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Bundesrat genehmigt BKA-Gesetz

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Sa Dez 20, 2008 1:44 pm    Titel: Bundesrat genehmigt BKA-Gesetz Antworten mit Zitat

Berlin: Nachdem der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz bereits mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen hatte, erteilte nunmehr auch der Bundesrat seinen Segen zu diesem Gesetz, welches dem Überwachungsstaat Deutschland nunmehr wohl die Krone aufs Haupt setzen dürfte. Der Beschluß erfolgte mit 35 zu 34 Stimmen.

Das Bundeskriminalamt bekommt mit diesem Gesetz das Recht, zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend zu ermitteln. Konkreter Tatverdacht ist dabei nicht zwingend nötig. Abhörmaßnahmen dürfen auch gegen Berufsgeheimnisträger wie Strafverteidiger oder Geistliche durchgeführt werden. Scheiterte die Annahme des Gesetzes im Bundesrat Ende November zunächst noch am Widerstand der SPD, so haben die Sozialdemokraten diesen Widerstand inzwischen aufgegeben, nachdem sie sich mit der CDU auf einige kosmetische Korrekturen geeinigt hatten, die am Charakter des Gesetzes jedoch nicht das Geringste ändern.

Es bedarf inzwischen längst keiner großen Phantasie mehr, daß das BKA-Gesetz nicht so sehr der Terrorismusbekämpfung dient, sondern viel mehr der Überwachung und Gängelung politischer Oppositioneller, wobei man zwischen Links und Rechts wohl kaum einen wesentlichen Unterschied machen dürfte, schließlich dient die Überwachung ja zunächst erst einmal der Prävention. Wer also in der einen oder anderen Weise mit Vater Staat auf Kriegsfuß steht, weil er entweder deutsche Volksgemeinschaft bevorzugt oder mehr mit sozialistischer Weltrevolution liebäugelt, sollte sich daher schon mal mit dem Gedanken vertraut machen, daß er in absehbarer Zeit nicht mehr allein zu Hause ist, auch wenn er sich alleine wähnt.

In diesem Sinne sollten wir wohl sagen: Willkommen in der DDR oder: Psst, Feind hört mit!

Siehe auch
Schweriner Volkszeitung 19.12.08

BKA-Gesetz – Wikipedia
_________________
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: Sa Dez 20, 2008 3:19 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Das kommt davon, weil die Deutschen mehrheitlich zu materialistisch, politisch aber zu apathisch, eben Schafe, sind.

Sie haetten auf die Strasse gehen sollen, wie Lesben, Homos und Juden.

Denn die deutsche Demokratie hilft den Aggressivsten, nicht der schweigenden Mehrheit oder den passiven Bidermaennern.

Polizeistaat Deutschland, einst und jetzt wieder, und das auf eine ganz demokratische Weise, wie damals!

Ist Deutschland noch zu retten?
Nein.
Man rette sich wieder vor Deutschland!

So wie in Deutschland, wird Demokratie zur orwell'schen Farce.
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