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Staatsbankrott

 
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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: Mi Nov 19, 2008 1:05 pm    Titel: Staatsbankrott Antworten mit Zitat

Mit Bankrott und Bankrott-Erklärungen wird in der Politik gerne um sich geworfen. Vor allem der jeweilige Gegner wird dafür erklärt oder seine Aussagen zur Bankrott-Erklärung umgedeutet. Wenn also unsere überaus beliebte Bundeskanzlerin sagt, daß sie sich mehr um die Innenpolitik kümmern möchte, dann ist das gleichzeitig eine Bankrott-Erklärung ihrer bisherigen Welt-Rundreise-Politik.

Ursprünglich stammt das “banca rotta” aus der großen Zeit der norditalienischen Handelsstädte. Nach dem Niedergang des Byzantinischen Reiches und vor dem Aufstieg der Fernsegler, gelangten die “Schätze des Orients”, wie Seide, Weihrauch und Gewürze, über die Araber nach Norditalien und nahmen von dort aus ihren Weg zu den europäischen Fürstenhöfen. Die Banken der damaligen Zeit waren tatsächliche “bancas”, also Tische, an denen die Geldwechsler ihre Geschäfte betrieben.

Es gab damals schon die ersten Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Statt auf Ochsenkarren Gold und Silber über die Alpen zu schleppen, transportierte man Zahlungsanweisungen. So wurden aus Antwerpen 50 Gramm Papier (mit Siegeln) nach Genua gebracht, um sich dort 100 Pfund Silber auszahlen zu lassen. Wenn nun der Genueser Tischherr (bzw. “Bankier”) nicht genug Geld zur Verfügung hatte, um den auf ihn bezogenen Wechsel einzulösen, wurden ein paar behördliche Handlungen vorgenommen, die den Herrn ins Gefängnis gebracht haben. Dazu gehörte außerdem die formelle Zerschlagung seiner Bank, also des Tisches, an dem er seine Geschäfte vorgenommen hatte. Damit war er “banca rotta”, sein Tisch zertrümmert und der vormalige Bankier eben bankrott.

Im Geschäftsleben gehört der Bankrott zwar nicht gerade zu den “guten Gepflogenheiten”, aber zu den Dingen, die eben vorkommen. Wenn ein Geschäftsmann mehr Geld bezahlen muß, als er zur Verfügung hat, erklärt er sich für insolvent, eben für bankrott. Dann werden behördliche Maßnahmen ergriffen, in deren Verlauf festgestellt wird, daß alle Vermögensgegenstände des Bankrotteurs rechtzeitig auf dessen Ehefrau übertragen worden sind und für die Gläubiger nichts zu holen ist.

Im staatlichen Leben gab es früher durchaus den Bankrott. Zu Zeiten der Goldwährung konnte es passieren, daß dem Staat Gold und Silber ausgingen, er also tatsächlich zahlungsunfähig wurde. Die bösen Könige hatten damals das Geld verpraßt und massenhaft Schuldscheine ausgestellt. Die meisten Könige haben jedoch ganz ordentlich gewirtschaftet und das Staatsvermögen deutlich besser zusammengehalten als die heutigen Regierungen, aber das steht natürlich nicht in den Geschichtsbüchern.

Aber nehmen wir den klischeehaften bösen König, der wie weiland Michel Friedman die Puppen tanzen läßt und das Staatsvermögen verpraßt. Kurz vor dem Staatsbankrott hat er erst einmal ein paar seiner Güter verpfändet, aber schließlich einfach gesagt, daß jetzt nichts mehr ginge. Dann standen die Gläubiger dumm herum und konnten recht wenig tun, denn der König hatte noch immer eine Menge Soldaten. Die Schuldscheine des Königs waren wertlos, deshalb sind die Gläubiger Bankrott gegangen. Ja, richtig, so funktioniert das. Wenn der Schuldner viel größer und viel mächtiger ist, als der Gläubiger, dann geht der Gläubiger unter, wenn der Schuldner aufgibt.

Die Könige haben dann irgendwie neu angefangen. Entweder haben sie ihren Untertanen die Steuern erhöht, ein paar reiche Adlige zwangsbeerbt (unter Herbeiführung des vorzeitigen Erbfalls), ein anderes Land überfallen oder den Juden das Geld abgenommen. Letzteres ist natürlich besonders übel und verachtenswürdig, deshalb steht das so häufig in den neueren Geschichtsbüchern.

Demokratische Regierungen sind natürlich viel besser als Könige. Beispielsweise ist unsere großartige Weimarer Republik nie Bankrott gegangen. Warum? Weil sie die absolut segensreiche Papierwährung eingeführt hatte! So konnten die Reichskanzler immer genug Geld nachdrucken, um dem Bankrott zu entgehen. Aus Kaisers- und Weltkriegszeiten hatte die Republik gigantische 164 Milliarden Goldmark an Schulden übernommen. Das entsprach ursprünglich einmal 58.718 Tonnen Gold, also rund 1.175 Milliarden Euro (Die BRD hat ganz ohne Krieg inzwischen 1.600 Milliarden Euro Schulden angehäuft). Als man genug Geld gedruckt hatte, beschloß man damals, das Geld grundlegend zu renovieren. Da wurden in einer Währungsreform aus den 164 Milliarden per Federstrich 16,4 Renten-Pfennig, also durchaus bezahlbare 1,18 Euro.

Der Staat ging 1923 nicht Bankrott, dafür aber seine Bürger. In der Inflation lösten sich die Ersparnisse von Generationen in Nichts auf. Nehmen wir 30.000 Mark - das waren zehn Jahre zuvor eine enorme Summe, 10,74 Kilo Gold, nach heutigem Wert runde 200.000 Euro. Dieser Betrag würde heute als ausreichend für eine private Altersvorsorge angesehen werden. Wenn der Sparer rechtzeitig reagiert hat, konnte er in der Inflation dafür noch ein Brötchen kaufen. Wenn nicht, war das gesamte Geld weg.

In der Zeit der Goldwährung und der Könige wäre der Staat Bankrott gegangen, mit einigen Auswirkungen auf die Bürger, aber ohne diese komplett auszuplündern. In der Zeit von Demokratie und Papierwährung wurde es für die Bürger deutlich teuerer.
Da die heutige BRD bereits mehr Schulden angehäuft hat, als das Deutsche Reich im ersten Weltkrieg, wird es auch für uns bedenklich. Im Rahmen der Finanzkrise torkeln wir auf Ereignisse zu, die einem Staatsbankrott verdächtig ähnlich sehen.

Ich bin manchmal versucht, Demokraten mit Doppel-t zu schreiben, aber damit würde ich den netten Tierchen mit den langen Schwänzen bitter Unrecht tun. Aus der Weimarer Erfahrung wurde nach dem zweiten Weltkrieg eine unabhängige Bundesbank geschaffen, die Währung somit dem Zugriff der Regierung entzogen. Dies hätte theoretisch bereits den Weg zu einem Staatsbankrott eröffnet, denn eine Regierung, die nicht beliebig Geld drucken kann, kann insolvent werden. Wie sich die Bundesbank wirklich verhalten hätte, bleibt hypothetisch, denn die Verhältnisse haben sich geändert.

Seit Kohl und Genscher ist der Staatsbankrott definitiv möglich. Die BRD hat die Hoheit über ihr Geld und damit über den Wohlstand und das Vermögen ihrer Bürger an eine überstaatliche Organisation abgegeben, der Europäischen Zentralbank. Der Euro ist die Währung der EZB, die in der BRD als gesetzliches Zahlungsmittel fungiert.

Der Euro ähnelt damit dem einstigen Zahlungsmittel Gold. Allerdings ist der Euro eine Papierwährung, die dem üblichen Zerfall von Papierwährungen unterliegt. Offiziell zugegebene Inflationsraten von zwei bis vier Prozent zeigen das deutlich. Eine ehrlich berechnete Inflation würde seit Einführung des Euro 2002 bei etwa zehn Prozent pro Jahr liegen.

Die Bundesregierung verbraucht notorisch mehr Geld, als sie durch Steuern einnimmt. Selbst die größte Steuererhöhung aller Zeiten, eingeführt durch die Regierung Merkel, hat daran nichts geändert. Solange diese Verschuldung relativ niedrig bleibt, mag diese sogar die Wirtschaft fördern, doch nach 60 Jahren BRD ist der Schuldendienst die zweitgrößte Position im Staatshaushalt. Dieser Schuldendienst bedeutet nicht etwa die Rückzahlung alter Schulden, sondern nur den Aufwand für die Zinsen. Zurückgezahlt wird nichts mehr, seit 1969 wird nur noch aufgeschuldet, also mit neuen Schulden die Zinsen der alten Schulden bezahlt.

Noch profitiert der Staat von der höchsten Kreditwürdigkeit, dem besten Rating als Schuldner. Damit kann sich die BRD zu günstigsten Zinsen weiter verschulden. Ein Privatmann in gleicher Lage, der seit 40 Jahren aufschuldet, wäre längst wegen Insolvenzverschleppung angezeigt worden.

Ich muß noch einmal wiederholen, daß diese Schuldenlast in Friedenszeiten angehäuft worden ist, bei guter Konjunktur mit geringen außergewöhnlichen Belastungen. Weder die Rezession von 1965, noch die Ölkrisen von 1973 und 1979, noch die Wiedervereinigung ist von den finanziellen Belastungen einem Weltkrieg vergleichbar.

Es gibt jedoch zwei Ausgabenposten, die Deutschland schwer belasten: die EU und Israel. Zumindest die EU kostet uns soviel, wie ein seit 50 Jahren schwelender Krieg. Wir sind der größte Netto-Beitragszahler, das heißt, wir zahlen viel mehr ein, als wir von der EU zurückbekommen. Angeblich profitieren wir vom freien Handel, sind nur deswegen Exportweltmeister, weil wir die Möglichkeiten der EU nutzen. Nur: 1913 gab es keine EU - und das Deutsche Reich stand kurz davor, dem vielfach größeren Britischen Empire den Titel des Exportweltmeisters abzunehmen. Ohne EU, ohne EU-Beiträge, ohne Subventionen an andere Länder, ohne die Regelungswut Brüsseler Eurokraten.

Der Sonderfall Israel hat uns je nach Quelle bis jetzt 120 bis 150 Milliarden Euro gekostet. Fast jede Zahlung wurde als “endgültig und abschließend” deklariert, doch immer wieder ist neues Geld geflossen, wurden Sachmittel geleistet. Israel taucht nicht als Posten im deutschen Staatshaushalt auf, es ist jedoch immer präsent.

Der Staatshaushalt ist “auf Kante genäht”, die Steuerbelastung der Bevölkerung ist auf eine in Friedenszeiten unerreichte und früher undenkbar gehaltene Größe angewachsen. Jetzt sorgt die Finanzkrise für erhöhten Geldbedarf.

Dieser Geldbedarf bringt uns der Überschuldung immer näher. Schließlich kommt der Punkt, an dem der erste Verteidigungswall bricht: die BRD verliert ihr erstklassiges Bonitätsrating. Von “AAA” zu “AA” mag nur ein kleiner Schritt sein, auch die Rückstufung verleiht immer noch ein Prädikat, doch sie kostet Zinsen. Jetzt wird es teuerer, sich neu zu verschulden, und die Geldgeber werden mißtrauischer. Die Spirale beginnt sich zu drehen und sie dreht sich schneller. Nicht nur die BRD, praktisch alle Staaten der Welt benötigen Geld - und müssen dafür Geld bieten, in Form von höheren Zinsen. Der Wettlauf um die letzten Geldgeber hat begonnen.

Die Frage ist nun, wie werden die Zentralbanken reagieren? Wenn kein Geldgeber mehr bereit ist, den Staaten Geld zu leihen, können die Zentralbanken welches schöpfen. Die EZB kann den gesamten Euro-Raum mit frischem Geld versorgen, den Mechanismus von 1923 in größerem Maßstab wiederholen. Die stabilste Wirtschaft wird dadurch am stärksten geschädigt. Wenn Italien eine Inflation von 200% “bräuchte”, die BRD aber mit 50% auskäme, wird das Ergebnis wohl auf 125% in der Euro-Zone herauslaufen. Zu wenig, um Italien zu retten, zu viel für die deutschen Sparer. Obendrein bekommt die BRD-Regierung auf diese Weise mehr Geld, als sie benötigt - was wiederum die Begehrlichkeiten der EU weckt. Unsere Regierung wird gerne den anderen Ländern helfen, und wenn nicht, wird der zweite Weltkrieg wieder ausgegraben und muß als Grundlage für neue Forderungen herhalten.

Die EZB steuert, ob wir einen schleichenden, inflationären Staatsbankrott erleben, der nicht mit einer wirklichen Bankrott-Erklärung endet, sondern mit einem Währungsschnitt, oder eben den radikalen Bankrott.

Die Symptome ähneln sich, beim radikalen Schritt folgen sie nur schneller aufeinander.

Zuerst verfällt die Infrastruktur, weil die Mittel fehlen, um sie zu erhalten. Wer 1990 über die Schlaglochpisten gefahren ist, welche in der DDR Straßen genannt worden sind, kennt dieses Phänomen. Es fehlt das Geld, Brücken zu sanieren. Sind diese nicht wirklich wichtig, werden sie gesperrt. Schwimmbäder schließen, ebenso öffentliche Bibliotheken. Bei Schulen und Universitäten werden die Dächer undicht, kaputte Glühbirnen werden nur noch “strategisch” ausgewechselt, am Reinigungspersonal wird gespart.

Auf der anderen Seite wird der Bürger immer mehr zur Kasse gebeten. Bislang kostenlose Dienstleistungen des Staates werden mit Gebühren belegt, bei kostenpflichtigen Diensten werden diese Gebühren erhöht. Zoll und Steuerfahndung werden intensiviert, immer mehr “Sünder” werden zur Kasse gebeten.

Der Staat spart überall, nur nicht an der Reisetätigkeit seiner Kanzlerin oder ihrer Minister. Ja, dieses Stadium haben wir bereits erreicht.

Der nächste Schritt sind die schleichenden Ausgabenkürzungen, vor allem bei den Schwächeren. Sozialhilfe, ALG II, “Hartz IV” und Renten werden nicht gekürzt, sondern nur in Trippelschritten erhöht, oder es werden Nullrunden eingelegt. Auch das passiert bereits einige Zeit. Im nächsten Jahr fällt die Rentenerhöhung ein bißchen üppiger aus, aber da sind ja auch Wahlen.

Der Dreh an der Abgabenschraube wirkt ebenso. Höhere Bußgelder gegen Raser dienen schließlich der Verkehrssicherheit. Oder die Gesundheit - da sorgt eine Vereinheitlichung für mehr Gerechtigkeit, also führt man einen Gesundheitsfonds ein, der alle Versicherten abkassiert und die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen verschleiert. Und ja, dieser Fonds erfordert ein wenig Bürokratie, in die man Leute abschieben kann, die anderswo überflüssig werden.

Beamte können sich nicht wehren. Da wird die Dienstpflicht erhöht, 40-Stunden-Woche oder 42-Stunden-Woche, das Weihnachtsgeld gekürzt, Beförderungen aufgeschoben… Beamte haben keine Wahl, sie sind zwar unkündbar, dürfen aber nicht streiken. Der Steuerinspektor wird in der freien Wirtschaft nicht gebraucht, da gibt es genügend Buchhalter. Der beamtete Bauingenieur wird lieber fünf weitere Jahre auf seine Beförderung warten, anstatt auszuscheiden und in der freien Wirtschaft arbeitslos zu sein.

Natürlich kann man den Druck auf Beamte erhöhen, mit dem Segen der Bevölkerung. Wer im Vertrauen auf seine Unkündbarkeit zu oft krank wird, muß Gehaltskürzungen hinnehmen. Fehlleistungen im Amt werden schneller und härter bestraft, nicht mehr vertuscht.

Ja, das ist eine Gratwanderung, denn die Regierung braucht ihren Beamte. Insbesondere die höheren Beamten, die ihr direkt zuarbeiten. Hier werden sich Minister um Ausgleich bemühen, man kennt sich schließlich, also hilft man sich.

Wir sind jetzt schon im Notbetrieb, das Wasser dringt ins Staatsschiff ein, die Lenzpumpen arbeiten mit größter Intensität, die Besatzung hastet unter Deck, um mit Keilen verzweifelt die Lecks zu schließen. Aber noch schwimmt das Staatsschiff.

Diese Phase der fortlaufenden Verschlechterung kann lange andauern, denn sie hält die Regierenden an der Macht, in Amt und Würden, an Pfründen und Dienstwagen. Das Kanzleramt wird zum Führerbunker in Merkeldeutschland, Durchhalteparolen werden ausgegeben, Wunderwaffen/Konjunkturpakete werden angekündigt, eine wirtschaftliche Ardennenoffensive begonnen. Der bevorstehende Endsieg kostet leider ein paar Opfer, aber aus dem Kanzlerinnenbunker kommen gute Nachrichten und im Pantoffelkino läuft zur Ablenkung seichte Unterhaltung.

Die Schlußphase beginnt, wenn die Steckenpferde des Staates dem Rotstift geopfert werden müssen. Kein Geld mehr für Gleichstellungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Antisemitismusbeauftragte, kein Geld mehr für Multi-Kulti-Feste oder Holocaust-Denkmäler. Vielleicht werden sogar die Beiträge an die EU oder die UNO verspätet gezahlt.

Die Besatzung unter Deck merkt, daß das Schiff sinkt. Die Keile stopfen die Lecks nicht, sondern vergrößern sie. Die Offiziere gehen in die Boote, die Maschinisten haben jetzt Zeit zum Beten.

Im Land brechen Unruhen aus, weil liebgewonnene Besitzstände entzogen werden. Die ausländische Bevölkerung verhält sich generell rebellischer. Hier sind jedoch Frankreich, Dänemark oder die Niederlande stärker gefährdet als Deutschland. Bei uns sollte die Polizei der Unruhen Herr werden, aus Pflichtbewußtsein, das die Polizisten ihren Dienst verrichten läßt, auch wenn die Entlohnung dafür immer dürftiger geworden ist.

Mit ein wenig Glück wird der Staatsbankrott von außen überdeckt. Wenn Italien oder Spanien zuerst Bankrott gehen, zerfällt der Euro. Das öffnet den Weg zu einer Währungsreform, durch die alle Staatsschulden vernichtet werden, auf Kosten der Vermögen der Bürger. Eine Regierung übersteht eine Währungsreform besser als die Bürger. Das Staatsschiff kommt in letzter Minute in ein Trockendock, das Wasser läuft heraus, die Lecks werden fachmännisch geschlossen.

Was passiert, wenn das nicht eintritt? Die BRD geht in Konkurs, Bundespräsident und Bundeskanzlerin werden durch einen Konkursverwalter abgelöst. Die BRD hat keine Ehefrau, der rechtzeitig alle Vermögensgegenstände übertragen werden können, also fällt das gesamte Vermögen in die Konkursmasse.

Zum Vermögen gehören Bahn und Post, Wälder und Ländereien, die Gebäude der Ministerien und die Dienstwagen der Minister. Schloß Neuschwanstein gehört dazu und die VW-Anteile des Landes Niedersachsen, denn Länder, die zur BRD gehören, haben ebenfalls Anteil an deren Konkurs.

Aber es geht weiter: Der Staat, das sind SIE! Ja, Sie, tatsächlich, jetzt endlich sind Sie der Staat. Natürlich, es geht ja ums Bezahlen. Das Staatsvolk kommt für die Staatsschulden auf. Kommen Sie jetzt bitte nicht mit der BRD-GmbH, die gerade mal 50.000 Euro Eigenkapital besitzt und für alles haften müsse. Das sieht auf dem Papier gut aus, aber eine GmbH hat Eigentümer, an die sich die Gläubiger halten. Gut, sie hat Geschäftsführer, die im normalen Leben verklagt würden, aber wer in der Regierung sollte für einen Staatsbankrott verantwortlich sein? Doch nicht etwa der Finanzminister?

Den amerikanischen Investor interessieren nicht die Feinheiten des deutschen Gesellschaftsrechts, der möchte sein Geld wieder. Also läßt er vollstrecken, wo immer es geht. Und es geht mehr, als Sie glauben. Der zweite Weltkrieg ist noch nicht beendet, es gibt nur eine Kapitulation der Wehrmacht. Es gilt das Besatzungsrecht, wonach jegliche Vermögensgegenstände in Deutschland beschlagnahmt werden können. Das heißt, wenn amerikanische Militärpolizei in Ihre Wohnung eindringt, den Fernseher und das von Ihrer Urgroßmutter ererbte Ölbild einsackt, ist das rechtens.

Gut, es mag übertrieben sein, aber das gehört zu den Besonderheiten der Demokratie. Sie dürfen zwar nicht mitentscheiden, was mit diesem Staat geschieht, das übernehmen die gewählten Herrschaften für Sie. Diese Leute tragen für ihre Entscheidungen allerdings keine Verantwortung, diese Verantwortung tragen SIE, mit Ihrem Privatvermögen.

Aber keine Sorge, nach dem Staatsbankrott erhalten die Verursacher sehr schnell ihre Staatspensionen, denn das gehört zu den ersten Aufgaben, die der Staat dann wieder übernimmt.

Bei einem Staatsbankrott werden zuerst die leicht verfügbaren Vermögensteile eingezogen. Rudelweise Polizisten loszuschicken, die in den Wohnungen der Bürger die Wertgegenstände plündern, bringt wenig ein und geht langsam. Sparkonten lassen sich auf Tastendruck einziehen, Hypotheken per Verwaltungsakt auferlegen. Was unter Ihrer Matratze liegt, ist weitgehend sicher, was auf Ihrem Bankkonto steht, gehört erst mal dem Staat.

Der Staat ist nicht mehr der König, der anschließend eisern sparen muß. Der Staat, das sind unsere geliebten Politiker, die sich am Vermögen der Bürger bedienen und anschließend so weitermachen, wie sie es gewohnt sind. Nur eine Revolution würde Abhilfe schaffen, denkt der Bürger. Leider tut sie das nicht, denn eine Revolution spült Leute nach oben, die sich zuerst selbst die Taschen füllen wollen. Die Bojaren, die russischen Adligen, wurden aus ihren Schlössern getrieben, damit die Sowjet-Kommissare dort einziehen konnten. Die französische Revolution verjagte den alten Adel, worauf die Revolutionäre die neue Oberschicht gebildet haben - und schließlich mit Napoleon jemand nach oben gespült wurde, der zuvor gar nichts und zeitweise alles gehabt hatte.

Der Staatsbankrott ist das Ende mit Schrecken, und dieser Schrecken wird alle Bürger erfassen. Es ist Ihr Staat, der Bankrott geht, folglich werden Sie in diesen Bankrott mit hinein gezogen. Die größte Gefahr im Staatsbankrott ist jedoch, daß es danach weiter geht, wie bisher. Wir haben für eine neue, bessere Regierung bezahlt - und behalten die alte, die uns das alles eingebrockt hat. Dann war alles umsonst.


Quelle: Michael Winkler 19.11.08
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Do Nov 20, 2008 6:46 am    Titel: Re: Staatsbankrott Antworten mit Zitat

Mit Bankrott und Bankrott-Erklärungen wird in der Politik gerne um sich geworfen. Vor allem der jeweilige Gegner wird dafür erklärt oder seine Aussagen zur Bankrott-Erklärung umgedeutet. Wenn also unsere überaus beliebte Bundeskanzlerin sagt, daß sie sich mehr um die Innenpolitik kümmern möchte, dann ist das gleichzeitig eine Bankrott-Erklärung ihrer bisherigen Welt-Rundreise-Politik.

Ursprünglich stammt das “banca rotta” aus der großen Zeit der norditalienischen Handelsstädte. Nach dem Niedergang des Byzantinischen Reiches und vor dem Aufstieg der Fernsegler, gelangten die “Schätze des Orients”, wie Seide, Weihrauch und Gewürze, über die Araber nach Norditalien und nahmen von dort aus ihren Weg zu den europäischen Fürstenhöfen. Die Banken der damaligen Zeit waren tatsächliche “bancas”, also Tische, an denen die Geldwechsler ihre Geschäfte betrieben.

Es gab damals schon die ersten Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Statt auf Ochsenkarren Gold und Silber über die Alpen zu schleppen, transportierte man Zahlungsanweisungen. So wurden aus Antwerpen 50 Gramm Papier (mit Siegeln) nach Genua gebracht, um sich dort 100 Pfund Silber auszahlen zu lassen. Wenn nun der Genueser Tischherr (bzw. “Bankier”) nicht genug Geld zur Verfügung hatte, um den auf ihn bezogenen Wechsel einzulösen, wurden ein paar behördliche Handlungen vorgenommen, die den Herrn ins Gefängnis gebracht haben. Dazu gehörte außerdem die formelle Zerschlagung seiner Bank, also des Tisches, an dem er seine Geschäfte vorgenommen hatte. Damit war er “banca rotta”, sein Tisch zertrümmert und der vormalige Bankier eben bankrott.

Im Geschäftsleben gehört der Bankrott zwar nicht gerade zu den “guten Gepflogenheiten”, aber zu den Dingen, die eben vorkommen. Wenn ein Geschäftsmann mehr Geld bezahlen muß, als er zur Verfügung hat, erklärt er sich für insolvent, eben für bankrott. Dann werden behördliche Maßnahmen ergriffen, in deren Verlauf festgestellt wird, daß alle Vermögensgegenstände des Bankrotteurs rechtzeitig auf dessen Ehefrau übertragen worden sind und für die Gläubiger nichts zu holen ist.

Im staatlichen Leben gab es früher durchaus den Bankrott. Zu Zeiten der Goldwährung konnte es passieren, daß dem Staat Gold und Silber ausgingen, er also tatsächlich zahlungsunfähig wurde. Die bösen Könige hatten damals das Geld verpraßt und massenhaft Schuldscheine ausgestellt. Die meisten Könige haben jedoch ganz ordentlich gewirtschaftet und das Staatsvermögen deutlich besser zusammengehalten als die heutigen Regierungen, aber das steht natürlich nicht in den Geschichtsbüchern.

Aber nehmen wir den klischeehaften bösen König, der wie weiland Michel Friedman die Puppen tanzen läßt und das Staatsvermögen verpraßt. Kurz vor dem Staatsbankrott hat er erst einmal ein paar seiner Güter verpfändet, aber schließlich einfach gesagt, daß jetzt nichts mehr ginge. Dann standen die Gläubiger dumm herum und konnten recht wenig tun, denn der König hatte noch immer eine Menge Soldaten. Die Schuldscheine des Königs waren wertlos, deshalb sind die Gläubiger Bankrott gegangen. Ja, richtig, so funktioniert das. Wenn der Schuldner viel größer und viel mächtiger ist, als der Gläubiger, dann geht der Gläubiger unter, wenn der Schuldner aufgibt.

Die Könige haben dann irgendwie neu angefangen. Entweder haben sie ihren Untertanen die Steuern erhöht, ein paar reiche Adlige zwangsbeerbt (unter Herbeiführung des vorzeitigen Erbfalls), ein anderes Land überfallen oder den Juden das Geld abgenommen. Letzteres ist natürlich besonders übel und verachtenswürdig, deshalb steht das so häufig in den neueren Geschichtsbüchern.

Demokratische Regierungen sind natürlich viel besser als Könige. Beispielsweise ist unsere großartige Weimarer Republik nie Bankrott gegangen. Warum? Weil sie die absolut segensreiche Papierwährung eingeführt hatte! So konnten die Reichskanzler immer genug Geld nachdrucken, um dem Bankrott zu entgehen. Aus Kaisers- und Weltkriegszeiten hatte die Republik gigantische 164 Milliarden Goldmark an Schulden übernommen. Das entsprach ursprünglich einmal 58.718 Tonnen Gold, also rund 1.175 Milliarden Euro (Die BRD hat ganz ohne Krieg inzwischen 1.600 Milliarden Euro Schulden angehäuft). Als man genug Geld gedruckt hatte, beschloß man damals, das Geld grundlegend zu renovieren. Da wurden in einer Währungsreform aus den 164 Milliarden per Federstrich 16,4 Renten-Pfennig, also durchaus bezahlbare 1,18 Euro.

Der Staat ging 1923 nicht Bankrott, dafür aber seine Bürger. In der Inflation lösten sich die Ersparnisse von Generationen in Nichts auf. Nehmen wir 30.000 Mark - das waren zehn Jahre zuvor eine enorme Summe, 10,74 Kilo Gold, nach heutigem Wert runde 200.000 Euro. Dieser Betrag würde heute als ausreichend für eine private Altersvorsorge angesehen werden. Wenn der Sparer rechtzeitig reagiert hat, konnte er in der Inflation dafür noch ein Brötchen kaufen. Wenn nicht, war das gesamte Geld weg.

In der Zeit der Goldwährung und der Könige wäre der Staat Bankrott gegangen, mit einigen Auswirkungen auf die Bürger, aber ohne diese komplett auszuplündern. In der Zeit von Demokratie und Papierwährung wurde es für die Bürger deutlich teuerer.
Da die heutige BRD bereits mehr Schulden angehäuft hat, als das Deutsche Reich im ersten Weltkrieg, wird es auch für uns bedenklich. Im Rahmen der Finanzkrise torkeln wir auf Ereignisse zu, die einem Staatsbankrott verdächtig ähnlich sehen.

Ich bin manchmal versucht, Demokraten mit Doppel-t zu schreiben, aber damit würde ich den netten Tierchen mit den langen Schwänzen bitter Unrecht tun. Aus der Weimarer Erfahrung wurde nach dem zweiten Weltkrieg eine unabhängige Bundesbank geschaffen, die Währung somit dem Zugriff der Regierung entzogen. Dies hätte theoretisch bereits den Weg zu einem Staatsbankrott eröffnet, denn eine Regierung, die nicht beliebig Geld drucken kann, kann insolvent werden. Wie sich die Bundesbank wirklich verhalten hätte, bleibt hypothetisch, denn die Verhältnisse haben sich geändert.

Seit Kohl und Genscher ist der Staatsbankrott definitiv möglich. Die BRD hat die Hoheit über ihr Geld und damit über den Wohlstand und das Vermögen ihrer Bürger an eine überstaatliche Organisation abgegeben, der Europäischen Zentralbank. Der Euro ist die Währung der EZB, die in der BRD als gesetzliches Zahlungsmittel fungiert.

Der Euro ähnelt damit dem einstigen Zahlungsmittel Gold. Allerdings ist der Euro eine Papierwährung, die dem üblichen Zerfall von Papierwährungen unterliegt. Offiziell zugegebene Inflationsraten von zwei bis vier Prozent zeigen das deutlich. Eine ehrlich berechnete Inflation würde seit Einführung des Euro 2002 bei etwa zehn Prozent pro Jahr liegen.

Die Bundesregierung verbraucht notorisch mehr Geld, als sie durch Steuern einnimmt. Selbst die größte Steuererhöhung aller Zeiten, eingeführt durch die Regierung Merkel, hat daran nichts geändert. Solange diese Verschuldung relativ niedrig bleibt, mag diese sogar die Wirtschaft fördern, doch nach 60 Jahren BRD ist der Schuldendienst die zweitgrößte Position im Staatshaushalt. Dieser Schuldendienst bedeutet nicht etwa die Rückzahlung alter Schulden, sondern nur den Aufwand für die Zinsen. Zurückgezahlt wird nichts mehr, seit 1969 wird nur noch aufgeschuldet, also mit neuen Schulden die Zinsen der alten Schulden bezahlt.

Noch profitiert der Staat von der höchsten Kreditwürdigkeit, dem besten Rating als Schuldner. Damit kann sich die BRD zu günstigsten Zinsen weiter verschulden. Ein Privatmann in gleicher Lage, der seit 40 Jahren aufschuldet, wäre längst wegen Insolvenzverschleppung angezeigt worden.

Ich muß noch einmal wiederholen, daß diese Schuldenlast in Friedenszeiten angehäuft worden ist, bei guter Konjunktur mit geringen außergewöhnlichen Belastungen. Weder die Rezession von 1965, noch die Ölkrisen von 1973 und 1979, noch die Wiedervereinigung ist von den finanziellen Belastungen einem Weltkrieg vergleichbar.

Es gibt jedoch zwei Ausgabenposten, die Deutschland schwer belasten: die EU und Israel. Zumindest die EU kostet uns soviel, wie ein seit 50 Jahren schwelender Krieg. Wir sind der größte Netto-Beitragszahler, das heißt, wir zahlen viel mehr ein, als wir von der EU zurückbekommen. Angeblich profitieren wir vom freien Handel, sind nur deswegen Exportweltmeister, weil wir die Möglichkeiten der EU nutzen. Nur: 1913 gab es keine EU - und das Deutsche Reich stand kurz davor, dem vielfach größeren Britischen Empire den Titel des Exportweltmeisters abzunehmen. Ohne EU, ohne EU-Beiträge, ohne Subventionen an andere Länder, ohne die Regelungswut Brüsseler Eurokraten.

Der Sonderfall Israel hat uns je nach Quelle bis jetzt 120 bis 150 Milliarden Euro gekostet. Fast jede Zahlung wurde als “endgültig und abschließend” deklariert, doch immer wieder ist neues Geld geflossen, wurden Sachmittel geleistet. Israel taucht nicht als Posten im deutschen Staatshaushalt auf, es ist jedoch immer präsent.

Der Staatshaushalt ist “auf Kante genäht”, die Steuerbelastung der Bevölkerung ist auf eine in Friedenszeiten unerreichte und früher undenkbar gehaltene Größe angewachsen. Jetzt sorgt die Finanzkrise für erhöhten Geldbedarf.

Dieser Geldbedarf bringt uns der Überschuldung immer näher. Schließlich kommt der Punkt, an dem der erste Verteidigungswall bricht: die BRD verliert ihr erstklassiges Bonitätsrating. Von “AAA” zu “AA” mag nur ein kleiner Schritt sein, auch die Rückstufung verleiht immer noch ein Prädikat, doch sie kostet Zinsen. Jetzt wird es teuerer, sich neu zu verschulden, und die Geldgeber werden mißtrauischer. Die Spirale beginnt sich zu drehen und sie dreht sich schneller. Nicht nur die BRD, praktisch alle Staaten der Welt benötigen Geld - und müssen dafür Geld bieten, in Form von höheren Zinsen. Der Wettlauf um die letzten Geldgeber hat begonnen.

Die Frage ist nun, wie werden die Zentralbanken reagieren? Wenn kein Geldgeber mehr bereit ist, den Staaten Geld zu leihen, können die Zentralbanken welches schöpfen. Die EZB kann den gesamten Euro-Raum mit frischem Geld versorgen, den Mechanismus von 1923 in größerem Maßstab wiederholen. Die stabilste Wirtschaft wird dadurch am stärksten geschädigt. Wenn Italien eine Inflation von 200% “bräuchte”, die BRD aber mit 50% auskäme, wird das Ergebnis wohl auf 125% in der Euro-Zone herauslaufen. Zu wenig, um Italien zu retten, zu viel für die deutschen Sparer. Obendrein bekommt die BRD-Regierung auf diese Weise mehr Geld, als sie benötigt - was wiederum die Begehrlichkeiten der EU weckt. Unsere Regierung wird gerne den anderen Ländern helfen, und wenn nicht, wird der zweite Weltkrieg wieder ausgegraben und muß als Grundlage für neue Forderungen herhalten.

Die EZB steuert, ob wir einen schleichenden, inflationären Staatsbankrott erleben, der nicht mit einer wirklichen Bankrott-Erklärung endet, sondern mit einem Währungsschnitt, oder eben den radikalen Bankrott.

Die Symptome ähneln sich, beim radikalen Schritt folgen sie nur schneller aufeinander.

Zuerst verfällt die Infrastruktur, weil die Mittel fehlen, um sie zu erhalten. Wer 1990 über die Schlaglochpisten gefahren ist, welche in der DDR Straßen genannt worden sind, kennt dieses Phänomen. Es fehlt das Geld, Brücken zu sanieren. Sind diese nicht wirklich wichtig, werden sie gesperrt. Schwimmbäder schließen, ebenso öffentliche Bibliotheken. Bei Schulen und Universitäten werden die Dächer undicht, kaputte Glühbirnen werden nur noch “strategisch” ausgewechselt, am Reinigungspersonal wird gespart.

Auf der anderen Seite wird der Bürger immer mehr zur Kasse gebeten. Bislang kostenlose Dienstleistungen des Staates werden mit Gebühren belegt, bei kostenpflichtigen Diensten werden diese Gebühren erhöht. Zoll und Steuerfahndung werden intensiviert, immer mehr “Sünder” werden zur Kasse gebeten.

Der Staat spart überall, nur nicht an der Reisetätigkeit seiner Kanzlerin oder ihrer Minister. Ja, dieses Stadium haben wir bereits erreicht.

Der nächste Schritt sind die schleichenden Ausgabenkürzungen, vor allem bei den Schwächeren. Sozialhilfe, ALG II, “Hartz IV” und Renten werden nicht gekürzt, sondern nur in Trippelschritten erhöht, oder es werden Nullrunden eingelegt. Auch das passiert bereits einige Zeit. Im nächsten Jahr fällt die Rentenerhöhung ein bißchen üppiger aus, aber da sind ja auch Wahlen.

Der Dreh an der Abgabenschraube wirkt ebenso. Höhere Bußgelder gegen Raser dienen schließlich der Verkehrssicherheit. Oder die Gesundheit - da sorgt eine Vereinheitlichung für mehr Gerechtigkeit, also führt man einen Gesundheitsfonds ein, der alle Versicherten abkassiert und die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen verschleiert. Und ja, dieser Fonds erfordert ein wenig Bürokratie, in die man Leute abschieben kann, die anderswo überflüssig werden.

Beamte können sich nicht wehren. Da wird die Dienstpflicht erhöht, 40-Stunden-Woche oder 42-Stunden-Woche, das Weihnachtsgeld gekürzt, Beförderungen aufgeschoben… Beamte haben keine Wahl, sie sind zwar unkündbar, dürfen aber nicht streiken. Der Steuerinspektor wird in der freien Wirtschaft nicht gebraucht, da gibt es genügend Buchhalter. Der beamtete Bauingenieur wird lieber fünf weitere Jahre auf seine Beförderung warten, anstatt auszuscheiden und in der freien Wirtschaft arbeitslos zu sein.

Natürlich kann man den Druck auf Beamte erhöhen, mit dem Segen der Bevölkerung. Wer im Vertrauen auf seine Unkündbarkeit zu oft krank wird, muß Gehaltskürzungen hinnehmen. Fehlleistungen im Amt werden schneller und härter bestraft, nicht mehr vertuscht.

Ja, das ist eine Gratwanderung, denn die Regierung braucht ihren Beamte. Insbesondere die höheren Beamten, die ihr direkt zuarbeiten. Hier werden sich Minister um Ausgleich bemühen, man kennt sich schließlich, also hilft man sich.

Wir sind jetzt schon im Notbetrieb, das Wasser dringt ins Staatsschiff ein, die Lenzpumpen arbeiten mit größter Intensität, die Besatzung hastet unter Deck, um mit Keilen verzweifelt die Lecks zu schließen. Aber noch schwimmt das Staatsschiff.

Diese Phase der fortlaufenden Verschlechterung kann lange andauern, denn sie hält die Regierenden an der Macht, in Amt und Würden, an Pfründen und Dienstwagen. Das Kanzleramt wird zum Führerbunker in Merkeldeutschland, Durchhalteparolen werden ausgegeben, Wunderwaffen/Konjunkturpakete werden angekündigt, eine wirtschaftliche Ardennenoffensive begonnen. Der bevorstehende Endsieg kostet leider ein paar Opfer, aber aus dem Kanzlerinnenbunker kommen gute Nachrichten und im Pantoffelkino läuft zur Ablenkung seichte Unterhaltung.

Die Schlußphase beginnt, wenn die Steckenpferde des Staates dem Rotstift geopfert werden müssen. Kein Geld mehr für Gleichstellungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Antisemitismusbeauftragte, kein Geld mehr für Multi-Kulti-Feste oder Holocaust-Denkmäler. Vielleicht werden sogar die Beiträge an die EU oder die UNO verspätet gezahlt.

Die Besatzung unter Deck merkt, daß das Schiff sinkt. Die Keile stopfen die Lecks nicht, sondern vergrößern sie. Die Offiziere gehen in die Boote, die Maschinisten haben jetzt Zeit zum Beten.

Im Land brechen Unruhen aus, weil liebgewonnene Besitzstände entzogen werden. Die ausländische Bevölkerung verhält sich generell rebellischer. Hier sind jedoch Frankreich, Dänemark oder die Niederlande stärker gefährdet als Deutschland. Bei uns sollte die Polizei der Unruhen Herr werden, aus Pflichtbewußtsein, das die Polizisten ihren Dienst verrichten läßt, auch wenn die Entlohnung dafür immer dürftiger geworden ist.

Mit ein wenig Glück wird der Staatsbankrott von außen überdeckt. Wenn Italien oder Spanien zuerst Bankrott gehen, zerfällt der Euro. Das öffnet den Weg zu einer Währungsreform, durch die alle Staatsschulden vernichtet werden, auf Kosten der Vermögen der Bürger. Eine Regierung übersteht eine Währungsreform besser als die Bürger. Das Staatsschiff kommt in letzter Minute in ein Trockendock, das Wasser läuft heraus, die Lecks werden fachmännisch geschlossen.

Was passiert, wenn das nicht eintritt? Die BRD geht in Konkurs, Bundespräsident und Bundeskanzlerin werden durch einen Konkursverwalter abgelöst. Die BRD hat keine Ehefrau, der rechtzeitig alle Vermögensgegenstände übertragen werden können, also fällt das gesamte Vermögen in die Konkursmasse.

Zum Vermögen gehören Bahn und Post, Wälder und Ländereien, die Gebäude der Ministerien und die Dienstwagen der Minister. Schloß Neuschwanstein gehört dazu und die VW-Anteile des Landes Niedersachsen, denn Länder, die zur BRD gehören, haben ebenfalls Anteil an deren Konkurs.

Aber es geht weiter: Der Staat, das sind SIE! Ja, Sie, tatsächlich, jetzt endlich sind Sie der Staat. Natürlich, es geht ja ums Bezahlen. Das Staatsvolk kommt für die Staatsschulden auf. Kommen Sie jetzt bitte nicht mit der BRD-GmbH, die gerade mal 50.000 Euro Eigenkapital besitzt und für alles haften müsse. Das sieht auf dem Papier gut aus, aber eine GmbH hat Eigentümer, an die sich die Gläubiger halten. Gut, sie hat Geschäftsführer, die im normalen Leben verklagt würden, aber wer in der Regierung sollte für einen Staatsbankrott verantwortlich sein? Doch nicht etwa der Finanzminister?

Den amerikanischen Investor interessieren nicht die Feinheiten des deutschen Gesellschaftsrechts, der möchte sein Geld wieder. Also läßt er vollstrecken, wo immer es geht. Und es geht mehr, als Sie glauben. Der zweite Weltkrieg ist noch nicht beendet, es gibt nur eine Kapitulation der Wehrmacht. Es gilt das Besatzungsrecht, wonach jegliche Vermögensgegenstände in Deutschland beschlagnahmt werden können. Das heißt, wenn amerikanische Militärpolizei in Ihre Wohnung eindringt, den Fernseher und das von Ihrer Urgroßmutter ererbte Ölbild einsackt, ist das rechtens.

Gut, es mag übertrieben sein, aber das gehört zu den Besonderheiten der Demokratie. Sie dürfen zwar nicht mitentscheiden, was mit diesem Staat geschieht, das übernehmen die gewählten Herrschaften für Sie. Diese Leute tragen für ihre Entscheidungen allerdings keine Verantwortung, diese Verantwortung tragen SIE, mit Ihrem Privatvermögen.

Aber keine Sorge, nach dem Staatsbankrott erhalten die Verursacher sehr schnell ihre Staatspensionen, denn das gehört zu den ersten Aufgaben, die der Staat dann wieder übernimmt.

Bei einem Staatsbankrott werden zuerst die leicht verfügbaren Vermögensteile eingezogen. Rudelweise Polizisten loszuschicken, die in den Wohnungen der Bürger die Wertgegenstände plündern, bringt wenig ein und geht langsam. Sparkonten lassen sich auf Tastendruck einziehen, Hypotheken per Verwaltungsakt auferlegen. Was unter Ihrer Matratze liegt, ist weitgehend sicher, was auf Ihrem Bankkonto steht, gehört erst mal dem Staat.

Der Staat ist nicht mehr der König, der anschließend eisern sparen muß. Der Staat, das sind unsere geliebten Politiker, die sich am Vermögen der Bürger bedienen und anschließend so weitermachen, wie sie es gewohnt sind. Nur eine Revolution würde Abhilfe schaffen, denkt der Bürger. Leider tut sie das nicht, denn eine Revolution spült Leute nach oben, die sich zuerst selbst die Taschen füllen wollen. Die Bojaren, die russischen Adligen, wurden aus ihren Schlössern getrieben, damit die Sowjet-Kommissare dort einziehen konnten. Die französische Revolution verjagte den alten Adel, worauf die Revolutionäre die neue Oberschicht gebildet haben - und schließlich mit Napoleon jemand nach oben gespült wurde, der zuvor gar nichts und zeitweise alles gehabt hatte.

Der Staatsbankrott ist das Ende mit Schrecken, und dieser Schrecken wird alle Bürger erfassen. Es ist Ihr Staat, der Bankrott geht, folglich werden Sie in diesen Bankrott mit hinein gezogen. Die größte Gefahr im Staatsbankrott ist jedoch, daß es danach weiter geht, wie bisher. Wir haben für eine neue, bessere Regierung bezahlt - und behalten die alte, die uns das alles eingebrockt hat. Dann war alles umsonst.


Quelle: Michael Winkler 19.11.08

Das ist genau das was der Meidlinger schon seit Jahren predigt. Die USA ist bereits einen Schritt weiter in den Abgrund als die - leidlich noch - kreditwürdige Bundesrepublik.
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