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Von Rainer Rupp

Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der europäischen Banken, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde, ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen Euro, d.h. 44 Prozent der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen« Schrottpapieren. Diese Zahl stellt die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vor schier unlösbare Probleme. Die legen sich wie eine immer enger werdende Schlinge um den Hals der europäischen Banken und ziehen womöglich die zunehmend uneinige Europäi­sche Union auch in den Abgrund. Bereits eine Bankhilfe von »nur« einer Billion Euro, also tausend Milliarden, ist an den internationalen Finanzmärkten nur schwer und ganz bestimmt nicht schnell zu beschaffen. Hinzu kommt der Kreditbedarf der USA.

Allein aufgrund der bereits eingegangenen Verpflichtungen muß die US-Regierung in diesem Jahr Schatzbriefe im Höhe von mindestens 2,5 Billionen Dollar auf den internationalen Kreditmärkten verkaufen, wenn sie weiterregieren will. Wer aber hat soviel Geld? Die großen Überschußländer wie Japan, China, Rußland und die arabischen Golfstaaten, die in der Vergangenheit die Einnahmen aus ihren Export­überschüssen in US-Dollar- oder Euro-Schatzbriefen anlegten, leiden in diesem Jahr selbst unter großen wirtschaftlichen Problemen. Im besten Fall werden sie 2009 Überschüsse in Höhe von einigen Dutzend Milliarden Dollar in US-amerikanischen oder europäischen Schatzbriefen anlegen. Woher aber sollen Billionen kommen, um die Banken zu retten? Kein Wunder, daß sich jetzt sogar eingefleischte neoliberale Kapitalisten mit der Idee, Banken zu verstaatlichen, anfreunden. Allerdings müssen bei diesem Ansinnen derzeit bei jedem Bürger die Alarmglocken läuten, denn eine Übernahme der Banken durch die Regierung käme bei der genannten Summe der Bankschulden einem Staatsbankrott gleich.

Der Ausweg aus diesem Dilemma: Die maroden Banken müssen kaputtgehen. Eine staatliche Absicherung der kleinen Bankeinlagen kann die Sparguthaben retten. Der Staat übernimmt von der Insolvenzverwaltung das, was von den Banken übrigbleibt, um mit neuen, schuldenfreien Banken neu anzufangen. Verlierer wären in diesem Fall nicht die Steuerzahler, sondern all jene, die im großen Spielkasino mitgezockt haben. Und das ist auch der Grund, weshalb diese Lösung von den Regierungen nicht gewählt wird. Der kleine Steuerzahler ist schließlich dazu da, geschröpft zu werden. Selbst in der akuten Finanzkrise gibt es immer noch Wege, das Geld von unten nach oben zu verteilen. Außerdem erscheint es nur solidarisch, wenn die Billionen Bankschulden auf Millionen Schultern verteilt und nicht nur von einigen wenigen »Leistungsträgern« beglichen werden.

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