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Russische Antwort auf US-Raketen

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2296

BeitragVerfasst am: Mo Feb 16, 2009 4:11 pm    Titel: Russische Antwort auf US-Raketen Antworten mit Zitat

Von Rainer Rupp

Rußlands Position zur Stationierung von nuklear bestückten Kurzstreckenraketen des Typs Iskander an der Grenze zur EU bleibt unverändert, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit der EU-Troika in Moskau am Mittwoch. Die russischen Gegenmaßnahmen werden ihm zufolge jedoch erst in dem Fall ergriffen, wenn Teile des US-Raketenabwehrsystems in Europa stationiert sind. Kurz nach der Inthronisierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama hatten Ende Januar gegenteilige Agenturmeldungen für Verwirrung gesorgt, die sich auf einen hohen, namentlich nicht genannten russischen Militär beriefen. Nun hat der Kreml Klarheit geschaffen und den diplomatischen Ball wieder ins Feld der Europäer gebracht, die in dieser Sache ein doppeltes Spiel spielen. Einerseits haben sie unter dem Druck Washingtons im Rahmen der NATO das US-Raketenprojekt begrüßt, andererseits ist insbesondere das »alte Europa« – Frankreich und Deutschland – wegen dessen sicherheitspolitischen Konsequenzen besorgt.

Für den Kreml ist klar, daß die USA mit dem Aufbau eines komplexen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien Rußlands strategisches Abschreckungspotential neutralisieren wollen. »Kein vernünftig denkender Mensch glaubt an das Märchen von der iranischen Raketengefahr«, gegen die das US-System angeblich gerichtet sein soll, heißt es in Moskau. Aber auch aus westeuropäischer Sicht ist es ein ungeheuerliches, sicherheitspolitisches Vabanquespiel, das fanatische Moskau-Hasser in Prag und Warschau gemeinsam mit Washington auf Kosten des »alten Europa« begonnen haben.

Insbesondere bedeutet das Vorhaben in Krisenfällen verkürzte Vorwarnzeiten in Rußland und erhöhten Entscheidungsdruck dort. Der russische Finger dürfte dann näher am Knopf für den Alarmstart der Iskander-Rakten liegen, mit der die US-Projektile in Polen schon vor ihrem Start kampfunfähig gemacht werden sollen. Das ist ein Szenario mit viel Potential für Fehler in Form falscher Informationen und Überreaktionen. Es wäre nicht das erste Mal, daß US-amerikanisches Abenteurertum Europa an den Rand des Atomkriegs bringt, wie die Ryan/Able-Archer-Krise von 1983 gezeigt hat, die der Autor dieser Zeilen im NATO-Hauptquartier in Brüssel hautnah mitgemacht hat.

Der neue US-Vizepräsident Joseph Biden erklärte gerade auf der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz, daß die Obama-Administration mit den Bush-Raketenplänen für Osteuropa weitermachen werde. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Er wird aber dadurch übertroffen, daß Deutschland und Frankreich zulassen, daß eine nichteuropäische Macht zur Durchsetzung ihrer Hegemonialpläne die gesamteuropäische Sicherheit unterhöhlt und dazu auch noch wirtschaftlich schwache, von Kerneuropa abhängige EU-Mitgliedsländer vor ihren Karren spannen kann, ohne auf stärkeren Widerstand zu stoßen.

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