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Störtebeker



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1256

BeitragVerfasst am: So Nov 09, 2008 6:01 pm    Titel: Ausgerechnet die EU-Räuberbande kritisiert die Aushöhlung... Antworten mit Zitat

Ausgerechnet die EU-Räuberbande kritisiert die Aushöhlung sozialer Standards


Lohndumping durch Zeitarbeit

Kaum zu glauben, daß das EU-Parlament am 22. Oktober 2008 die Frechheit besaß, eine Resolution zu verabschieden, die der Senkung von Sozialstandards durch ausländische Billig-Arbeitskräfte entgegenwirken soll. Die EU- Kommission müsse rechtliche Schlupflöcher schließen, die von Unternehmen zur Umgehung nationaler Arbeitsbestimmungen mißbraucht würden, forderte das Parlament am Mittwoch in Straßburg. Nun weiß man ja, was eine „Resolution“ wert ist, und entweder sind die EU-Parlamentarier wirklich so blöd, wie man ihnen landläufig unterstellt, oder abgrundtief schlecht, daß sie aus propagandistischen Gründen genau das verurteilen, wofür die EU seinerzeit geschaffen wurde.

Man muß sich wirklich wundern, haben die EU-Parlamentarier etwa nicht mitbekommen, daß die EU-Kommission zum Beispiel plant, innerhalb kurzer Zeit 20 Millionen Unterschichtausländer aus dem Mittelmeerraum als „Fachkräfte“ nach Europa zu holen? Will man nicht wissen, welches Lohn- und Sozialdumping dadurch und durch die Freizügigkeit für ein künftiges EU-Mitglied Türkei in Gang gesetzt würde?

Natürlich weiß man das! Auch wenn die Phrasen der EU-Befürworter aus den 70er und 80er Jahren natürlich nicht mehr in den Mund genommen werden. Damals wurde immer wieder gebetsmühlenhaft schwadroniert, welche Vorteile der gemeinsame Binnenmarkt für die Wirtschaft und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa haben würde. Nun, der imaginäre Binnenmarkt wurde spätestens mit der Umsetzung der sogenannten „Globalisierung“ abgehakt.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse fand jedoch statt. Und zwar nicht auf dem damaligen BRD-Niveau, sondern auf dem Niveau von Portugal oder Griechenland - zumindest was die Löhne in Mitteldeutschland angeht, wo die breite Masse der Arbeitnehmer mit einem Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro auskommen muß. Von der nur schlecht zu verbergenden Massenarbeitslosigkeit ganz zu schweigen.
Und was die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ angeht, es geht natürlich noch weiter nach unten, wenn man sich nur Mühe gibt. Wie man weiß, sind zum Beispiel für Firmen wie Nokia rumänische Verhältnisse sehr reizvoll.
Eine „Angleichung der Lebensverhältnisse“ fand in der EU immer nur auf unterem Niveau statt, und das wird sich auch künftig nicht ändern, denn das ist das Fundament der EU-Industriepolitik. Weil das aber immer deutlicher wird, spricht die Propaganda schon nicht mehr von mehr Wohlstand, sondern von „gemeinsamen Werten“ - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


EU-Quasselbude in Strassburg

Da klingt es nicht nur wie blanker Hohn, sondern ist es auch, wenn das EU-Parlament gegen die Senkung der Sozialstandards auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schwadroniert.
Der EuGH hatte im April das niedersächsische Tariftreuegesetz für rechtswidrig erklärt, das Sozialdumping verhindern sollte. Der Gerichtshof entschied, die Vergabe öffentlicher Aufträge dürfe nicht an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne geknüpft werden. Ausländische Unternehmen könnten zwar zur Zahlung eines national festgesetzten Mindestlohns verpflichtet werden, nicht aber zur Einhaltung eines nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrags.

Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, die Rechte von Leiharbeitern aufzuwerten. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine Richtlinie, nach der Zeitarbeiter zu gleichem Lohn und gleichen Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie ausgeliehen werden. Die „Sozialpartner“ können allerdings Tarifverträge aushandeln, die vom Prinzip der Gleichbehandlung ab dem ersten Tag abweichen.
Das hört sich natürlich erst einmal gut an, ist aber das Papier nicht wert, auf dem das alles niedergeschrieben wurde. Denn dieses Prinzip ist in der BRD zwar schon seit 2004 gesetzlich festgeschrieben, aber in den Tarifverträgen können Ausnahmen festgelegt werden. In der Praxis bedeutet dies, daß Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen im Durchschnitt 20 bis 40 Prozent weniger verdienen als Festangestellte. Ganz genauso, wie es politisch gewollt ist.

Die BRD betreibt wie die EU auch reine Konzernpolitik, weshalb es hierzulande keinen Mindestlohn gibt und wohl auch in absehbarer Zeit keinen geben wird, der einem Lohn- und Sozialdumping wenigstens ansatzweise entgegenwirken könnte. Andererseits, was nützen Tariflöhne von drei Euro brutto die Stunde? Hier offenbart sich die gleiche Heuchelei wie auf EU-Ebene, wo es nicht nur beschlossene Sache ist, zugunsten einer Wettbewerbsfähigkeit, die nur einer asozialen Wirtschaft nützt, langfristig das Lohnniveau etwa von Bangladesch zu erreichen, sondern die weißen Völker durch Überfrachtung mit orientalisch-moslemischen Unterschichtausländern gleich ganz zu beseitigen.

Mag sein, daß das für den einen oder anderen sehr brutal klingt, aber genau das ist die Tendenz. Interessant ist in diesem Zusammenhang gewiß der „IAQ-Report“ der Universität Duisburg-Essen über die Niedriglohnbeschäftigung in der BRD.
Demnach hätten die Ausweitung von Zeitarbeit und Minijobs die Verbreitung von Niedriglöhnen vorangetrieben. Fast 92 Prozent der Minijobber arbeiteten demnach 2006 unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,61 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 6,81 Euro in Mitteldeutschland.


Endstation Suppenküche

Unter allen abhängig Beschäftigten liege der Anteil von Niedriglöhnen 2006 bei gut 22%, d.h. mehr als jeder Fünfte ist gering bezahlt, was gegenüber 1995 eine Zunahme des Niedriglohnanteils in der BRD um gut 43 Prozent bedeute. Auch eine Berufsausbildung schützt mittlerweile nicht mehr davor, in der BRD ein Leben ganz unten fristen zu müssen, denn der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich sei von 58,8 Prozent (1995) auf 67,5 Prozent (2006) deutlich gestiegen. Wie schon gesagt, das ist kein Zufall, sondern genau das ist von den etablierten Übeltätern gewollt.
Wie es auch gewollt ist, daß mit der Masseneinwanderung von Abermillionen orientalisch-moslemischen Unterschichtausländern Druck auf die Löhne ausgeübt werden soll. So verrät der „IAQ-Report“, daß sich der Anteil der Ausländer am Niedriglohnbereich von 20,1 Prozent (1995) auf 38,9 Prozent nahezu verdoppelt habe. Man kann wohl auch davon ausgehen, daß eine nicht geringe Anzahl von „Deutschen mit Migrationshintergrund“ noch dazu gezählt werden müßte.

Es wird deutlich, wenn die ausländischen Goldschätzchen der „multikulturellen“ Endzeitgesellschaft überhaupt sozialversicherungspflichtig arbeiten gehen und nicht gleich lieber von Sozialhilfe und Schwarzarbeit usw. leben, dann drücken sie zweifellos das Lohnniveau durch Billigarbeit.
Kein Wunder und kein Zufall, das ist das Prinzip der Globalisierung, das hier zum Ausdruck kommt: Sozial- und Lohndumping benötigen sozusagen als Schrittmacher die Verausländerung. Wer bisher noch nicht wußte, für wen und wozu die EU und die etablierten Übeltäter in der BRD Politik betreiben, der müßte es eigentlich jetzt wissen.
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
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