www.meidling-forum.at Foren-Übersicht www.meidling-forum.at

 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

Der rechte Dreh – Von Lebkuchenmessern, Klischees und...

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.meidling-forum.at Foren-Übersicht -> BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Sa Dez 20, 2008 4:28 pm    Titel: Der rechte Dreh – Von Lebkuchenmessern, Klischees und... Antworten mit Zitat

Der rechte Dreh – Von Lebkuchenmessern, Klischees und politischer Vermarktung krimineller Straftaten

Augsburg / Bayern: Weil rechtsradikale Internetseiten in der Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre um den Passauer Polizeichef Alois Mannichl nicht den nötigen politisch korrekten Ernst zeigen und statt dessen mehr und mehr Anhaltspunkte liefern, dass es sich bei diesem Anschlag unter Umständen keineswegs um einen rechtsradikalen Mordversuch handelte, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schärfer gegen solche Seiten vorgehen. Gegenüber der AUGSBURGER ALLGEMEINEN erklärte Herrmann:
„Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass diese rechtsradikale Chaoten das Ansehen von Demokraten in unserem Land in Misskredit bringen.“ Herrmann weiter: „Bei Beleidigungen und übler Nachrede müssen die Verbreiter rechtsradikaler Propaganda konsequent vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.”


Joachim
Herrmann
(CSU)


Damit nicht genug, wenn man dabei ist, ist man schließlich dabei, kündigte der Innenminister an, Verbote rechtsradikaler Gruppen prüfen zu wollen, denn: „Dort wo wir verfassungswidrig agierende Vereine haben, müssen Vereinsverbote ausgesprochen werden.“ Verstrickung in die Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre ist dabei nicht notwendig, hier entscheidet die bloße Antipathie gegenüber politischen Oppositionellen.

Von der AUGSBURGER ALLGEMEINEN befragt, ob er die unter Verdacht stehenden Rechtsextremisten möglicherweise als terroristische Vereinigung einstufen werde, erklärte Herrmann: „Dafür gibt es im Moment noch keine Anhaltspunkte. Das lässt sich erst sauber ermitteln, wenn die Täter dingfest gemacht sind.“

Ja, so lange wird man sich wohl gedulden müssen. Doch was wird wohl passieren, wenn sich letztlich herausstellt, dass Mannichl vielleicht gar keinem rechtsextremen Anschlag zum Opfer gefallen ist, sondern lediglich einem Mordversuch aus – sagen wir mal – privaten Gründen? Wird man sich dann entschuldigen, dass man eine ganze politische Szene unter Generalverdacht gestellt hat und das man eine gewöhnliche Straftat politisch instrumentalisiert hat? Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Bombenanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge und den Abdulla-Kantelberg-Fall in Sebnitz aus dem im Jahre 2000. Auch hier stellte sich im Nachhinein heraus, dass Rechtsextremisten gar nichts mit den Sachen zu tun hatten, ungeachtet dessen versetzte man die Bundesrepublik förmlich in Aufruhr. Man erfand den „Aufstand der Anständigen“ und leitete das NPD-Verbotsverfahren ein, nicht zuletzt unter Drängen der CSU, deren Verbotshetze seinerzeit zeitweise sogar noch verschärfter war, als die von SPD und PDS.


SPD-Ersatz-Merkel für Arme: Frank Walter Steinmeier

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, politisches Kapital aus der Affäre zu schlagen. So betonte er gegenüber den Medien, dass es hier nicht um „rechte Spinner oder randalierende Skinheads“ gehe, sondern: „Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben.“ Gleichzeitig meinte er, dass er es „zutiefst erschreckend“ finde, dass die rechte Szene glaube, “ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können.” Steinmeiers Fazit: „Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“ Darüber hinaus betonte Steinmeier, wie nötig es sei, „so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken.“ Außerdem sprach er sich für ein Verbot der NPD aus, wobei er behauptete, dass durch den Passauer Vorfall die Gründe für ein Verbot gestiegen seien. – Inwieweit die NPD überhaupt mit dieser Geschichte in Verbindung zu bringen ist, sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat freilich nicht.

Immerhin gestand er ein, dass ein neuer Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall Erfolg haben müsse, denn: „Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren.“ Ob das Bundesverfassungsgericht die Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre als Verbotsgrund anerkennen wird? Wir würden derzeit nicht unbedingt drauf wetten wollen.

Wiederholt sich die Geschichte? Dem Geschrei des SPD-Kanzlerkandidaten nach, möchte man es fast glauben. Daß es sich bei dem Schreihals um einen Sozialdemokraten handelt macht die Sache noch pikanter, erinnert der Wirbel den man ausgerechnet von dieser Seite um die Rechtsextremisten künstlich veranstaltet, doch in jedem Punkt der Hetzkampagne, der die Sozialdemokraten selber ausgesetzt waren, als man sie 1878 für die beiden Attentate auf den deutschen Kaiser verantwortlich machte. Eine Entwicklung die letztlich in das Sozialistengesetz mündete, welche die SPD zwar für einige Zeit aus dem öffentlichen Verkehr zog, aber keineswegs schwächte. Offenbar bemüht sich jetzt gerade die SPD um eine Neuauflage dieser Geschichte, nur dass es diesmal die NPD ist, die man mit den gleichen Mitteln, wie sie Bismarck einst gegenüber den Sozialdemokraten anwandte, aus dem Verkehr ziehen will. Wenn man sich dabei nur nicht ins eigene Fleisch schneidet.

Übrigens um Demokraten in Mißkredit zu bringen, bedarf es gewiß keiner politischen Extremisten, denn das schaffen jene schon allein, aber sollte man wirklich darauf verzichten, sie der Öffentlichkeit so zeigen, wie sie wirklich sind? Nein, so demokratisch sollte man dann wohl doch nicht sein, ist es doch heutzutage allemal anständiger, als ehrlicher Mensch zu gelten, denn als Demokrat.

Siehe auch
AP 20.12.08

ddp 20.12.08
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)


Zuletzt bearbeitet von Störtebeker am Sa Dez 20, 2008 8:19 pm, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: Sa Dez 20, 2008 7:29 pm    Titel: Re: Der rechte Dreh – Von Lebkuchenmessern, Klischees und... Antworten mit Zitat

Störtebeker hat folgendes geschrieben:
„Bei Beleidigungen und übler Nachrede müssen die Verbreiter rechtsradikaler Propaganda konsequent vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.”

Ich dachte, in einer Demokratie, und vor allem in einem Land das der uebrigen Welt immer wieder zeigen muss was es heisst vorausblickend perfekt und konsequent zu sein, braeuchte es nicht erst irgendwelcher "Beleidigungen und uebler Nachreden", um "die Verbreiter rechtsradikaler Propaganda konsequent vor Gericht zur Verantwortung” zu ziehen.

Joachim Hermann scheint die Gesetze seines eigenen Landes nicht zu kennen, oder liebaeugelt er unbewusst mit "rechtsradikaler Propaganda"?

Störtebeker hat folgendes geschrieben:
Von der AUGSBURGER ALLGEMEINEN befragt, ob er die unter Verdacht stehenden Rechtsextremisten möglicherweise als terroristische Vereinigung einstufen werde, erklärte Herrmann: „Dafür gibt es im Moment noch keine Anhaltspunkte. Das lässt sich erst sauber ermitteln, wenn die Täter dingfest gemacht sind.“

Also,

a) wenn die Tater einmal "dingfest gemacht sind", wird man durch "saubere" Herrmann'sche Ermittlung (siehe, frueher: "Erlkoenig", heute: "Schurke-Bush") feststellen, ob sie einer "terroristischen Vereinigung" angeheoren oder doch nur der Salvation Army?

c) Oder die Taeter werden von sich aus zugeben, dass sie einer "terroristischen Vereinigung" angehoeren.

Eines von beiden muss geschehen. Denn sonst verstehe ich die Hermann'sche Logik nicht. Oder war bei ihm der Wunsch Vater des hexenjaegerischen Gedankens, naemlich wo "Terror", da auch "terroristische Vereinigung"?

Stimmt!

Nur muss man von seinem oder dem Terror seiner Polizei aus, nicht notwendigerweise auch auf dieselben Methoden anderer Menschen und Vereinigungen schliessen.


Zuletzt bearbeitet von Eberndorfer am So Dez 21, 2008 1:44 am, insgesamt 3-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Odinskriegerin



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: Sa Dez 20, 2008 11:45 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Schreibt den Gefangenen von Passau




Während Vize-Kanzler Walter Steinmeier (SPD) fordert, den Fahndungsdruck auf die nationale Opposition zu erhöhen, solidarisieren wir uns mit den Opfern dieser politischen Hetzkampagne! Schreibt den Gefangenen von Passau!

Manuel Heine
JVA Passau
Theresienstr.18
94032 Passau

Der nächste Haftprüfungstermin findet erst kurz vor Sylvester statt. Eine Entlassung vor den Festtagen ist unwahrscheinlich. Schreibt auch den anderen politischen Gefangenen!


Widerstand.info

_________________
Uns geht die Welt nicht unter
Wir warten auf den neuen Tag
Aus dem Beet die Frühjahrsmüden
Empor die neue Saat
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kieberer



Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 409
Wohnort: Rossauerkaserne

BeitragVerfasst am: So Dez 21, 2008 10:55 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Angesichts der schier unvorstellbaren Vorgänge (zumindest früher, als die BRD noch ein Rechtsstaat war) seit diesem mysteriösen Anschlag, die das GG und die FDGO mit Siebenmeilen-Stiefen treten und jeglicher Demokratie hohn sprechen und nach der ekelhaften Selbststilisierung zum Märtyrer, die dieser Politkriminelle, der in einem Rechtsstaat längst selbst vor Gericht stehen würde wegen seiner zahllosen Straftaten im Amt, jetzt gerade betreibt stellt sich doch die Frage: War das noch ein Verbrechen? Oder nicht bereits legitimer Widerstand nach Art. 20 Abs IV GG gegen einen kriminellen Polizeichef, der ganz offen auf die Abschaffung der Grundrechte für rechte Bürger und die Schaffung eines totalitären Polizeistaats hingearbeitet hat? Wo endet das Verbrechen und wo beginnt bewaffneter Widerstand in einem System, das längst alle angeblich eigenen Werte und Ideale verraten hat?
_________________
Ich finde alle Strolche
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.meidling-forum.at Foren-Übersicht -> BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Alle Zeiten sind GMT + 2 Stunden
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group