über die bestehende militärische und militärpolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Eine Kooperation findet auch über das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) statt.[6] Dies offenbart die transatlantische Prägung der deutschen Militäraktivitäten in der Mongolei.

Einkreisung Chinas

Die Ausweitung der deutschen Einflussarbeit in der Mongolei erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die USA ihre Stellung in Ost- und Südostasien zu stärken suchen - gegen China. Schon bald nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten hatte der Premierminister Japans das Weiße Haus besucht - als erster ausländischer Regierungschef nach dem Washingtoner Machtwechsel. Man wolle die Kooperation mit Tokio künftig deutlich intensivieren, erklärte US-Präsident Obama dazu. Nur kurze Zeit später brach US-Außenministerin Clinton zu ihrer ersten Auslandsreise auf - ebenfalls nach Japan. Die zweite Station ihrer Reise war Indonesien und damit ein Staat, den die Vereinigten Staaten ebenfalls gegen China zu positionieren suchen. Ergänzt werden die US-Anstrengungen in Japan und Indonesien nun um deutsche Bemühungen, und dies keineswegs nur in Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [7]), sondern auch in der Mongolei. Damit wird die Einkreisung Beijings verdichtet. Die deutsch-amerikanischen Aktivitäten lassen künftig ernste Konflikte im unmittelbaren Umfeld Chinas erwarten.

[1] Die Mongolei: Objekt der Begierde im Spannungsfeld der Großmächte. Referate der 6. Konferenz des Mongolisch-Deutschen Forums, 16. Oktober 2007, Berlin, www.kas.de. S. auch Identität und Eurasischer Brückenkopf
[2] s. dazu Schwächungsstrategien (III)
[3] Zu Guttenberg lässt mongolische Manager in Deutschland fortbilden; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 26.03.2009
[4] Die Mongolei: Objekt der Begierde im Spannungsfeld der Großmächte. Referate der 6. Konferenz des Mongolisch-Deutschen Forums, 16. Oktober 2007, Berlin, www.kas.de
[5] s. dazu "Verkehrsraum" - bis nach China, Deutsche Industrienorm (DIN) und Zum zweiten Mal
[6] s. dazu Den Rückzug abschneiden, Das östliche Grenzgebiet und Eurasischer Brückenkopf
[7] s. dazu Subregionales Wettrüsten, Treibende Kraft, Strategisches Scharnier und Den Gürtel schließen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57506