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[Störtebeker]

Horst Mahler

Am Dienstag ist der Revisionist und frühere NPD-Anwalt Horst Mahler in zweiter Instanz vor dem Landgericht Cottbus, mal wieder zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Elf Monate soll er in den Knast, weil er sich bei seinem letzten Haftantritt von seinen Anhängern mit “Heil_Hitler” verabschiedete.

Die Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst, hatte übrigens nur neun Monate Haft für Mahler gefordert. Offenbar zum Missbehagen des Vorsitzenden Richters Braunsdorf, der das Strafmaß entsprechend nach oben korrigierte und elf Monate für Tat- und Schuldangemessen hielt.


Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst

Unterdessen ist die Oberstaatsanwältin in ihrem Plädoyer in Ungnade gefallen. Sie sagte: „der Mut des Angeklagten, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, nötige ihr „einen gewissen Respekt“ ab. Richter Braunsdorf war selbstverständlich sofort „empört“. In seiner Urteilsbegründung habe er deutlich gemacht, „dass die Kammer sich diesem Respekt nicht anschließen kann, sondern Herrn Mahler für einen sehr gefährlichen Rechtsextremisten hält“.

Die Oberstaatsanwältin in einer Nachbefragung des Tagesspiegels, bestätigte im Plädoyer von „Respekt“ für den Angeklagten gesprochen zu haben. Denn es sei „bemerkenswert“, dass Mahler dafür kämpfe, einen Richter zu finden, der die Auffassung teilt, der Paragraf 86a Strafgesetzbuch sei verfassungswidrig. In dem Paragrafen wird das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ als Straftat genannt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.

Bisweilen gleicht der Kampf Mahlers gegen die Justiz allerdings einem Kampf gegen Windmühlen. Trotz seiner unzähligen Aufrufe an die Nation, es ihm gleich zu tun, findet sich bislang von einer Ausnahme mal abgesehen, niemand der sich der Mahler-Strategie anschließt. Über den Sinn des Ganzen kann man ohnehin geteilter Meinung sein. Zweifellos gebührt Mahler Respekt. Wer nimmt für seine Überzeugung schon gerne eine Haftstrafe nach der anderen in Kauf? Aber der Kosten-Nutzen-Effekt ist vernichtend gering – um nicht zu sagen Null.

Siehe auch
Tagesspiegel 24.07.08
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

[Kieberer]

Es gibt also tatsächlich noch so etwas wie anständige Menschen unter der Staatsanwaltschaft? Erstaunlich. Daß die Frau gegen Mahler ermitteln mußte ist ihr nicht vorzuwerfen, daß ist leider ihre Pflicht. Aber diese Aussagen machen doch deutlich, daß sie Anstand besitzt und ihr Gewissen sie quält (sie hat tatsächlich eines) da sie einen Menschen ins Gefängnis bringen muss, der nach gesundem menschlichen Ermessen nicht einmal eine Straftat begangen hat. Der Richter ist der übliche Menschenmüll der die Justiz der BRD verseucht und irgendwann entsorgt wird. Die Frau dagegen hat meinen Respekt. Zu solch einer Aussage gehört ein gewisser Mut.

[Eberndorfer]

[Gschwinde]

Mit einer Oberstaatsanwältin an der Angel braucht er Sylvia wohl nicht mehr?

[Eberndorfer]

[Pate]

Der Schmierenkurier erklärt uns kurz und knapp was sein darf und was nicht - so einfach ist es für das Arschkriechervolk und Leitung des Analkriechers Brinkmann: