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Für rasches Abschieben von gewalttätigen Asylanten

 
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Eberndorfer



Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 2267

BeitragVerfasst am: Di Okt 21, 2008 2:22 pm    Titel: Für rasches Abschieben von gewalttätigen Asylanten Antworten mit Zitat

LH Dörfler: Innenministerin hat dringenden Handlungsbedarf!

Für rasches Abschieben von gewalttätigen Asylanten - Schutz der Bevölkerung hat klaren Vorrang

Montag, 20. Oktober 2008

Der amtsführende Landeshauptmann Kurti Dörfler forderte heute, Montag, die zuständige Bundesministerin Maria Fekter auf, anlässlich der jüngsten Vorfälle in der Klagenfurter Innenstadt, endlich zu handeln. Bekanntlich hat hier eine tschetschenische Asylantengruppe versucht, ein 18-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Fekter müsse endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um gewalttätige Asylwerber, aber auch Asylberechtigte mit aufrechtem Asylstatus, abzuschieben bzw. deren Asylstatus aberkennen zu können.

Dörfler stellte in einem Brief an die Ministerin klar, dass es nicht angehe, dass die Kärntnerinnen und Kärntner und Österreicherinnen und Österreicher mit Angst und unter der ständigen Bedrohung von gewalttätigen und kriminellen Asylwerbern bzw. Asylberechtigten leben müssen, weil die rechtlichen Grundlagen fehlen. Die Ministerin müsse endlich rasch handeln, um die Bevölkerung zu schützen, so Dörfler.

Mittlerweile wurde seitens des Flüchtlingsreferates nach Rücksprache mit Dörfler die Verlegung eines Beteiligten in das Sonderquartier auf der Saualpe eingeleitet. Ebenso wurde seitens des Bundesasylamtes Graz bereits das Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus für den auf frischer Tat ertappten Asylberechtigten eingeleitet.

Dörfler: "Asylrechte zu genießen, bedeutet auch Asylpflichten zu haben – jene die ihre Asylpflichten verletzen, haben auch ihre Asylrechte verwirkt." Der Landeshauptmann betont, dass man sich den Regeln des Gastlandes unterzuordnen habe. Geschehe dies nicht, habe man sein Gastrecht verwirkt. Dörfler kündigt daher an, auch in Zukunft die vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider vorgegebene Asylpolitik konsequent fortzuführen.

Rückfragehinweis: Büro LH Dörfler
Redaktion: Werkl /Brunner

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