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[Eberndorfer]

Nur noch rechtshistorisch bedeutsam (Innere Repression beim NATO-Gipfel)‏
30.03.2009

BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL - Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression.

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit.

Sperrzonen

Der Einsatz gegen die Anti-NATO-Proteste offenbart das breite Spektrum staatlicher Repression, das schon jetzt von den deutschen Behörden im Inland genutzt werden kann. In Baden-Baden und Kehl sind "Sicherheitszonen" installiert worden, die nach Auskunft der Polizei "nur namentlich festgelegte Personen" betreten dürfen. Wer dort lebt, darf unangemeldeten Besuch nicht empfangen. Angekündigt sind auch Sperrungen des Rheins, des Luftraums sowie verschiedener Straßen. An der deutsch-französischen Grenze finden wieder Kontrollen statt. Zahlreiche Personen werden durch "Präventivmaßnahmen" wie Einreiseverweigerung und Meldeauflagen auf Verdacht an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert. NATO-Gegner sprechen von deutlich intensivierten Anwerbeaktivitäten der Inlandsgeheimdienste. Diese wiederum, berichtet der Innenminister Baden-Württembergs, kooperieren beim Vorgehen gegen die Demonstranten eng mit ausländischen Diensten. Die Kosten, die allein das Bundesland Baden-Württemberg für die Repressionsvorhaben aufbringen wird, belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen auf 50 Millionen Euro.

Originär militärisch

Hinzu kommen nicht nur Aktivitäten anderer Bundesländer sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. Auch die Bundeswehr hat den Inlandseinsatz von zunächst rund 600 Soldaten angekündigt. Bislang seien 39 Anträge auf "Amtshilfe" gebilligt worden, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit, darunter Anträge des baden-württembergischen Innenministeriums, des Auswärtigen Amts und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.[1] Unter anderem wird der Luftraum von AWACS-Flugzeugen überwacht, die nach dem NATO-Gipfel beim EU-USA-Treffen in Prag eingesetzt werden. Hinzu kommen, wie das Bundesverteidigungsministerium schreibt, "Kräfte der Bundeswehr", die "im lageabhängig gebotenen Umfang (...) ihre originären militärischen Aufgaben" wahrnehmen, etwa "Feldjägerkräfte zur Unterstützung der militärischen Bedarfsträger".

Heilige Kühe

Während die Behörden ihre Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel abschließen, verlangt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine straffe Zentralisierung der inneren Repression. Demnach werde die Übertragung der polizeilichen Gewalt auf die einzelnen Bundesländer wegen der "Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus, durch Organisierte Kriminalität, Extremismus und Spionage" einem "umfassenden Bekämpfungsansatz nicht (mehr) gerecht".[2] Dasselbe gelte für die "Abgrenzung zwischen Polizei und Verfassungsschutz". Beides hatten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der deutschen Staatsverbrechen verfügt, um zentralstaatliche Macht in Deutschland zu begrenzen. "Spätestens seit 1990, mit der Wiedererlangung der vollständigen staatlichen Souveränität Deutschlands, sind Hintergrund und Motive für das Trennungsgebot nur noch rechtshistorisch bedeutsam", behauptet der Referent der BAKS für Staats- und Völkerrecht, Rafael Hoffmann. Er beklagt mangelnde Initiative zur Aufhebung der Nachkriegsregelungen: "Es scheint einen gewissen Grundkonsens zu geben, die 'heiligen Kühe' des deutschen Sicherheitsföderalismus nicht anzufassen."

Zentral gesteuert

Hoffmann verlangt, polizeiliche und inlandsgeheimdienstliche Kompetenzen in erheblichem Umfang den Bundesländern zu entziehen und in der Bundeshauptstadt zu bündeln. Demnach soll "die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus" auf neue Felder ausgeweitet werden - "auf die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Extremismus und Spionage".[3] Die "Aufgabe Verfassungsschutz" sei gänzlich "beim Bund zu konzentrieren". Die Landesämter für Verfassungsschutz würden damit "zu Außenstellen des Bundesamtes". Informationen "könnten unabhängig von organisationsrechtlichen Vorbehalten zentral erfasst", Personal "lageabhängig und deutschlandweit eingesetzt werden".

Insgesamt hält Hoffmann es für "erforderlich, die Zuständigkeitsvielfalt auf eine zentrale Analyse- und Steuerungseinheit auf nationaler Ebene zu kondensieren". In einer eigens dafür bestimmten "Organisationseinheit müssen dann alle relevanten Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengeführt und ausgewertet sowie der Kräfteeinsatz koordiniert werden", schreibt der Rechtsexperte: "Die informationelle Trennung in einen nachrichtendienstlichen und einen polizeilichen Informationsstrang ist aufzuheben."

Strategic Community

Hoffmanns Pläne schließen nahtlos an zahlreiche Debatten und Forderungen an, die in den letzten Jahren in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik laut wurden. Die Einrichtung, die dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums angehört, treibt seit ihrer Gründung im Jahr 1992 die militär- und repressionspolitische Diskussion voran. Ihre Forderungen - etwa nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr oder nach einer stärkeren Machtkonzentration im Kanzleramt - werden von einer selbst ernannten "strategic community" aus hochrangigen Politikern, Ministerialbeamten und Wirtschaftsvertretern getragen, die sich seit geraumer Zeit um den zentralen repressiven Thinktank der Bundesregierung herausbildet (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Sie geben zuverlässig die Richtung an, in die sich die Bundesrepublik in Sachen Innere und Äußere "Sicherheit" bewegt.

Weitere Informationen über die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) finden Sie hier: Strategic Community, Führung aus einer Hand, In die Zange nehmen, Weltmacht-Theorie, Ein neues Machtzentrum, Bär und Drache, Exklusive Ansprechstellen und Hintergrundbericht: Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
[1] Unterstützungsleistungen der Bundeswehr beim NATO-Gipfel; www.bmvg.de 25.03.2009
[2], [3] Rafael Hoffmann: Revision des status quo? Deutscher Sicherheitsföderalismus im Lichte asymmetrischer Gefahren und Herausforderungen; www.baks.de
[4] s. dazu Strategic Community und In die Zange nehmen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57504